25. März 2015

GdP: Reform des Verfassungsschutzes bringt mehr Klarheit für Geheimdienste

Berlin.

Mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Reform des Verfassungsschutzes als Konsequenz aus der NSU-Affäre sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre wichtigsten Anliegen zur Stärkung des Inlandsnachrichtendienstes erfüllt. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: "Die Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie waren nicht auf einen zu starken Verfassungsschutz zurückzuführen, sondern auf seine Schwächen. Mit einer Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes und eines besseren Informationsaustausches zieht das neue Gesetz notwendige Konsequenzen. Die Innere Sicherheit lebt vom Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden. Auf eine gute polizeiliche und nachrichtendienstliche Arbeit kann kein dem Schutz von Bürgerinnen und Bürgern verpflichteter Staat verzichten."

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt, dass sich der Gesetzgeber zum V-Leute-System als nachrichtendienstliche Quelle bekennt, die Informanten aber besser kontrollieren will.

Malchow: "Es ist nachvollziehbar, bei der Auswahl auf bestimmte Personen zu verzichten. Auf V-Leute gänzlich zu verzichten, wie es die thüringische Landesregierung beschlossen hat, gefährdet allerdings den gesamten Verfassungsschutzverbund." Mit der Reform des Verfassungsschutzes dürfe es aber nach Auffassung der GdP nicht sein Bewenden haben.

„Ein effizienter Staats-und Verfassungsschutz erfordert auch ausreichendes qualifiziertes Personal“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende am Mittwoch in Berlin.