28. Dezember 2009

Nach Anschlagsversuch in Detroit:

Sicherheitsgesetze dürfen nicht verwässert werden

Berlin.

Nach dem Anschlagsversuch auf eine US-Passagiermaschine hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesregierung nachdrücklich davor gewarnt, die Sicherheitsgesetze in Deutschland zurückzunehmen. Freiberg: „Wenn die Sicherheitsgesetze verwässert werden, bietet sich die Gelegenheit für Terroristen, zuzuschlagen. Kein Mensch sollte glauben, der islamistische Terrorismus sei weniger gefährlich geworden.“ Es sei bezeichnend, dass nach dem jüngsten Zwischenfall die Frage gestellt werde, ob die so genannten „Nacktscanner“ die seinerzeit auf einhellige Ablehnung gestoßen seien, nicht doch eingeführt werden sollten.

Freiberg: „Selbstverständlich muss die Detektionstechnik weiterentwickelt werden, die Tatmittel leichter erkennbar machen. Dabei darf aber die Privat- und Intimsphäre der Passagiere nicht verletzt werden.“

Freiberg mahnte, dass die technischen Möglichkeiten bei der Entdeckung chemischer Substanzen immer auf der Höhe der Zeit sein müssten. Ebenso wichtig sei es allerdings, den Fahndungsdruck auf terroristische Zellen und die Voraufklärung zu verstärken.

Freiberg: „So weit auf dem Weg zur Tatausführung wie im aktuellen Fall darf ein potenzieller Terrorist gar nicht erst kommen.“ Damit es den Sicherheitsbehörden gelänge, terroristische Planungen im Vorfeld zu durchkreuzen, brauchen sie, so Freiberg alle bestehenden technischen und gesetzlichen Möglichkeiten.