5. September 2022

GdP-Bundesvize Dietmar Schilff im Gespräch mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley

Im Fokus: Aktuelle Sicherheitsthemen sowie eine intensivierte Zusammenarbeit bei Themen mit europäischer Relevanz

(v.l.n.r) Jeldrik Grups (GdP-Gewerkschaftssekretär), Katarina Barley (Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments), Dietmar Schilff (stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender). Foto: GdP

Berlin.

Die aktuelle politische Lage sowie die allgemeine Kriminalitäts- und Sicherheitslage in Deutschland und Europa waren Schwerpunkthemen eines Gedankenaustausches zwischen dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff und der Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley am Montag in Berlin. Schilff, der im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand für Internationales verantwortlich zeichnet, thematisierte überdies die bevorstehende Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Mindestspeicherpflicht von Telekommunikationsverkehrsdaten in der deutschen Telekommunikationsgesetzgebung.

Mindestspeicherpflicht von Telekommunikationsverkehrsdaten

Schilff betonte, dass es aus polizeilicher Sicht darauf ankommen werde, den nach dem EuGH-Urteil verbleibenden gesetzgeberischen Spielraum für eine europarechtskonforme Ausgestaltung des aus GdP-Sicht unersetzlichen Ermittlungsinstruments auszuschöpfen – und zwar auf allen politischen Ebenen.

Legalisierung von Cannabis

Erörtert wurden weiterhin europäische Erfahrungen angesichts der hierzulande derzeit politisch forcierten Freigabe von Cannabis als Genussmittel. Einigkeit bestand insbesondere darin, dass der Drogen-Prävention, vor allem bei Kindern und Jugendlichen, ein besonderes Augenmerk geschenkt werden müsse.

Intensivierung grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit

Mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit beider Seiten wurde vereinbart, dass man sich stärker zu den drängenden innenpolitischen Themen mit europäischer Relevanz wie der Verbesserung und Intensivierung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit und des entsprechenden Datenaustausches sowie Verbesserungen bei der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex und Europol austauschen werde.

Begleitet wurde Schilff durch den für europäische Themen zuständigen Gewerkschaftssekretär der GdP-Bundesgeschäftsstelle, Jeldrik Grups.

Beide Seiten vereinbarten, den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen zu wollen und den Austausch sowie die gemeinsame Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu intensivieren.