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GdP zu Koalitionseinigung über „Rassismusuntersuchung“

Radek: Politik greift GdP-Vorschlag auf

Foto: Daniel Petzold - stock.adobe.com
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Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den am Dienstag bekanntgewordenen Kompromiss der Regierungsparteien in der Diskussion über eine sogenannte Rassismus-Studie. Nach GdP-Informationen haben sich Union und SPD darauf geeinigt, eine allgemeine Studie zum Thema Rassismus in der Gesellschaft und eine Untersuchung zum Polizeialltag auf den Weg zu bringen. Der stellvertretene GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte in Berlin, damit sei „unser Vorschlag als Gewerkschaft im politischen Berlin aufgegriffen worden“. „Somit besteht die Möglichkeit, den polizeilichen Alltag vor dem Hintergrund rechtsextremistisch aufgedeckter Fälle in Dienststellen, in Bund und Ländern zu analysieren." Radek erwartet, dass die GdP bei der Formulierung des Studienprofils beteiligt wird.

„So kann geklärt werden, welche Ursachen es für extremistisches Handeln und Denken gibt, warum sich Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen womöglich verfestigen und der Eine den hohen Belastungen im Dienstalltag standhalte, und der Andere offenbar weniger widerstandsfähiger ist“, betonte der GdP-Vize. Eine nachhaltige Studie müsse klare, nachvollziehbare Lösungsansätze vorhalten. Als politisches Wahlkampfmotiv tauge sie nicht.

Um sich der Frage des gesamtgesellschaftlichen Alltagsrassismus zu nähern hatte die GdP ein Gremium vorgeschlagen, der Vertreter von Gewerkschaften, der Polizei, der Politik, von Kirchen, aus der Wissenschaft sowie der Zivilgesellschaft angehören. Es gilt dem GdP-Vize zufolge, rassistische Denkmuster in allen gesellschaftlichen Bereichen zu untersuchen.

Positionspapier der Gewerkschaft der Polizei (GdP): Halt geben - Haltung zeigen

„Die Gewerkschaft der Polizei steht für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für eine offene und bürgernahe Polizei. Dieses bei der Gründung der GdP vor 70 Jahren manifestierte und über Jahrzehnte gewachsene Bild einer zivilen, die freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigende Polizei ist in jüngster Zeit durch das Agieren einiger Polizeibeschäftigter in Schieflage geraten. Das schädigt den Ruf, das Ansehen und letzten Endes das hohe Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei.

Wenn es um rechte Hetze und mangelnde Distanz zu rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen geht, darf ausgerechnet die Polizei kein Spiegelbild von Strömungen innerhalb der Gesellschaft sein. Die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Vorfälle müssen mit aller Konsequenz aufgearbeitet und verfolgt werden.

Eine Stigmatisierung der gesamten Polizei und das Einordnen in die rechte Ecke sind inakzeptabel und werden dem Thema in keiner Weise gerecht. Die GdP erachtet die Aufarbeitung dieser Vorgänge ausdrücklich als notwendig und berechtigt. Die GdP fordert die Politik dazu auf, sich darüber hinaus intensiver mit den Arbeitssituationen und dem Arbeitsumfeld in der Polizei zu befassen und wertschätzender mit den Beschäftigten in der Polizei umzugehen, die sich unter immer schwieriger werdenden Bedingungen – teilweise unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens – für das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft einsetzen.

Jeder der bekanntgewordenen Vorfälle ist einer zu viel. Jeder Vorfall erregt die Öffentlichkeit, wird in den Medien ausführlich dargestellt, von politischen Kreisen intensiv thematisiert, aber auch von interessierter Seite dazu benutzt, die Polizei in ihrer Gesamtheit zu verunglimpfen. Dazu gehört auch die durch Medien und gesellschaftliche, politische Gruppen hergestellte Analogie zu dem Vorfall George Floyd und der Polizei in den USA.

Auch wenn es sich bei den rechtsextremen Umtrieben nur um Wenige handelt, verursachen diese Wenigen einen erheblichen Schaden für die Institution „Polizei“ und erschüttern das extrem hohe Vertrauen der Menschen in ihre Polizei. Sie schaden jedem/jeder einzelnen Beschäftigten und erschweren das polizeiliche Einschreiten. Folgen, wie zum Beispiel der Verzicht auf Personenkontrollen bei vermeintlich eindeutigem Migrationshintergrund – um dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit zu entgehen, Spontankritik an polizeilichen Einsätzen durch Umstehende oder Filmaufnahmen davon zu machen bis hin zu körperlichen Angriffen auf Einsatzkräfte, führen einerseits zu einem Vertrauens- und Ansehensverlust der Polizei, andererseits aber auch zu einer Verunsicherung bei den Kolleginnen und Kollegen und das mittlerweile auch in ländlich geprägten Regionen und Dienststellen, in denen man Angriffe auf die Polizei bisher nicht kannte. Dies ist absolut inakzeptabel und erfordert eindeutige Maßnahmen.

Die GdP folgt einem ethischen Wertekompass. Sie fordert alle Polizeibeschäftigten dazu auf, eindeutig Haltung zu zeigen und gegen rechtsextreme Ansichten klar Stellung zu beziehen. Das Eintreten gegen Rassismus, Hass und Gewalt gehört zur Grundeinstellung eines/einer jeden Polizeibeschäftigten und muss, egal wie schwer die Aufgabenwahrnehmung ist, immer und immer wieder deutlich werden. Notwendig ist es, diese Haltung über ein gesamtes Dienstleben hinweg, von der Einstellung, über die Vereidigung, die Versetzung in den Dienst bis hin zum Eintritt in den Ruhestand und darüber hinaus, selbstbewusst zu vertreten. Das muss das Ergebnis der individuellen Resilienz der Kolleginnen und Kollegen sein. Die dazu erforderlichen Rahmenbedingungen müssen die Dienstherren – müssen die Arbeitgeber – schaffen.

Die GdP ist nach wie vor zutiefst davon überzeugt, dass es keinen latenten, strukturellen oder institutionellen Rassismus in der Polizei gibt und vertritt dies auch weiterhin in der Öffentlichkeit. Die Polizei ist für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mitverantwortlich und ihr ist als staatliche Institution das staatliche Gewaltmonopol anvertraut. Damit muss verantwortlich und verhältnismäßig umgegangen werden.
Soziale und innere Sicherheit bedingen einander und sind untrennbar miteinander verbunden.
Dabei ist wesentlich, dass der Staat respektvoll mit den Bürgerinnen und Bürgern umgeht. Umgekehrt können die „Repräsentanten des Staates“ verlangen, dass mit ihnen ebenso respektvoll umgegangen wird.

Die GdP begreift Bildung in der Polizei als eigenständigen Wert. Bildung in allen Facetten ist ein wesentlicher Erfolgsgarant für eine rechtsstaatliche und demokratische, werteorientierte Polizei. Die Polizei hat sehr gute und umfassend aus- und fortgebildete Kolleginnen und Kollegen. Die Polizei führt beispielsweise interkulturellen Unterricht durch zu den Themen Antirassismus, Antidiskriminierung, Antisemitismus, Extremismus et cetera.

Darüber hinaus arbeiten zunehmend Menschen mit Migrationsgeschichte in der Polizei. Die aktuellen Vorkommnisse zeigen jedoch, dass die dienstlichen Abläufe fortlaufend überprüft und angeglichen werden müssen. Im polizeilichen Alltag können sich Einstellungen verändern. Bei wenigen Beschäftigten ist offenbar das innere Wertebild ins Wanken geraten und macht sie für fragwürdige Botschaften empfänglich.

Warum sind manche Polizisten/-innen nicht widerstandsfähig gegenüber radikalen Thesen? Ist es Arbeitsüberlastung, sind es die Arbeitsbedingungen, die zunehmende Arbeitsverdichtung, Zustände auf den Dienststellen oder auch das tägliche Erleben, dass der Rechtsstaat in manchen Bereichen in ihren Augen nicht mehr zu funktionieren scheint? Fühlen sie sich allein gelassen in der täglichen Arbeit der Kriminalitätsbekämpfung? Sind sie desillusioniert?
Welchen Einfluss hat der Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft, der sich auf vielfältige Weise zeigt, auf Polizistinnen und Polizisten? Wie wirkt sich das Agieren rechtspopulistischer und – radikaler Organisationen und Parteien, die auch in den Parlamenten sitzen, auf die Stimmung in der Polizei aus? Das sind Fragen, die sehr wohl gründlich untersucht und beantwortet werden müssen.
In dieser polarisierten gesellschaftlichen Situation müssen hochbelastete Polizeibeamte/-innen rechtssicher und rechtsstaatlich agieren können.

Neben der Überprüfung

  • von polizeilicher Aus- und Fortbildung,
  • den Arbeitssituationen in der Polizei,
  • der intensiveren Befassung mit dem „Gefühl“ der Polizeibeschäftigten,
  • der sofortigen Umsetzung vorhandener Handlungskataloge mit entsprechenden Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit,
  • der Intensivierung von Supervisionsmöglichkeiten und
  • der Unterstützung und des „Haltgebens“ durch die Vorgesetzten (Anker-Strategie)

ist für die GdP maßgeblich, dass eine intensive Auseinandersetzung mit der Belastung des Polizeiberufes im Zentrum einer solchen Untersuchung steht.

Die GdP befürchtet, dass Stress, Überlastung und Frust bei den Kolleginnen und Kollegen als die Faktoren zu einer Steigerung der in Rede stehenden Auswüchse der Wenigen führen können und das die Kolleginnen und Kollegen sich mit ihren Alltagserfahrungen im Dienst oft allein gelassen fühlen. Die GdP fordert eine Datenerhebung, die die Thesen nach Überlastung, personeller Unterbesetzung, in Teilen schlechter und unzureichender Arbeitsbedingungen etc. überprüft, gleichzeitig im aktuellen gesellschaftlichen Diskurs hilft und ergebnisoffene Schlussfolgerungen zulässt.

Wir stellen uns schützend vor die Kollegen/-innen, die in besonders belastenden Bereichen arbeiten. Ihnen müssen Hilfen angeboten werden, damit sie mit dem „spezifischen Frust“ und ihren Vergeblichkeitserfahrungen angemessen umgehen können. Die Kolleginnen und Kollegen vor all diesen aktuellen Vorwürfen zu schützen, gleichzeitig aber auch Arbeitsbedingungen zu fordern, die Stress, Überlastung und Frust erst gar nicht aufkommen lassen bzw. nicht befördern, sehen wir als unsere Aufgabe an.

Für die GdP steht aber auch fest: Egal, welchen Belastungen die Polizei ausgesetzt ist, sie rechtfertigen niemals rechtsextreme oder rechtsradikale Äußerungen oder Verhaltensweisen.
Wir fordern eine Forschungsleistung ein, die nicht bereits im Titel ein Problem unterstellt, sondern Daten und Fakten generiert, um ein Problem erst einmal zu identifizieren, zu beschreiben und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Wir fordern vielmehr ein Forschungsvorhaben mit positiven Fragestellungen. Die GdP ist sicher, dass das in die Polizei gesteckte Vertrauen gerechtfertigt ist und dass wir mit Leidenschaft den demokratischen Rechtsstaat gewährleisten. Dazu gehört auch eine Analyse der Belastungen der alltäglichen polizeilichen Arbeit in allen Bereichen.

Die GdP besteht auf Erhebungen und Bewertungen zu Belastungsfaktoren des alltäglichen Dienstes, ihren Auswirkungen auf Frustration und Zufriedenheit und auf die alltägliche Arbeit im Umgang mit Bürger/innen und Mitarbeitenden. Ferner soll es auch um die Identifizierung von Faktoren gehen, die eine rechtsstaatliche Fehlerkultur fördern, sowie den Verdacht falsch verstandenen „Wir-Gefühls" oder rechtswidriges Polizeihandelns verhindern.

Mit uns wird es eine konstruktive Auseinandersetzung in der Sache geben, in der wir fordern, dass auch die Expertinnen und Experten aus der Polizei selbst zu Wort kommen! Es geht um Wertschätzung und Anerkennung in alle Richtungen und dazu gehört, auch alle Stimmen zu Wort kommen zu lassen. Die daraus resultierenden Reformüberlegungen müssen ergebnisoffen herausgearbeitet und konsequent umgesetzt werden

Überlastung, Stress und Frust wirken sich negativ auf die Arbeitszufriedenheit und den Umgang mit Menschen aus. Stress- und Stressfaktoren haben sich mit den Jahren verändert. Es sind Überlastungsmomente entstanden, Frust hat sich angestaut, die Polizei und die Gesellschaft befinden sich in einem demografischen Wandel, die Gesellschaft hat sich verändert, Arbeitszeitmodelle haben sich verändert, die Vereinbarkeit von Leben und Beruf ist mehr in den Vordergrund gerückt, Kriminalitätsphänomene haben sich verändert und viele andere Dinge mehr.
Die Kolleginnen und Kollegen fühlen sich mittlerweile allein gelassen – von ihren Vorgesetzen, Dienstherrn und der Politik. Allein gelassen mit ihren Erlebnissen im Alltag, im Umgang mit Gewalttätern, Rechtsbrechern im System zwischen dem Einschreiten, der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem fehlenden politischen Rückhalt. Hinzu kommen die Bedingungen am Arbeitsplatz, die personelle Lage auf der Dienststelle.

Wir brauchen eine Antwort auf die Frage, warum reagieren einige Polizeibeschäftigte auf Belastungen im Alltag anders als die Mehrheit der Polizeibeschäftigten? Welche Umstände verändern das Verhalten?

Aus diesen Gründen fordert die GdP ein umfassendes interdisziplinäres Forschungsvorhaben, in dem

  • Frustrationstrends und Zufriedenheitswerte erhoben werden und bewertet wird, wie sich diese auf die alltägliche Arbeit im Innen- und Außenverhältnis auswirken,
  • insbesondere psychische Belastungsfaktoren des alltäglichen Dienstes umfassend identifiziert und beschrieben werden,
  • Auswirkungen dieser Belastungen auf Frustration und Zufriedenheit erhoben und bewertet werden,
  • Faktoren identifiziert werden, die eine rechtsstaatliche Fehlerkultur fördern, sowie falsch verstandenes „Wir-Gefühl“ und rechtswidriges Polizeihandeln verhindern,
  • die daraus resultierenden nötigen Reformüberlegungen ergebnisoffen herausgearbeitet und umgesetzt werden,
  • die Forschung auch die Umsetzung der Erkenntnisse begleitet.

Es bedarf einer Institutionalisierung dieser Forschung an allen polizeilichen Aus- und Fortbildungseinrichtungen. Die GdP selbst wird eine Expertengruppe einsetzen, die jetzt die nötigen Sofortmaßnahmen wie auch notwendige begleitende und unterstützende Maßnahmen erarbeitet.

Die GdP fordert, dass umgehend eine Kommission aus Vertreter/-innen der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, aus Gewerkschaften und Personalvertretungen, Communities mit Migrationsgeschichte/-hintergrund, aus der polizeilichen Praxis und der Aus- und Fortbildung eingerichtet wird. Ziel dieser Kommission muss es sein, das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei genauer zu analysieren, die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen mit einzubeziehen, das Thema Gewalt gegen die Polizei zu thematisieren und daraus resultierende Schlussfolgerungen zu ziehen

Die gegenwärtige Diskussion um rassistische Auswüchse Weniger innerhalb der Polizei kann nur vor dem Hintergrund geführt werden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Polizei trotz der seit Jahren bekannten widrigen Umstände des Arbeitsalltags ihren Dienst seriös, kompetent, vorurteilsfrei, bürgerorientiert und rechtstaatlich verrichten können. Sie haben endlich größere gesellschaftliche und politische Aufmerksamkeit verdient.“
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