Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Bundestagswahl
Malchow: Wir brauchen eine „Polizei aus einem Guss“
Malchow forderte die Parteien auf, sich bereits in den Koalitionsverhandlungen auf Maßnahmen für ein „Zukunftsprogramm Innere Sicherheit“ zu einigen. „Wie beim Klimaschutz ist ein ‚Weiter so‘ grundfalsch. Vor dem Hintergrund sich verschärfender Bedrohungslagen durch Cyberkriminelle oder international agierende Banden ist eine vorwärtsgewandte, länderübergreifende Kriminalitätsbekämpfung ebenso wichtig wie eine effiziente Digitalisierung von Polizei und Justiz“, sagte der Gewerkschafter.
Ebenso sollten attraktive Anreize und kluge Rahmenbedingungen für eine „Polizei aus einem Guss“ verabredet werden. Dazu zählten das Beseitigen föderaler Besoldungsunterschiede für Polizeiarbeit sowie spürbare Initiativen zur Schaffung einer Mustervorlage für bundeseinheitliche Polizeigesetze. „Die künftige Bundesregierung muss auch IT-Projekte der Länder finanziell fördern. Nur so kann eine koordinierte Polizeiarbeit mit vereinheitlichten Informationsstrukturen zwischen Ländern und Bund gewährleistet werden“, verdeutlichte Malchow.
Ebenso sollten attraktive Anreize und kluge Rahmenbedingungen für eine „Polizei aus einem Guss“ verabredet werden. Dazu zählten das Beseitigen föderaler Besoldungsunterschiede für Polizeiarbeit sowie spürbare Initiativen zur Schaffung einer Mustervorlage für bundeseinheitliche Polizeigesetze. „Die künftige Bundesregierung muss auch IT-Projekte der Länder finanziell fördern. Nur so kann eine koordinierte Polizeiarbeit mit vereinheitlichten Informationsstrukturen zwischen Ländern und Bund gewährleistet werden“, verdeutlichte Malchow.