GdP zu Kleiner Anfrage der Linksfraktion im Bundestag
Radek: Nicht vollstreckte Haftbefehle sind besorgniserregendes Alarmsignal
Eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hatte ergeben, dass 467 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht werden. Das sei, so Radek, angesichts der großen Menge aller nicht vollstreckten Haftbefehle zwar eine relativ kleine Zahl, jedoch müsse der Rechtsstaat gerade bei Neo-Nazi-Tätern auch das Ansehen Deutschlands im Ausland bedenken. „Wer die Erosion des Rechtsstaates aufhalten will, muss für mehr Personal bei Polizei und Justiz sorgen und ausreichend Haftplätze schaffen, damit Strafen auch vollstreckt werden können“, sagte Radek. Nur so könne das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Sicherheitsbehörden und der Justiz erhalten bleiben, betonte der GdP-Vize.
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