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GdP zu Stand bei Sondierungsgesprächen

Malchow warnt vor Positionsgeschacher zulasten der inneren Sicherheit

TV-O-Ton in der GdP-Bundesgeschäftsstelle. Foto: Zielasko
TV-O-Ton in der GdP-Bundesgeschäftsstelle. Foto: Zielasko
Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt die Sondierungsgremien vor einem Aufweichen wichtiger polizeilicher Ermittlungsmöglichkeiten. Das Ziel der Unterhändler, eine regierungsfähige Dreierkoalition zu erreichen, dürfe nicht zulasten der inneren Sicherheit hierzulande gehen, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch in Berlin. „Die Bürger sind angesichts der andauernden Terrorbedrohung, der steigenden Gefahr durch Cyberkriminelle und der zahlreichen Kriminalitätsschwerpunkte in den Städten verunsichert. Viele Menschen haben sich deshalb vor den Wahlen für deutlich mehr Polizei und wirksame Ermittlungsinstrumente wie mehr Videoüberwachung ausgesprochen.“

Wochenlanges Geschacher hilft Populisten

Sicherheit ist Malchow zufolge ein fundamentaler Pfeiler von Lebensqualität. Das politische Taktieren um Minimalkompromisse bei der inneren Sicherheit und der Justiz blende jedoch den sorgenvollen Ruf der Bürger nach einem handlungsfähigen Staat aus, betonte der GdP-Chef. In seiner Organisation verfestige sich der Eindruck, dass es in den bisher absolvierten Runden vor allem darum gegangen war, skeptische Parteiflügel zu beruhigen und das jeweilige politische Postenprofil zu schärfen. Malchow: „Das wochenlange Geschachere um parteipolitische Positionen hilft nicht den Bürgern, sondern spielt letztlich nur den Populisten in die Hände.“