29. Oktober 2015

GdP zu Flüchtlingsdebatte:

Radek: Erwarte von Koalitionsspitzen Signal der Geschlossenheit

Berlin.

Die Bundesregierung muss nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts der sich dramatisch zugespitzten Flüchtlingssituation und offenbar zunehmender Fremdenfeindlichkeit ihren offen ausgetragenen Koalitionsstreit sofort beenden. „Die parteipolitischen Machtkämpfe schwächen sowohl die politische Handlungsfähigkeit als auch die Position Deutschlands in der Europäischen Union. Das Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Wochenende muss daher ein Signal der Geschlossenheit und der Stärke aussenden“, forderte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Donnerstag in Berlin.

Radek: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen auf ihrer Flucht vor Krieg und Terror verhungern oder erfrieren. Deshalb müssen die politisch Verantwortlichen stabile Kompromisslösungen im Sinne Deutschlands, der Asylsuchenden und der betroffenen EU-Länder vereinbaren.“

Derzeit werde der politische Konflikt vor allem auf dem Rücken der Polizei, der Verwaltungen und der vielen ehrenamtlichen Helfer ausgetragen. Das europaweite Durchwinken der Asylsuchenden müsse unverzüglich beendet werden, betonte der GdP-Vize. Die hohe Motivation aller Beteiligten, sowohl eine humanitäre Katastrophe abzuwenden sowie die innere Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten, leide zunehmend unter der täglichen Last der Aufgaben und der fehlenden politischen Entschlusskraft von Union und SPD“, sagte Radek.