GdP zur Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz (IMK)
Malchow: Konkretisierung von Ankerzentren-Plänen notwendig
Abläufe müssen funktionieren
Mit der Einigung, Asylverfahren zu beschleunigen, und der Bereitschaft des Bundes ,beispielsweise bei der Passersatzpapierbeschaffung und Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern mit Charterflügen vermehrt durchzuführen, gingen die Ressortchefs auf Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung ein, betonte der GdP-Chef. „Die Bürger können zurecht erwarten, dass Polizei, Justiz und Behörden gut aufgestellt sind und alle Abläufe funktionieren. Die GdP erwartet nunmehr, dass die politisch Verantwortlichen sich zügig zusammensetzen, klare Regelungen schaffen und notwendige Ressourcen bereitzustellen.“