Erklärung des Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei in Hamburg
Mehr Wertschätzung für die Polizei in unruhigen Zeiten
70 Jahre GdP - für ihre Mitglieder, für die Polizei
Die GdP bezeichnet die anhaltende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in der Bundesrepublik als abscheulich. Unsere Kolleginnen und Kollegen erleben fast täglich Situationen, in denen ihnen unvermittelt Brutalität und Verachtung entgegenschlagen. Wer Polizeibeamtinnen und -beamte angreift, greift die Gesellschaft an.
Ein sofortiges Ende finden muss das Schüren und Institutionalisieren einer politischen Misstrauenskultur gegen die Polizei. Teile der Gesellschaft erkennen darin eine Legitimation für Angriffe. Die Folge dessen stellen brutale, menschenverachtende Attacken gegen Polizistinnen und Polizisten dar.
Die Gewerkschaft erwartet nach solchen Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten eine zeitnahe und spürbare Bestrafung der ermittelten Verdächtigen. Die Gesellschaft und der Staat setzen damit ein deutliches Zeichen der konsequenten Ächtung dieser Gewalttaten.
Radikalen Kräften offensiv entgegentreten
In einem gesellschaftlichen Reizklima sind politische „Rattenfänger“ bestrebt, unsere staatlichen Grundfeste zu untergraben. Diesen radikalen Kräften wird die GdP ständig offensiv entgegentreten. Jede Form von Extremismus gefährdet den Zusammenhalt einer pluralistischen, offenen Zivilgesellschaft.
Fairer und sachlicher Umgang mit der Polizei gefordert
Vorschnelle Kritik ohne entsprechende sachliche Aufklärung und Einsatznachbereitung verunsichert die Bevölkerung. Verbunden ist dies mit einer fehlenden Akzeptanz polizeilichen Einsatzgeschehens – und einer Demotivation unserer Kolleginnen und Kollegen. Polizeiliches Einschreiten ist jederzeit rechtstaatlich überprüfbar. Vorwürfen gegen die Polizei muss weiterhin intensiv und transparent nachgegangen werden.
Die GdP steht für ihre Mitglieder ein, jedoch müssen Verstöße gegen die Verfassung nicht nur dienstrechtlich, sondern auch strafrechtlich verfolgt werden. Sie fordert zur Vorbeugung gegen extremistische Haltungen verstärkte Anstrengungen zum nachhaltigen Festigen der demokratischen Resilienz in den Sicherheitsbehörden. Die GdP stellt fest, dass wir eine über den Rechtsstaat stehende Kontrolle nicht brauchen.