Zum Inhalt wechseln

GdP NRW: Innenminister Reul verspricht auf GdP-Tagung mehr Rechte für die Polizei

Mülheim an der Ruhr.

Die Polizei in NRW braucht in den kommenden Jahren nicht nur mehr Personal, sondern auch neue rechtliche Möglichkeiten, damit sie ihre Aufgaben im Informationszeitalter noch wahrnehmen kann. Darauf hat Innenminister Herbert Reul (CDU) heute auf einer Tagung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Höheren Dienst hingewiesen. „Warum kümmern wir uns nicht darum, dass die Polizei auf die WhatsApp-Daten von Terrorverdächtigen zugreifen kann?“, fragte Reul auf der GdP-Tagung, an der fast ein Drittel aller Führungskräfte der Polizei teilgenommen haben. ;

„Ich war auch dagegen“, fügte der neue Innenminister hinzu, der in seiner früheren Funktion als Mitglied des Europaparlaments noch die Forderung nach einer europaweiten Vorratsdatenspeicherung mit auf den Weg gebracht hatte. Aber ihn hätten die Gespräche mit Ermittlern in Großbritannien, die durch den Zugriff auf die Kommunikationsdaten einen Terroranschlag verhindert haben, eines Besseren belehrt. „Ich werde versuchen, das zu ändern. Aber es wird schwer werden“, sagte Reul – auch mit Blick auf die wahrscheinliche Jamaika-Koalition auf Bundesebene.

Mit Blick auf die Personalsituation hat GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert auf der HD-Tagung die Landesregierung ausdrücklich für die angekündigten Neueinstellungen gelobt, zugleich aber noch einmal darauf hingewiesen, dass die Einstellung der für 2018 und 2019 versprochenen zusätzlichen Tarifbeschäftigten hätten vorgezogen werden müssen. Plickert kritisierte zudem die fehlende Wertschätzung der Führungskräfte der Polizei. Die Entscheidungen des Ministeriums müssten außerdem wieder an fachlichen Gesichtspunkten ausgerichtet werden. Für beide Forderungen gab es auf der HD-Tagung breite Zustimmung. Auch der Innenminister lies hier Handlungsbedarf erkennen. Zurückhaltender zeigte sich Reul allerdings bei der Personalentwicklung der Polizei. Die Landeregierung habe hier schon vieles auf den Weg gebracht und er wolle nichts versprechen, was er nicht halten könne, erklärte Reul.

Auf großes Interesse stieß auf der HD-Tagung auch ein Vortrag des Sicherheitsbeauftragten des DFB. Hendrik Große Lefert betonte auf der HD-Tagung noch einmal, warum für den DFB der Einsatz gefährlicher Pyrotechnik in den Stadien nicht akzeptabel ist. Zudem sprach sich der Sicherheitsbeauftragte des DFB für eine bessere Qualifizierung der Ordner aus.