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Europäischer Polizeikongress in Berlin

Innenminister-Dank für Polizeieinsätze in komplizierten Coronazeiten

Auf dem Europäischen Polizeikongress 2021 in Berlin: (v.l.) die stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Michael Mertens, Jörg Radek und Dietmar Schilff. Foto: privat
Auf dem Europäischen Polizeikongress 2021 in Berlin: (v.l.) die stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Michael Mertens, Jörg Radek und Dietmar Schilff. Foto: privat
Berlin.

Die Belastungen und Herausforderungen der Polizeibeschäftigten in Pandemiezeiten standen im Mittelpunkt einer Diskussionsrunde mit mehreren Landesinnenministern auf dem 24. Europäischen Polizeikongress am Mittwoch in Berlin. Ein deutlicher zahlenmäßiger Anstieg der Demonstrationen, neue Formen der Gewalt gegen Einsatzkräfte und ein Überstundenberg bei Beamtinnen und Beamten, so das Fazit in dem Gesprächsforum vor Hunderten Sicherheitsexperten aus dem In- und Ausland. Deshalb gab es einen einhelligen Dank für die großartigen Einsätze der Polizei.

Berlins Innensenator Andreas Geisel verwies auf den deutlichen Anstieg der Überstunden angesichts der vielen Einsatzlagen. Er würdigte die Einsatzbereitschaft der Beamtinnen und Beamten, die an vorderster Front stehen mit Gefahr der eigenen Gefährdung. Zugleich dankte er anderen Bundesländern und dem Bund für die personelle polizeiliche Unterstützung vor allem bei sogenannten Querdenken-Demonstrationen.

Der bayerische Innenminister Joachim Hermann bezog sich ganz aktuell auf die hohen Belastungen der Einsatzkräfte bei der Internationalen Automobilmesse IAA in München. Unter Corona-Bedingungen seien täglich tausende Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, damit die Sicherheit garantiert werden könne.

Die Polizei habe in Coronazeiten Hervorragendes geleistet, vor allem in Aufgabenbereichen, für die sie nicht originär zuständig ist, betonte Sachsens Innenminister Roland Wöller mit Blick auf die Pandemie, Abstandsregeln und eingehaltenen Regelungskontrollen. Viele Versammlungslagen seien herausfordernd gewesen. Zudem die Rechtsprechung bei Großeinsätzen diskussionswürdig.

Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen kritisierte, die Polizei hätte früher geimpft werden müssen. Die Entscheidung der Ständigen Impfkommission (Stiko) sei nicht uneingeschränkt nachvollziehbar gewesen. Das Versammlungsgeschehen sei anstrengend durch eine Vielzahl kleiner Veranstaltungen, meist immer von den gleichen Leuten.

Unter dem Motto "Europa im Krisenmodus" berieten zwei Tage lang die Sicherheitsexperten, unter ihnen die drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek, Dietmar Schilff und Michael Mertens. Das Mitglied im GdP-Bundesvorstand Clemens Murr hat als Mitglied einer Jury junge Polizeibeschäftigte für ihre ausgezeichneten Master- und Bachelorarbeiten ausgezeichnet.

Hochkarätige Fachvorträge und Fachforen befassten sich mit Themen im Bereich der Sicherheitsarchitektur, unter anderen zu Herausforderungen in der Corona-Pandemie, zum Grenzschutz in Europa, zur Organisierten Kriminalität, zum Hass im Internet, zu Cybercrime sowie mit konkreten Praxisproblemen wie Ausstattung, Ausrüstung, Digitalisierung inklusive Künstlicher Intelligenz (KI), Verkehr, Gewalt gegen Polizei.

Die GdP hat seit Jahren klare Forderungen zur Stärkung der Inneren Sicherheit sowie zur Unterstützung der Polizeibeschäftigten aller Bereiche bei ihrer immer schwieriger werdenden Arbeit bezogen. Es sei dringend notwendig, für die Innere Sicherheit unter Beibehaltung föderaler Strukturen eine Investitionsoffensive zu initiieren, hieß es von Gewerkschaftsseite. Das Personal müsse verstärkt und gestärkt, modern ausgestattet und ausreichend geschützt werden sowie die Bezahlung- und das Arbeitsumfeld verbessert werden. Gute innere Sicherheit sorge neben sozialer Sicherheit, Integration und guter Bildung für eine freie, gemeinschaftsorientierte Gesellschaft. Die GdP erwartet, dass unabhängig von Wahlen, die politisch Verantwortlichen in Bund und den Ländern, sich dieser Verantwortung noch stärker annehmen.

Freiheit, Demokratie sowie unser Gemeinwesen sind nach GdP-Einschätzung fragile Werte unserer Gesellschaft und ohne ausreichende Sicherheit gefährdet. Deswegen bestehe dauerhaft und dringend Handlungsbedarf, den die GdP weiter nachhaltig einfordern werde.


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