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„Werkstattgespräch“ der Union

Migration: GdP Bundespolizei fordert Gesamtkonzept

Berlin/Hilden.

Anlässlich des aktuellen Werkstattgesprächs der CDU zum Thema Migration bekräftigt der GdP-Bezirk Bundespolizei erneut seine Forderung nach einem gesamtstaatlichen Migrationskonzept. Denn: Integration kann nicht alleine Aufgabe der Polizei sein, dabei ist der Querschnitt aller Behörden der öffentlichen Verwaltungen in Deutschland gefragt.

Aus polizeipraktischer Sicht wäre eine klassische Ausgleichsmaßnahme für den Wegfall der Grenzkontrollen eine Binnengrenzfahndung. Das bedeutet einen flexiblen Einsatz und den Wechsel von stationären und mobilen Kontrollen, durch die eine Filterfunktion im Grenzraum erreicht würde. „Für einen modernen Grenzschutz ist es notwendig, eine zeitgemäße Infrastruktur vorzuhalten und insbesondere die Personalausstattung bei der Bundespolizei und beim Zoll diesen Bedürfnissen anzupassen, das heißt zu erhöhen. Die politischen Versprechen müssen bei der Strukturanpassung unbedingt eingehalten werden“, sagt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei.

Die Gewerkschaft spricht sich für flexible, lageabhängige Kontrollen zum Zwecke der Aufdeckung der Kriminalitätsstrukturen aus Terroristen, Menschenhändlern und Schmugglern aus. Radek: „Ganz im Sinne des Schengener Abkommens wäre zum Beispiel die Schleierfahndung. Wir brauchen grenzüberschreitende Verträge, um die Zusammenarbeit aller Kontrollbehörden zu stärken. Solange die europäische Außengrenzkontrolle nicht wirksam funktioniert, wird ein moderner Grenzschutz an den innereuropäischen Grenzen notwendig bleiben.“
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