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Forderung nach mehr Investitionen in die Polizei

Niedersachsen: GdP-Delegierte legen Richtung für die nächsten Jahre fest

Osnabrück.

Bei ihrem Landesdelegiertentag in Osnabrück hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen ihre gewerkschaftspolitische Richtung für die nächsten vier Jahre bestimmt. Auf der Tagesordnung der 140 Delegierten standen insgesamt 175 Anträge. Im Mittelpunkt stand eine Resolution, die die zentrale Forderung der GdP untermauert: Die Polizei in Niedersachsen braucht gut ausgebildetes und wertgeschätztes Personal. Mit der Resolution, die am Mittwoch einstimmig verabschiedet wurde, fordert die GdP Niedersachsen ab 2018 Investitionen in die Polizei in Höhe von jährlich mindestens 40 Millionen Euro. Neben guter Bildung, einem stabilen Arbeitsmarkt, der Bekämpfung von Fluchtursachen und einer aktiveren Integrationsarbeit müssten auch die Rahmenbedingungen bei der Polizei stimmen, um den Rechtsstaat zu stabilisieren – und zwar unabhängig von der Kassenlage des Landes -, heißt es in der Begründung.

Polizei braucht Verstärkung

Die aktuelle Steuerschätzung erlaubt Handlungsmöglichkeiten. Man muss es nur wollen“, sagte der am Vortag wiedergewählte GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Die Politik und die Polizeiführung hätten bereits das „Attraktivitätsprogramm für die Polizei 2018 – 2022“, das Handlungskonzept der GdP Niedersachsen, erhalten. „Niemand kann sagen, dass er nicht weiß, was notwendig ist. Wenn das in den nächsten Jahren umgesetzt wird, dann geht es der Polizei besser“, so Schilff weiter.

Eine Verstärkung der Polizei ist aus mehreren Gründen erforderlich, so die GdP in ihrer Resolution: Die Polizei muss zusätzlich neue Herausforderungen wie etwa die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und die Zunahme von Straftaten in neuartigen Kriminalitätsfeldern wie der Cyberkriminalität bewältigen. Außerdem fehlt auch durch eine Vielzahl von Großeinsätzen das Personal an anderer Stelle. Die Präsenz in der Fläche, die Bekämpfung der Einbruchskriminalität sowie Verkehrsprävention und -kontrolle dürften aber nicht vernachlässigt werden.

Die GdP gibt dabei zu bedenken, dass die Personalaufstockung einen Vorlauf von drei Jahren benötigt, da die Nachwuchs-Kommissarinnen und -Kommissare erst ausgebildet werden müssen. In den nächsten zwölf Jahren gehen fast 10.500 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sowie etliche Verwaltungskräfte in den Ruhestand. Außerdem befinden sich 25 Prozent in Teilzeit oder im Urlaub aus familiären Gründen. Doch ein Ausgleich ist noch keine Verstärkung, betont die GdP.

Bessere Ausstattung und gesellschaftspolitische Forderungen

Damit die Polizei zur Inneren Sicherheit effektiv beitragen kann, braucht sie eine gute und moderne Ausstattung. Die GdP begleitet seit jeher die Beschaffungsprozesse mit wachem, konstruktiv-kritischem Auge. Zum Beispiel sollen nach dem Delegiertenvotum gelbe Signaljacken zur Grundausstattung gehören und Spuckschutzhauben angeschafft werden. Zudem sollten alle neuen Funkstreifenwagen mit Navigationsgeräten ausgestattet werden und eine Trennung zwischen Vorder- und Hintersitzen für den sicheren Transport von Festgenommenen eingebaut werden. Auch im Ermittlungsbereich muss zum Beispiel bei der Digitalisierung deutlich nachgebessert werden.

Nicht zuletzt ist es der GdP ein wichtiges Anliegen, sich gesellschaftspolitisch einzumischen. Deshalb geht vom Delegiertentag unter anderem die Forderung aus, dass Clan-Kriminalität konsequent und strukturiert bekämpft werden muss und die Verkehrsdatenspeicherung auf ihre Wirksamkeit zur Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen und anderen bedeutsamen Kriminalitätsphänomene überprüft werden soll. Außerdem fordert die GdP, dass nicht nur Gewalt von Rechts, sondern gleichermaßen auch von Links in der Gesellschaft nicht toleriert wird.

Attraktivere Bedingungen und zahlreiche weitere Anträge

Um ausreichend Nachwuchs gewinnen zu können und die Bedingungen für die Beamtinnen und Beamten im Vollzug und in der Verwaltung sowie für die Tarifbeschäftigten zu verbessern, hat die GdP bei ihrem Landesdelegiertentag eine Reihe von Forderungen und Möglichkeiten formuliert, die sie bei Gesprächen mit der Politik und dem Dienstherrn einbringen wird. Sie betreffen u.a. die Bereiche Ausstattung und Ausrüstung, Bezahlung und Beförderungen sowie Gesundheits-management und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ein zentraler Punkt dabei ist, Beamtinnen und Beamten, die vielen Jahren nach A 9 besoldet werden, endlich eine Beförderung zu ermöglichen. Gleiches gilt für den Tarifbereich und die Verwaltungsbeamtinnen und -beamten. Auch hier gehen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilweise mit dem gleichen Gehalt in den Ruhestand, mit dem sie auch viele Jahre zuvor eingestellt wurden.
Neben der Wiedereinführung des Weihnachtsgelds bzw. einer Sonderzahlung wie auch der Wiedereinführung des Familien- und Kinderzuschlags sollen verschiedene Zulagen erhöht werden, um die gestiegenen Belastungen zu kompensieren. Die GdP will sich auch für eine einheitliche die Besoldung von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in allen Bundesländern einsetzen. Zurzeit gibt es hier Unterschiede in Höhe von mehreren Hundert Euro, wobei Niedersachsen im unteren Mittelfeld rangiert.