Polizeibeschäftigte protestieren anlässlich der Tarifverhandlungen

Während es in einigen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes bereits zu Warnstreiks kommt, ruft die GdP die Beschäftigten der Polizei zunächst noch zum „Protest in der Mittagspause“ auf. Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff macht aber deutlich, dass man von der mangelnden Verhandlungsbereitschaft der Länder enttäuscht ist und weitere Aktionen möglich sind: „Die fehlende Wertschätzung für die Beschäftigten, die sich im Ignorieren unserer Forderungen ausdrückt, ist empörend. Dass die Arbeitgeber unter ihrem Verhandlungsführer, dem niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers, bereits zwei Verhandlungsrunden haben verstreichen lassen, ohne ihrerseits ein Angebot zu machen, ist weder wertschätzend noch respektvoll.“ Schilff kündigte an, dass die Polizeibeschäftigten vor der dritten Verhandlungsrunde, die am 27. November ansteht, landesweit weiter für ein angemessenes Ergebnis der Tarifverhandlungen streiten werden und es im Rahmen dessen auch zu weiteren Maßnahmen kommen kann.

Die Forderungen der Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW und DGB für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sind angemessen und liegen bei einer Einkommenserhöhung um 5 Prozent, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie die zeit- und inhaltgleiche Übernahme auf den Beamten- und Versorgungsbereich.

Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden.