GdP-Vize: "Überhaupt kein Verständnis" für "#Pegizei"
Radek: Polizei widerstandsfähiger gegen radikale Positionen machen
Meinungsäußerung im Einklang mit der Verfassung
Natürlich dringe die GdP nun auf Aufklärung, ob sich der LKA-Beschäftigte arbeitsrechtliche Verfehlungen hat zuschulden kommen lassen. Grundlage dessen sei das gesetzlich verankerte Mäßigungsgebot. Zwar habe jeder LKA-Mitarbeiter ein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wie jeder andere Bürger, aber „auch Angestellte sind aber an die Verfassung gebunden“, stellte der GdP-Vize gegenüber dem Nachrichtenportal „t-online.de“ fest. Es müsse geklärt werden, ob der LKA-Mitarbeiter lediglich ein Demo-Mitläufer war oder ob er womöglich eine zentralere Rolle dort gespielt habe. Fakt sei, auch ein Tarifbeschäftigter der Landeskriminalamtes Sachsen habe ein Recht darauf, seine Meinung frei zu äußern. Sein Arbeitgeber - und auch die Arbeitnehmervertretung - haben Radek zufolge aber den berechtigten Anspruch an jeden Beschäftigten, dass dies korrekt und im Einklang mit der Verfassung erfolgt.
„Überhaupt kein Verständnis“ zeigte Radek für den im Kurznachrichtendienst Twitter populär gewordenen Hashtag „Pegizei“. Die Polizei sei ein Spiegelbild der Gesellschaft. Das werde auch in den politischen Ansichten von Polizisten deutlich. Und das müsse die Polizei auch aushalten, sofern der Verfassungsauftrag nicht gefährdet werde. „Wir haben in der Polizei Kolleginnen und Kollegen, die durchaus linke, rechtspopulistische und konservative Positionen und Meinungen vertreten. Das ist das gleiche Spektrum, das man auch in den Parlamenten hierzulande findet. „Ein Polizeibeamter sollte sich jedoch stets bewusst sein, dass er als Träger des staatlichen Gewaltmonopols eine große Verantwortung gegenüber der Verfassung hat.“
„Überhaupt kein Verständnis“ zeigte Radek für den im Kurznachrichtendienst Twitter populär gewordenen Hashtag „Pegizei“. Die Polizei sei ein Spiegelbild der Gesellschaft. Das werde auch in den politischen Ansichten von Polizisten deutlich. Und das müsse die Polizei auch aushalten, sofern der Verfassungsauftrag nicht gefährdet werde. „Wir haben in der Polizei Kolleginnen und Kollegen, die durchaus linke, rechtspopulistische und konservative Positionen und Meinungen vertreten. Das ist das gleiche Spektrum, das man auch in den Parlamenten hierzulande findet. „Ein Polizeibeamter sollte sich jedoch stets bewusst sein, dass er als Träger des staatlichen Gewaltmonopols eine große Verantwortung gegenüber der Verfassung hat.“