11. November 2015

Im Gespräch mit der GdP:

Neuer Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses will Gewalt gegen Polizei im Fokus der Politik halten

Berlin.

Die angesichts der Flüchtlingssituation hohe Belastung und der eklatante Personalmangel der Polizei dominierten den ersten Meinungsaustausch zwischen dem neuen Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling, und dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek in Berlin. Es gebe zurzeit kein Allheilmittel, sagte CDU-Politiker Heveling, der im September die Nachfolge seines Parteifreundes und langjährigen Amtsvorgängers Wolfgang Bosbach antrat. Dringlich seien koordinierte und abgestimmte Maßnahmen auf europäischer Ebene.

Ansgar Heveling, neuer Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses in seinem Abgeordnetenbüro im Berliner Jakob-Kaiser-Haus. Foto: Zielasko

Heveling und Radek stimmten überein, dass die Personaldecke bei der Polizei deutlich zu kurz sei. Die Bundespolitik könne aber vor dem Hintergrund der Föderalismusreform in Sachen mehr Personal allenfalls eine Vorbildfunktion einnehmen, betonte der Unions-Innenexperte. GdP-Vize Radek bekräftigte die Kritik seiner Organisation, dass der Föderalismus einen Keil in die für die Polizei notwendige Besoldungsgleichheit treibe.

In dem etwa einstündigen Gespräch sagte Heveling zu, die zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nicht aus den Augen zu verlieren. Er stelle eine zunehmende Entgrenzung fest, da sei einfach mehr Aggressivität. Maßnahmen zur Eindämmung dieser fatalen Entwicklung müssten im Fokus der Politik bleiben. Es sei wichtig, trotz der momentan alles überragenden Flüchtlingsproblematik nicht andere Themen zu vergessen, so der 43-jährige Nordrhein-Westfale, der seit 2009 als Abgeordneter dem Deutschen Bundestag angehört.

Erörtert wurden zudem Instrumente zur Vorbeugung von Wohnungseinbruchdiebstählen. Radek appellierte an den Innenausschussvorsitzenden, sich dafür einzusetzen, den Bürgern Sicherungsmaßnahmen ihrer Wohnungen und Häuser spürbar zu erleichtern. Viele Einbruchsversuche würden durch entsprechende technische Schutzvorrichtungen ins Leere laufen. Diese kosteten aber Geld. Denkbar seien dabei zinslose Kredite der staatlichen KfW-Bank, die steuerliche Absetzbarkeit von entsprechenden Bau-Materialien wie Fenster, Schlösser und Beschläge und die Verbesserung des Einbruchschutzes schon bei der Planung von Bauten.

Radek und Heveling vereinbarten, den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.

Eine breite Themenpalette erörterten der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek und und der Unions-Innenexperte Ansgar Heveling. Fotos (2): Zielasko