Komolka: Kriterien bei Einstellungsvoraussetzungen nicht absenken

Liebe Kolleginnen und Kollegen, “Wir sind unsere Zunkunft!”, das war vor vier Jahren und wenn ich das heute so richtig sehe hat es funktioniert.

Ich habe uns vor vier Jahren, zum Abschluss der 14. Bundesjugendkonferenz, mit den Worten:
- WIR sind es, die aus dem Jetzt das Heute von Morgen machen müssen!
- WIR sind es, die unser jetziges Fundament nutzen müssen um darauf Wände, Treppen und Dächer zu bauen um uns damit auf die immer größer werdende Flut von inneren und äußeren Einflüssen vorzubereiten!
- WIR sind es, die es verdient haben gesehen, gehört und wahrgenommen zu werden!
- WIR sind es, die morgen vor den Trümmern der Vergangenheit sitzen könnten und
- WIR sind es, die den Entscheidungsträgern von heute klar machen müssen, dass Stagnation und Engstirnigkeit Rückschritte sind.”
verabschiedet.

Wenn ich mich jetzt hier so in den Reihen umschaue und auf die letzten vier Jahre als Vorsitzender dieser JUNGEN GRUPPE (GdP) zurück schaue, muss ich doch sagen, gefällt mir, was wir GEMEINSAM erreicht haben.

“Wer, wenn nicht wir!“
Nun könnte man bei diesem Motto meinen uns sei die erfolgreiche Jugendarbeit der letzten Jahre zu Kopf gestiegen und wir verließen die Ebene der kritischen Eigenwahrnehmung, doch in diesem Motto steckt einiges mehr.

Bundeskongress
Knapp 47.000 Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei sind nicht älter als 30 Jahre und somit Teil der JUNGEN GRUPPE. Das bedeutet anders gesagt auch, dass rund ein Viertel der insgesamt 185.000 GdP-Mitglieder JUNGE GRUPPE (GdP) sind.

Beim Bundeskongress 2014 waren von den 252 Delegierten lediglich 17 Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der JUNGEN GRUPPE (GdP) mit einem Delegiertenmandat ausgestattet. Hier fehlt es nicht nur an Gerechtigkeit, den 6,74 Prozent sind nicht gerecht, sondern es bedarf auch großer Anstrengung, den Sichtweisen junger Menschen ausreichend Aufmerksamkeit zu verschaffen. Dass es uns dennoch gelungen ist, die Kongressdelegierten von der Wichtigkeit unserer Themen zu überzeugen, zeigt, dass sich der gewerkschaftliche Nachwuchs auf einem guten Weg befindet und es sich lohnt, jungen Menschen Verantwortung zu übergeben. Die GdP sollte hier zukünftig etwas mutiger werden und uns jungen Kolleginnen und Kollegen etwas mehr Vertrauen schenken. Wir können das! “Wer, wenn nicht wir!”

Gesellschaftliche Entwicklung, föderale Probleme, Nachwuchswerbung
Wir leben in einer Gesellschaft, in der es immer mehr ältere und weniger junge Menschen gibt. Das Erwerbspersonenpotential in Deutschland war noch nie so gering wie heute. Darum sind alle Bereiche auf der Suche nach Nachwuchs und wollen nur die Besten für sich und ihr Unternehmen bzw. Ihre Organisation.

Allein bis zum Jahr 2021 werden rund 44.000 Polizistinnen und Polizisten pensioniert. Gleichzeitig sind durch die Polizei immer neue Aufgaben zu bewältigen. Die Folge ist ein eklatanter Personalmangel innerhalb der Polizei, der aktuell nur noch über die hohe berufliche Identifikation und Motivation unserer Kolleginnen und Kollegen kompensiert werden kann. “Wer, wenn nicht wir!” spüren das jeden Tag?

Die Polizeien des Bundes und der Länder gehen derzeit glücklicher- und notwendigerweise endlich wieder den Weg nach vorne und stellen vermehrt Nachwuchs ein. Doch auch wenn der Polizeiberuf in vielen Umfragen einer der beliebtesten bei jungen Menschen ist, so ist die Ressource Mensch irgendwann erschöpft und man muss sich kritisch die Frage stellen, ob ausschließlich Masse die Polizei stärkt oder ob auch eine gewisse Qualität vorhanden sein muss.

“Wer, wenn nicht wir!” müssen uns dafür einsetzen, dass die Zugangsvoraussetzungen in den Polizeiberuf auf einem hohen Niveau gehalten und nicht, nur um Zahlen zu erfüllen, unbedacht hinabgesenkt werden?!

Bundeseinheitliche Mindeststandards für Bewerberinnen und Bewerber sowie einheitliche Auswahlverfahren gehören dazu!

Und als wenn Einstellungsvoraussetzungs-Herabsenkungen nicht schon genug wären, torpedieren sich die Polizeien der Länder und des Bundes auch noch gegenseitig. Werben mit “ihren eigenen Polizeien” den “eigenen Karrieren” und teilweise auch dem “Mehrverdienst” im eigenen Land.

Das alles läuft darauf hinaus, dass Bewerber nicht nur einen Vergleich zwischen freier Wirtschaft und öffentlichem Dienst, sondern auch zwischen den Polizeien des Bundes und der Länder an sich vornehmen.

“Wo bekomme ich das meiste Geld?”
“Wo ist die Absicherung die Beste?”
“Wo sind meine Karrierechancen am größten?”

Argumente wie heimatnahe Verwendung sind dabei für viele unserer angehenden Kolleginnen und Kollegen keine mehr. In einem Infrastrukturell sehr gut erschlossenen Land wie Deutschland ist es dem Bewerber aus Göttingen doch egal, ob er in Hamburg, Kassel, Bremen oder Erfurth arbeitet.

Hier müssen die Fehler der Föderalismusreform 2006 endlich korrigiert werden und die Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsgesetze der Länder und des Bundes wieder vereinheitlicht werden, ohne das Verschlechterungen entstehen.

Gleiche Arbeit – Gleiche Löhne – Gleiche Absicherung?! - “Wer, wenn nicht wir!” haben das verdient?!

Polizei im Spannungsfeld - AUCH MENSCH
Wir als Polizei sind für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verantwortlich.
Von vielen Menschen wird diese Schutz- und Ordnungsfunktion akzeptiert und dankbar aufgenommen, den die Einhaltung bestimmter Regeln ist nun einmal die Grundlage für das Funktionieren von Staat und Gesellschaft.

Leider gibt es eine zunehmende Tendenz in der Bevölkerung, die eben diese Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens nicht als positiv, sondern als Provokation betrachten, oder diese Regeln gar in Gänze ablehnen. Es gibt immer mehr Menschen, die nicht akzeptieren wollen, dass sie für ihr Fehlverhalten ermahnt, zur Kasse gebeten oder sogar strafrechtlich verfolgt werden können.

Die Schuld an dieser misslichen Situation wird aber zumeist nicht im eigenen Verhalten, sondern bei den staatlichen Anordnungen und Gesetzen gesucht.

Unser Rechtsstaat wird zunehmend als repressives Organ empfunden, das die persönliche freiheitliche Entfaltung behindert.

Die Polizei als Vertreter dieser staatlichen Gewalt wird dabei immer mehr zum Feindbild. Da der Staat als solcher nicht greifbar ist, richtet sich die Agression auf seine ausübenden Repressentanten – auf uns Polizisten!

“Wer, wenn nicht wir!” wissen, dass Gewalt mittlerweile zum ständigen Begleiter in unserem Berufsalltag gehört, und das nicht nur in klassischen Brennpunktsituationen wie bei Fußballspielen oder Demonstrationen, sondern vor allem im ganz normalen Berufsalltag, beispielsweise im Streifendienst.

Insgesamt nahm die Zahl der Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten im Einsatz in den vergangenen Jahren kontinuierlich zu. Die Aggressionen die uns entgegenschlagen, werden dabei immer härter. Nicht nur mit Blick auf dem G20-Gipfel im Vergangenen Jahr wissen wir, wie es sich anfühlt lebendige Zielscheibe zu sein.

Es wird dabei oft vergessen, dass in jedem von uns immer auch eine Mutter, ein Vater, eine Schwester, ein Bruder, ein Sohn oder eine Tochter steckt. Und auch wir haben neben unserem Beruf noch ein Privatleben, Familien und Freunde.

Wie oft hört man, “Ihr wusstet doch, worauf ihr euch einlasst! Ihr habt euch doch diesen gefahrengeneigten Beruf selbst ausgesucht! Niemand muss Bulle sein!”
Es ist richtig, dass jeder von uns wusste, dass im Polizeiberuf eine bestimmte Gefahr mitschwingt.

ABER, liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand von uns ist doch in dem selbstverständnis Polizist geworden, tagtäglich und in jedweder Situation lebendige Zielscheibe, Ventil und Fußabtreter für den angestauten Frust in unserer Gesellschaft zu sein!

“Wer, wenn nicht wir!” haben das Recht, dass Gewalt uns gegenüber nicht toleriert oder sogar als normal betrachtet wird. Und zwar weder von denjenigen, die uns Gewalt antun, noch von politisch Verantwortlichen oder der Justiz die eigentlich hinter uns stehen und uns den Rücken stärken sollten und schon gar nicht von denjenigen, die darüber berichten und “nur zwei” verletzte Polizisten als friedlichen Verlauf darstellen! Jeder verletzte Kollege ist einer zu viel!

“Wer, wenn nicht wir!” Verdienen politische Rückendeckung?!
“Wer, wenn nicht wir!” Benötigen verbesserte Ausrüstung und Ausstattung?!
Und “Wer, wenn nicht wir!” werden uns auf allen Ebenen gegen eine Abschaffung oder Modifizierung der von der GdP hart erkämpften §§114 und 115 StGB einsetzen?!

AUCH MENSCH - “Wer, wenn nicht wir!”

Wir müssen uns heute auch, wie lange nicht mehr, mit einer instabilen Politik und steigendem Rechtspopulismus auseinandersetzen.

Mit den Wahlergebnissen der AfD in Deutschland erleben wir eine Entwicklung, die uns mehr als nachdenklich stimmen sollte. Sich dem Thema steigender Rechtspopulismus zu widmen ist dabei ur-gewerkschaftliche Aufgabe.

Sich mit der Geschichte des eigenen Berufsstandes auseinanderzusetzen ist dabei ebenso unverzichtbar. So waren es im Nationalsozialismus in aller Regel Polizisten, die im Rahmen eines polizeilichen Einsatzes ihre jüdischen Mitbürger zu den Sammelorten für den Abtransport einbestellten, bis in die Gettos oder Konzentrationslager begleiteten und bewachten. Es waren Polizisten der Geheimen Staatspolizei, die politische Gegner des Nationalsozialismus in die Lager einwiesen. Und es waren ganz normale Kriminalbeamte und Frauen der weiblichen Kriminalpolizei, die Menschen als Berufs- und Gewohnheitsverbrecher stigmatisierten und auf Dauer in die gleichen Lager sperren ließen.

Auschwitz und andere Vernichtungs- und Konzentrationslager sind Teil unserer deutschen Geschichte, an der sich auch Polizeigeschichte widerspiegelt. In Zeiten, in denen rechtes Gedankengut in Deutschland und Europa wieder an gesellschaftlicher Akzeptanz gewinnt, ist es wichtiger denn je, sich mit den Folgen einer solchen Politik auseinanderzusetzen. Auch die Polizei darf sich, trotz der gebotenen politischen Neutralität, dieser wichtigen Auseinandersetzung nicht entziehen.

Denn wenn es eine “Lehre” aus der NS-Zeit gibt, dann ist es die, dass Parteien, die wieder völkisch denken und die Rassepolitik machen in Deutschland niemals mehr eine politische Bedeutung gewinnen dürfen!

Wir alle hier wissen, dass wir nicht verantwortlich sind für das, was damals geschehen ist, aber “Wer, wenn nicht wir!” sind dafür verantwortlich, dass es nie wieder geschieht?!

Vieles in unserem Leben heute ist schnelllebiger geworden.

Die jederzeitige Erreichbarkeit führt dazu, dass viele, zum Teil mehrschichtige Probleme, in kürzester Zeit und der Erwartung einer schnellen Lösung an uns herangetragen werden.
Eine Erwartung, die gerade aus dem Ehrenamt heraus und unter hoher beruflicher Belastung nicht einfach zu erfüllen ist.

Darin liegt aus meiner Sicht die besondere Herausforderung, die nicht nur im gewerkschaftlichen Miteinander, sondern ebenso im beruflichen Alltag kritisch betracht werden muss.

Ehrenamt, insbesondere gewerkschaftliches Ehrenamt, wird durch viele Dienstherren heute nicht mehr als Einsatz für Kolleginnen und Kollegen angesehen, sondern vielmehr als “Fehlstelle im Personalkörper” gesehen. Wenn Kolleginnen und Kollegen, sich dafür rechtfertigen, seitenweise Begründen und über alle Instanzen genehmigen lassen müssen, dass sie als Mitglieder der JUNGEN GRUPPE (GdP) an der Bundesjugendkonferenz hier in Potsdam teilnehmen wollen und nicht als Gast, sondern als Gastdelegierter eingeladen werden müssen um Sonderurlaub zu erhalten, dann läuft doch mächtig was schief.

Die Sonderurlaubsverordnungen der Polizeien des Bundes und der Länder, müssen vereinheitlicht werden, 15 Tage Sonderurlaub für Ehrenämter aller Art sind das mindeste, was ehrenamtlich aktiven Kolleginnen und Kollegen zustehen sollte und zwar unbürokratisch, einfach zu beantragen und ohne dafür auch noch dienstlich ins Abseits gestellt zu werden, frei nach dem Motto “Na, gehts wieder auf Gewerkschaftsausflug, während andere deine Arbeit machen müssen.”

“Wer, wenn nicht wir!” und diejenigen für die wir uns einsetzen haben das verdient?!

Nach diesen Beispielen zur Vielfältigkeit unseres Konferenzmottos ist eine Bundesjugendkonferenz in erster Linie dazu da, nach vorne zu schauen. Und als zukünftig ehemaliger Bundesjugendvorsitzender nehme ich mir diesen Blick nach Vorne an dieser Stelle noch heraus:
Für eine zukunftsfähige JUNGE GRUPPE (GdP) braucht es auch zukunftsfähige Polizeien in Bund und Land. Dazu zählen insbesondere technische Ausstattung, einheitliche Zugangsvorsaussetzungen in den Polizeidienst, Gerechte Löhne, gleiche Löhne für gleiche Arbeit und eine einheitliche Beamtenversorgung.

Dazu gehört aber auch, die ansteigende Gefahrensituation in Deutschland im Blick zu haben und sich darauf einzustellen bzw. dafür einzustellen.

Letztlich muss es aber auch wieder dazu kommen, dass sich die Politik geschlossen hinter ihrer Polizei versammelt. Denn wie wirkt es auf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, wenn sogar die
Bundes- und Landespolitik sich nicht sicher sind, dass die Polizei als einziger Garant für die Sicherheit und Ordnung in Deutschland verantwortlich ist. Wenn sich sogar führende Bundespolitiker herausnehmen eine sicherheitspolitische Schieflage zu “spahnen”. Dann läuft meines Erachtens nur auf einer Seite etwas schief!

Am Wichtigsten für unsere Zukunft ist aber, und das ist die Aufgabe von uns allen, junge Menschen immer wieder von der Wichtigkeit der GdP und ihren Möglichkeiten der Einflussnahme in den Polizeien des Bundes und der Länder zu überzeugen. Gleichermaßen ist es aber auch die Aufgabe der GdP Mutterorganisation, junge Kolleginnen und Kollegen noch viel mehr an gewerkschaftspolitischen Prozessen zu beteiligen und sie einzubinden, insbesondere, wenn es ihre Zielgruppe betrifft!

Wer, wenn nicht die GdP sollte doch all ihre Facetten zielgerichtet nutzen, damit wir auch zukünftig die Gewerkschaft für Polizeibeschäftigte in Deutschland bleiben.

Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, schaffen wir nur mit einer schlagkräftigen, ehrlichen, toleranten, kompromissbereiten und gut aufgestellten Jugendorganisation innerhalb der Gewerkschaft der Polizei – JUNGE GRUPPE (GdP) - “Wer, wenn nicht wir!”, “Wer, wenn nicht Ihr!”