Nachwahlen für den Geschäftsführenden Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Nach dem Rücktritt Rüdiger Seidenspinners (Baden-Württemberg) von der Funktion des Schriftführers im GBV Mitte November 2016 war eine unverzügliche Nachbesetzung notwendig geworden. Murr folgt als Nachfolger in die Position des Schriftführers, während Husgen die Funktion des weiteren Mitglieds – stellvertretend für Finanzen – wahrnimmt.

GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow würdigte den aus dem Amt geschiedenen Seidenspinner für die geleistete Arbeit. Er war am 13. Mai 2013 in den Geschäftsführenden Bundesvorstand und beim letzten Bundeskongress im November 2014 zum Schriftführer gewählt worden.

„Ihm gilt unser Dank. Nicht nur, weil der Schriftführer als Teil des BGB-Vorstandes eine herausragende Position innehatte, sondern insbesondere weil Rüdiger Seidenspinner diese Position mit Elan und Gewissenhaftigkeit ausgeübt hat. Wir haben ihm auch für seine Arbeit in den Arbeitsbereichen polizeiliche Ausstattung und Ausrüstung zu danken“, sagte Malchow. Seidenspinner kümmerte sich um die Problemstellungen des Schichtdienstes und betreute die Bundesfachausschüsse Wasserschutzpolizei und Schutzpolizei.

Im November 2016 habe sich Seidenspinner entschieden, von dem Amt als Landesvorsitzender und aus dem GBV zurückzutreten und den Weg für seine Nachfolger frei zu machen, so der GdP-Bundesvorsitzende. „Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung.“

In seinem gewerkschaftspolitischen Bericht ging Malchow auf die sehr positive Mitgliederentwicklung der Gewerkschaftsorganisation ein, die bereits die 180.000er Marke überschritten habe. „Das zeigt, dass die GdP eine starke Anziehungskraft auch für junge Leute hat, die gerade in die Polizei eintreten. Sie lassen sich nicht beirren von Geldgeschenken oder Mitgliedschaften zum Schleuderpreis, wie sie von Konkurrenten angeboten werden. Sie schätzen den guten Ruf, den die GdP in der Polizei und in der Öffentlichkeit genießt, ihre Kompetenz in der Interessenvertretung, ihre Seriosität und die Redlichkeit ihrer Funktionsträger. 180.000 Mitglieder sind der Lohn für gute Arbeit, die wir weiter fortsetzen werden“, erklärte Malchow.

Nicht zuletzt die GdP-Kampagne „Wir brauchen Verstärkung“ habe die Politik davon überzeugt, dass die Probleme der inneren Sicherheit Antworten erfordern. Die Bewältigung von Großlagen ebenso wie die Befriedung von Wohngebieten, die Bekämpfung des Terrorismus ebenso wie die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen sei ohne ausreichende personelle Ressourcen nicht denkbar.

Malchow sagte: „Unbeirrbar und zäh haben wir darauf gedrungen, dass die von der Rotstiftpolitik in den vergangenen Jahren gerissenen Lücken wieder geschlossen werden. Wir werden darin nicht nachlassen – wir dürfen darin nicht nachlassen. Trotz der hohen Einstellungszahlen wird in wenigen Jahren von einem Personalzuwachs nicht mehr die Rede sein können, da dieser nach unseren Berechnungen durch die zu erwartende hohe Zahl an Zurruhesetzungen vielerorts aufgezehrt sein wird.“ Gute, solide und überzeugende Gewerkschaftspolitik brauche, so der GdP-Vorsitzende, immer einen langen Atem.

„Sieben Jahre hat es gedauert, bis wir Politik und Öffentlichkeit davon überzeugen konnten, dass Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, mangelnder Respekt und schleichender Autoritätsverlust nicht hinnehmbar sind, dass dadurch unsere Rechtsordnung untergraben, die Gesellschaft gespalten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verloren geht.“ Wer Polizeibeamtinnen und -beamte angreife, so Malchow, müsse nun mit einer empfindlicheren Strafe rechnen. „Dieser Schutzparagraf für unsere Kolleginnen und Kollegen, den die GdP erkämpfen konnte, wird eine Signalwirkung aussenden.“

Der Bundesvorsitzende dankte auch den Delegierten, die die Reise auf sich genommen haben, um den Geschäftsführenden Bundesvorstand durch die Wahlen wieder zu komplettieren und bei den Gewählten, die mit ihrer Wahl die Verantwortung für das neue Amt übernahmen. Er wünschte eine gute Hand und einen kühlen Kopf bei allen anstehenden Entscheidungen. Malchow betonte: „Die gewerkschaftspolitischen Aufgaben werden uns auf Trab halten, werden uns fordern und dazu brauchen wir alle Kraft und Zusammenhalt.“