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GdP-Fachsymposium „Bereitschaftspolizei: Der Pfeiler im sicherheitspolitischen Gesamtgefüge“ in Kassel

Malchow: Bereitschaftspolizei angesichts Personalmisere nicht als Lückenfüller missbrauchen

Foto: Holecek
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Kassel.

Hohe Einsatzbelastungen, Überstundenberge, veraltete Technik und Ausstattung, zu wenig Personal: Das sei eine wenig erfreuliche Bestandsaufnahme der Arbeitsbedingungen der Bereitschaftspolizeien (BePo) in Bund und Ländern, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, zu Beginn eines zweitägigen Symposiums vor rund 100 Bereitschaftspolizei-Experten der Gewerkschaft in Kassel.

Von Politik Bekenntnis zur Bereitschaftspolizei gefordert

Foto: Holecek
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Zudem würden die Kolleginnen und Kollegen der Geschlossenen Einheiten allzu oft als Notstopfen für Personallücken im Tagesdienst missbraucht, kritisierte der GdP-Chef. Malchow forderte ein „klares Bekenntnis der gesamten Politik zu unseren Bereitschaftspolizisten in den Geschlossenen Einheiten“.

Mit 10.000 Volksfesten, 1.500 Weihnachtsmärkten, dazu Demonstrationen, Fußballeinsätzen, Terrorlagen und Politikergipfeln seien die Auftragsbücher der BePo übervoll, erklärte Clemens Murr, für die Bereitschaftspolizei zuständiges Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstands. Mit 16.438 Einsatzkräften habe die BePo zwar im vergangenen Jahr wieder den Personalbestand des Jahres 2005 erreicht. Gleichsam sei die Zahl der jährlichen länderübergreifenden Einsätze im gleichen Zeitraum von 89 auf 209 drastisch gestiegen.

Zusätzliche finanzielle Mittel für die BePo waren Murr zufolge im diesjährigen Bundeshaushalt zunächst nicht berücksichtig worden. Erst der massive Druck der GdP habe zu einer Erhöhung der Mittel um 6,5 Millionen auf 20 Millionen Euro geführt, Das reiche jedoch bei weitem nicht aus, sagte er. Nach Auffassung der GdP sind Investitionen bei der Bereitschaftspolizei in Höhe von 100 Millionen Euro fällig.

Murr: „Wir müssen zum Beispiel den Bestand unserer Wasserwerfer erneuern. Da reden wir schon von einem Stückpreis von 1,2 Millionen Euro. Auch unsere Transportfahrzeuge sind teils 20 Jahre alt. Außerdem ist es dringend notwendig, die leichten und schweren Körperschutzausstattungen auf einen aktuellen Stand zu bringen.“ Es bleibt nach den Worten des GdP-Vorstandsmitglieds ein Rätsel, warum es nicht möglich ist, bundeseinheitlich qualitativ hochwertige Ausstattung zu beschaffen.

Bis Donnerstag werden die GdP-Bereitschaftspolizei-Experten die Lage der BePo intensiv erörtern und einen Forderungskatalog beschließen.

Überstundenstände teils dramatisch

Foto: Holecek
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Die Bereitschaftspolizei leiste, so Murr weiter, nicht nur unterschiedlichste, sondern auch dauerhafte Unterstützungsmaßnahmen für die chronisch personell unterbesetzte Landespolizei, und zählt auf: Drogenbekämpfung, Durchführung von Schwerpunktprogrammen zum Beispiel im Straßenverkehr, Konzepteinsätze oder Maßnahmen im Rahmen der allgemeinen Dienstverrichtung, Vermissten- oder Beweissuchen in Wäldern, Gebirge, Seen, Flüssen oder Häusern. Und natürlich Großlagen.

Hinzu komme, dass die Kräfte der Bereitschaftspolizei nur allzu gerne dazu verwendet werden, personelle Fehlbestände der anderen Polizeiverbände zu stopfen, da kaum irgendwo der Personalstand auf dem Papier auch dem tatsächlichen Personalstand entspreche. Clemens Murr: „Die GdP fordert deshalb die uneingeschränkte Erfüllung des in den bestehenden Verträgen festgelegten Personalstandes bei unseren 28 Bereitschaftspolizeiabteilungen, 105 Hundertschaften, 285 Zugtrupps, 865 Gruppen, 58 Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten und 29 Technischen Einsatzeinheiten.“

Aber nicht nur das: „Im Lichte aktueller und zukünftiger Aufgaben aber gerade auch Gefahren für die Sicherheitslage in Deutschland und damit einhergehender sicherheitspolitischer Herausforderungen ist es unabdingbar, die Bereitschaftspolizeien für die Zukunft personell so zu verstärken, dass auch unerwartete polizeiliche Lagen und neuartige Phänomene zuverlässig bewältigt werden können,“ unterstreicht Murr.

Derweil arbeiteten die Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei an der Belastungsgrenze – und darüber hinaus. Murr: „Die Überstundenstände sind zum Teil dramatisch, die Abgeltung in Freizeit oftmals nur schwerlich oder gar nicht in den vorgesehenen Zeiträumen möglich.“

Es werde immer schwieriger, dem Lebensgefährten einer Einsatzbeamtin oder der schwangeren Ehefrau eines Gruppen- oder Zugführers zu erklären, warum im nächsten sogenannten Freizeitblock schon wieder überraschenderweise keine Freizeit möglich ist und ein Einsatz gefahren werden muss. Murr: „Von unseren Kolleginnen und Kollegen wird eine Flexibilität eingefordert, die das gesamte familiäre Umfeld ausbaden muss.“

Impressionen des GdP-Symposiums "Bereitschaftspolizei: Der Pfeiler im sicherheitspolitischen Gesamtgefüge" in Kassel (Fotos: Holecek)