Zum Inhalt wechseln

Offener Brief der GdP Saarland

Politische & finanzielle Entwertung der saarländischen Polizeiarbeit

Saarbrücken.

Sehr geehrter Herr Innenminister Klaus Bouillon, mit diesem Offenen Brief wendet sich die GdP bzgl. einer Thematik an Sie, die jede Polizeivollzugsbeamtin und jeden Polizeivollzugsbeamten im Saarland brennend interessiert. Aus der Feder Ihres Hauses stammt der Entwurf des Gesetzes zur Änderung besoldungs- und reisekostenrechtlicher Vorschriften. Nach diesem Entwurf soll die Polizeizulage, welche derzeit 127,38 Euro beträgt, um zweimal 3 Prozent angehoben werden. Als Gewerkschaft sind wir grundsätzlich froh, dass die Polizeizulage ihre erste Erhöhung nach über 20 Jahren erfahren soll. Gewerkschaftliche Aktionen und Medienauftritte haben in der letzten Zeit die miserable Stimmungslage in der saarländischen Polizei in die Öffentlichkeit getragen. Ich darf Ihnen daher den Dank meiner Organisation aussprechen, dass die politisch Verantwortlichen im Bereich dieser Stellenzulage nun Handlungsbedarf sehen.

Großer Unmut entsteht jedoch im kleinen Saarland, wenn wir über die tatsächliche Erhöhung der Polizeizulage sprechen. Die geplante Erhöhung von nur 3,82 Euro erzeugt in der Polizei und meiner Gewerkschaft Unverständnis und heftiges Kopfschütteln. Viele Polizistinnen und Polizisten fühlen sich durch diese Minimalerhöhung keineswegs wertgeschätzt, sondern in ihrer Arbeit von der Politik missverstanden und nicht gehört. Hinzu kommt, dass in anderen Bundesländern und vor allem dem Bund eine starke Bewegung im Bereich der Polizeizulage zu erkennen ist. In Bayern beträgt die Polizeizulage schon 161,69 Euro, in Sachsen, wo sie sogar wieder ruhegehaltsfähig ist, und dem ehemaligen Haushaltsnotlageland Schleswig-Holstein 150 Euro. Die Bundespolizei, die sich des gleichen Bewerberpools wie das Saarland bedient, hat sie letztes Jahr auf 190 Euro angehoben und erhöht sie nun sogar um weitere 20 Prozent auf 228 Euro. Eine Bundespolizistin verdient somit allein durch die Polizeizulage monatlich über 100 Euro netto mehr als ein Polizist im Saarland. Gerade im Hinblick auf geeigneten Polizeinachwuchs sieht die GdP dem Saarland alle Felle davon schwimmen.

Die Polizeizulage gleicht die besonderen Erschwernisse des Polizeivollzugsdienstes zu anderen Beamtentätigkeiten aus. Sie ist nicht dynamisch, das heißt die Erhöhungen erfolgen nicht nach den Tarifabschlüssen, sondern nur in extrem weitgestreckten Zeiträumen. Das führt unweigerlich zu einer schleichenden Entwertung der Polizeizulage, weil sie so der Einkommensentwicklung und der Inflation immer weiter hinterherhinkt. Unsere Polizistinnen und Polizisten riskieren täglich ihr Leben für den Erhalt der Sicherheit unseres Landes – sie kämpfen seit Jahren mit Personalmissständen und schlechter Bezahlung. Eine derart minimale Erhöhung der Polizeizulage um lediglich ein paar Euro wird zur Resignation der Polizei, zum Verdruss gegenüber dem Dienstherrn und zur Entwertung der Polizeiarbeit führen.

Lieber Herr Innenminister, ich weiß, Sie sind ein Mann der Tat und mit welcher Hingabe Sie sich in Ihrer Amtszeit für zusätzliche Investitionen im Polizeibereich eingesetzt haben. Ich bitte Sie im Namen der gesamten saarländischen Polizei: Verändern Sie den Gesetzesentwurf, nutzen Sie Ihr politisches Gewicht und statten Sie uns mit einer angemessenen und dynamisierten Polizeizulage von 160 Euro aus. Die Polizei hat eine große Erwartungshaltung in Sie – seien Sie unser Macher!


Mit gewerkschaftlichem Gruß

David Maaß
Landesvorsitzender
This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen.