Radek: Rechtliche Verfahrensweisen bei unerlaubter Einreise und illegalem Aufenthalt bundesweit harmonisieren

Zugleich regte die GdP eine Debatte über die Sinnhaftigkeit des Straftatbestands „unerlaubte Einreise“ und des „unerlaubten Aufenthaltes“ an. So bewerte Österreich diese Delikte vergleichsweise als eine Ordnungswidrigkeit. Radek: „Die hierzulande eingeleiteten Strafverfahren hingegen werden nahezu vollständig von den Staatsanwaltschaften unter Zustimmung der Gerichte wegen geringer Schuld der Täter und fehlendem öffentlichen Interesse an der Verfolgung eingestellt.“ Es stelle sich die Frage, „ob der mit der bisherigen Strafbarkeit verbundene Ermittlungs‐ und Verwaltungsaufwand der Polizeien der Länder und des Bundes sowie der Staatsanwaltschaften bei einer Straftat, die so gut wie nie geahndet wird, aber hunderttausendfach als Massendelikt auftritt, überhaupt noch vertretbar und vor allem notwendig ist“.

In einem vom GdP-Bundesvorstand verabschiedeten Positionspapier zur Flüchtlingssituation wurden zudem beschleunigte Asylverfahren, ein verbesserter Datenaustausch zwischen den Aufnahmestellen und der Polizei, eine personelle Stärkung der Polizei in Bund und Ländern sowie eine psychosoziale Betreuung der in den Aufnahmestellen eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten gefordert.

Download: GdP-Positionspapier - Auswirkungen der Flüchtlingssituation in Deutschland auf die Polizei – Anforderungen an die Politik (September 2015) -

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