Mertens: Polizeiliche Verkehrsüberwachung taugt nicht als Notpflaster für Personalknappheit

Als falsches Signal bezeichnete er vor diesem Hintergrund eine Äußerung des Bayerischen Staatsministers des Innern, Joachim Herrmann, Ende vergangener Woche auf der Pressekonferenz der Innenministerkonferenz. Herrmann hatte bekräftigt, zugunsten intensiverer Kontrollen staatlicher Corona-Maßnahmen – zumindest für einen bestimmten Zeitraum – auf Teile der Verkehrsüberwachung zu verzichten. Mertens: „Damit suggeriert der Minister vor großem Publikum die nachrangige Funktion der Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen auf den Straßen draußen. Mit Wertschätzung hat dies nichts zu tun und wird deren professioneller Leistung nicht gerecht.“

Der Gewerkschafter äußerte zwar Verständnis für die hochgefahrenen Corona-Einsätze der Polizei, doch sei Herrmann schließlich selbst in der Lage, ein auch Krisenfälle berücksichtigendes Personalkontingent zu schaffen. Dies sei ihm offensichtlich nicht gelungen. „Eine Notwendigkeit, einzelne polizeiliche Tätigkeitsfelder gegeneinander abwägen zu müssen, darf erst gar nicht entstehen“, unterstrich Mertens.

Unterstützung finden Mertens zufolge die weiteren Diskussionen der Verkehrsminister um eine Ausweitung von Tempo-30-Zonen. Diese Debatte sollte jedoch nicht nur Aspekte des Klima- und Lärmschutzes hervorheben, sondern auch die der Verkehrssicherheit.