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Niedersachsen: GdP zum aktuellen Sachstand LKA-Neubau

Hannover.

Die für den Neubau des LKA vorgesehenen Finanzmittel bleiben der Polizei erhalten und werden auch in den nächsten Haushalten festgeschrieben. Das hat Ministerpräsident Weil dem GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff zugesagt. Die Baumaßnahme muss allerdings neu geplant werden.

Im Rahmen einer Mitarbeiter/-innenversammlung informierte der Präsident des LKA NI Friedo de Vries heute über die Entscheidung der Landesregierung, den Neubau des LKA in der derzeitigen Planung zu beenden. LPP Axel Brockmann erläuterte die Hintergründe für diese Entscheidung. Er stellte klar, dass die Haushaltsmittel in Höhe von 131 Mio Euro für das LKA erhalten bleiben.
Der Personalratsvorsitzende Lutz Giersemehl machte deutlich, wie enttäuscht die Kolleginnen und Kollegen über diesen Vorgang sind und dass das Vertrauen in die politischen Entscheider geschwunden ist.

Im Gespräch mit dem Personalratsvorsitzenden des LKA sicherte der ebenfalls bei der Mitarbeiter/-innenversammlung anwesende Dietmar Schilff für eine adäquate Unterbringung des LKA die Unterstützung der GdP Niedersachsen zu, damit die Planungen beim Staatlichen Baumanagement sofort beginnen können. Schilff: „Nur so kann die überaus bedeutende Arbeit der Beschäftigten des LKA für die Innere Sicherheit in ganz Niedersachsen anerkannt und unterstützt werden.“

Weiter stellt er fest: „Zusätzlich müssen natürlich Finanzmittel für die Instandhaltung und -setzung maroder Dienststellen bei der Polizei im Land vorgesehen und im Haushalt dargestellt werden.“
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