11. November 2021

Tarifkonflikt öffentlicher Dienst:

Polizisten fordern Geld statt Applaus!

Düsseldorf.

Im aktuellen Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst sind heute in Nordrhein-Westfalen mehr als 1000 Polizistinnen und Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei in ihrer Mittagspause auf die Straße gegangen. Protestaktionen gab es nicht nur vor dem Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf und dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) in Selm, sondern auch vor den Polizeipräsidien in Bonn, Bielefeld, Bochum und Münster sowie den Kreispolizeibehörden in Paderborn, Meschede und Siegen. Mit der Aktiven Mittagspause erhöhen die Beschäftigten der Polizei den Druck auf die Bundesländer, in den bereits seit Oktober laufenden Tarifverhandlungen endlich ein Angebot auf den Tisch zu legen.

„In der Corona-Krise haben sich die Politiker gegenseitig überboten, den Beschäftigten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser, in den Schulen und bei der Polizei Applaus zu spenden, weil sie unser Land zusammengehalten haben. Jetzt wollen die gleichen Politiker nichts mehr von ihren Beschäftigten wissen und verweigern ihnen jede Einkommenserhöhung. Trotz galoppierender Inflation und kräftig steigender Steuereinnahmen!“, sagte der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, bei der Aktiven Mittagspause vor dem LKA. „Bleiben die Länder bei ihrer Blockadehaltung, wird der Staat schon bald keine Fachkräfte mehr finden. Die Zeche zahlen die Bürger. Auch mit weniger Innerer Sicherheit.“

Mertens sieht in der Tarifauseinandersetzung Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der Pflicht. „Auch wenn Wüst nicht persönlich bei den Verhandlungen in Potsdam mit am Tisch sitzt, kann sich NRW als größtes Bundesland in dem Tarifkonflikt nicht einfach wegducken“, betonte Mertens. „Gibt es kein ordentliches Einkommensplus, gehört NRW zu den Verlierern.“

Zusammen mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordert die GdP fünf Prozent mehr Geld, mindestens 150 Euro pro Monat. Die Bundesländer wollen die Einkommen der Beschäftigten nur dann erhöhen, wenn die Gewerkschaften bereit sind, Verschlechterungen bei der Eingruppierung hinzunehmen.