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GdP-Expertendebatte über den Staat zwischen Sicherheitsinteressen und Grundwerten

Knape: Grundrechtsschonende Polizeiarbeit ist angesichts der Terrorlage eine Herausforderung

Interessierte Gäste der GdP-Expertentagung. Foto: Zielasko
Interessierte Gäste der GdP-Expertentagung. Foto: Zielasko
Potsdam.

Der Berliner Polizeirechtsexperte Professor Michael Knape widmete sich dem Thema „Welche Aufgabe hat die Polizei der Zukunft im Spannungsfeld von Verbrechensverhütung und Wahrung der Bürgerrechte?". Die Polizei schütze auf der einen Seite die Bürgerrechte, sagte der langjährige Polizist, müsse aber auf der anderen Seite in verfassungsrechtlich verbürgte Grund- und Menschenrechte eingreifen, um die innere Sicherheit hierzulande aufrechtzuerhalten. Knape betonte auf der GdP-Fachtagung „Sicherheit, Staat & Grundwerte“ in Potsdam, „Die Polizeien des Bundes und der Länder stehen vor einer ihrer größten Herausforderungen durch Terrorakte des IS, wenn es darum geht, diese zu verhüten und Eingriffe in Freiheitsrechte grundrechtsschonend zu gestalten.“

Polizei- und Ordnungsrecht ist angewandtes Verfassungsrecht

Berlins Verfassungsschutz-Präsident Bernd Palenda (o.l.), Prof. Michael Knape (u.r.). Fotos/Collage: Zielasko
Berlins Verfassungsschutz-Präsident Bernd Palenda (o.l.), Prof. Michael Knape (u.r.). Fotos/Collage: Zielasko
Die vorbeugende Kontrolle löse sich von der konkreten Gefahr und vom konkreten Anfangsverdacht, „denn sie reicht weit in das Vorfeld der Entstehung abstrakter und konkreter Gefahren hinein“.

Das Polizei- und Ordnungsrecht sei angewandtes Verfassungsrecht, die Strafprozessordnung ein Seismograf der Staatsverfassung, erklärte der langjährige Polizeidozent und fügte hinzu: „Prävention vor Repression, insbesondere bei echter Güter- und Pflichtenkollision.“

Die innere Sicherheit sei, so Knape weiter, weit mehr als nur die Summe jener Rechtsgüter, die zum zentralen Schutzgut des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts, der öffentlichen Sicherheit, gerechnet würden.

Der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, gab einen Einblick in die Aufgaben seiner Behörden der heutigen Zeit. Es gehe um Politikberatung und öffentliche Aufklärung, sagte er. Es gehe um Risiken und Gefahrenpotenziale, auf die aufmerksam gemacht werde, wie es bei einem Rauchmelder das Piepen sei.

Der "Feuerlöscher" sei in der Regel die Polizei. Als Beispiel nannte Palenda die sogenannten Reichsbürger, die viel gefährlicher seien, als sie zunächst eingeschätzt worden seien.

Zusammenfassend könne festgestellt werden, so der Verfassungsschutzchef der Hauptstadt, "vorausschauend und mutig heikle Themen angehend sind wir als Dienstleister für Politik und Öffentlichkeit da, denen unser Wissen helfen soll, drohende Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung frühzeitig und richtig einschätzen und abwehren zu können. Palenda verwies auf die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten.

Die Politikberatung sei keine neue Aufgabe, nur über viele Jahrzehnte nicht richtig gesehen worden. Es gebe keine Konkurrenz zwischen Staatsschutz und Verfassungsschutz, versicherte er.

Nicht von allem und jedem Angst machen lassen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby über die parlamentarische Kontrolle der Polizei. Foto: Zielasko
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby über die parlamentarische Kontrolle der Polizei. Foto: Zielasko
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby sprach über das verfassungsgemäße Recht, nicht nur Gesetze zu verabschieden, sondern auch die Exekutive und damit die Polizei zu kontrollieren. Die Gewährleistung von innerer Sicherheit obliege zuvorderst der Polizei, aber auch allen staatlichen und kommunalen Institutionen.

Der SPD-Politiker stellte klar: „Das staatliche Gewaltmonopol wird ausschließlich von der Polizei gewahrt. Menschen selbst können die Sicherheitsproduktion unterstützen, indem sie sich nicht von allem und jedem Angst machen lassen. Dazu gehört etwa ein sensibler Umgang mit Horrornachrichten und Gerüchten, die in sozialen Netzwerken gestreut werden.“

Das Vertrauen der Bürger in die Polizei werde durch Transparenz und maßvolle Kontrolle von Polizeihandeln verstärkt. Der Politiker betonte: „Die einseitige Forderung nach Gesetzesverschärfungen oder gar einem ‚Feindstrafrecht‘ ist kontraproduktiv.“

Die heutige Bundesrepublik sei vielfältig und plural. Der polizeiliche Umgang mit Angehörigen von Minderheiten, ob ethnisch, sprachlich, sexuell oder religiös, bedürfe der besonderen Sensibilität. „Dies muss in der polizeilichen Aus- und Weiterbildung verstärkt Thema sein. Polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit sollte missverständliche interne Begrifflichkeiten vermeiden“, unterstrich der Bundestagsabgeordnete.


Abschluss-Talk zum Thema "Wie viel Sicherheit braucht die Gesellschaft
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, kritisierte die jahrelange Negierung des Themas Innere Sicherheit durch die Politik. "Wir wissen schon lange, dass die Bürger diesem Thema große Bedeutung beimessen. Deshalb sind wir als GdP jetzt schon erfreut, dass die innere Sicherheit auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielt", sagte der Kriminaloberrat.

Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Prof. Dr. Hermann Parzinger, sieht die innere Sicherheit als wichtiges Thema der Gesellschaft. Er fühle sich nicht unsicherer als in den 1980-Jahren, sagte er. Deutschland sei nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt, jedoch gebe es neue Probleme in Terrorismuszeiten. Das Handeln dieser Menschen sei wenig kalkulierbar.

Parzinger fühlt sich durch die Zuwanderung nicht bedroht, sondern sehe Menschen mit ausländischen Wurzeln als große Herausforderung für dieses Land. "Gerade die Museen haben dabei eine große Aufgabe beim Aufklären über fremde Kulturen", sagte Parzinger. Man könnte in diesem Zusammenhang sagen: "Der Islam gehört zur Museumsinsel in Berlin."

Die freie Journalistin Mareike Nieberding verwies darauf, dass es bei der Betrachtung der inneren Sicherheit wichtig sei, wann, wo und mit wem man unterwegs sei. Es sei ein Unterschied, ob sie nachts mit dem Fahrrad in ihrem kleinen Dorf unterwegs sei oder mit Freunden mit Migrationshintergrund in Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern.


"Der Islam gehört zur Berliner Museumsinsel", sagte der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Prof. Dr. Hermann Parzinger (m.) in der abschließenden Talkrunde mit der Journalistin Mareike Nieberding und dem GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow. Foto: Zielasko

Impressionen der GdP-Veranstaltung "Sicherheit, Staat und Grundwerte" - Fotos: Zielasko