Trotz derzeitiger Ruhepause:
Die GdP-Seniorengruppe gibt es noch
Als Anfang des Jahres die Medien über eine Pandemie mit einschneidenden Maßnahmen für die Bevölkerung in Wuhan in China berichteten, dachte niemand, dass es auch uns treffen könnte. Mit den ersten Meldungen von Corona-Erkrankungen in Bayern, Ischgl und Heinsberg war das Virus zwar bei uns angekommen, niemand ahnte jedoch, welche Auswirkungen es auf unser aller Leben haben wird. Mit den Ausgangsbeschränkungen und Hygienemaßnahmen, die Ende März erlassen wurden, änderten sich auch die gewohnten Abläufe in der GdP. Präsenzsitzungen, Schulungen und Veranstaltungen wurden erst einmal komplett bis Ende August abgesagt. Als man immer mehr über das Verhalten des Corona-Virus kannte, wurde schnell klar, dass bis zu einer flächendeckenden Schutzimpfung es im gewohnten Verhalten erhebliche Einschränkungen geben wird.
Natürlich betrafen diese Maßnahmen auch die GdP-Seniorengruppen. Sitzungen, Seminare, Treffen etc. fanden nicht statt, oder wurden als Telefon- und Videokonferenzen geführt. Was geschah seitdem in der Seniorengruppe Bund: Der für Mitte Mai terminierte bundesweite GdP-Seniorentag „Erfahrung gestaltet Zukunft“ mit den Themenschwerpunkten: Fit im Alter, Digitalisierung und Zukunft der GdP-Seniorengruppe konnte nicht durchgeführt werden. Es galt rasch einen Ersatztermin zu finden. Dieser Seniorentag soll nun im Oktober 2021 in Potsdam stattfinden. Viel Vorarbeit durch die Bundesgeschäftsstelle und die Mitglieder des GBSV wurde auf Eis gelegt und kann hoffentlich im Sommer 2021 wieder aufgetaut werden.
Im Arbeitskreis „Senioren“ des DGB, in dem auch die GdP-Seniorengruppe durch Mitglieder des GBSV und die zuständige Sekretärin der der Bundesgeschäftsstelle vertreten ist, beschäftigen wir uns seit einiger Zeit mit der Seniorenbeteiligung im gesellschaftlichen und politischen Leben in Deutschland. Im digitalen Info-Austausch und in Videokonferenzen arbeiten die Vertreter der Senioren der Einzelgewerkschaften an ihren Vorstellungen. Es wird mehr als nur die „Mitwirkung“ auf örtlicher, auf Landes- und auf Bundesebene gefordert, nämlich eine „Mitbestimmung“. Dazu braucht es auf Bundes- und Landesebene politische (gesetzliche) Vorgaben, die die Beteiligung der Älteren regeln. Hier gilt es, wie bei der Jugend, die spezifischen Belange in die Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen einzubringen. Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben muss barrierefrei möglich sein. Eine flächendeckende digitale Infrastruktur, die für jede/n bezahlbar sein muss, ist eine zwingende Voraussetzung. Aber auch der ÖPNV, die Versorgung mit Alltagsgütern und die medizinische Infrastruktur sind nur einige Punkte, die hier erwähnt werden sollen. Es sind „dicke Bretter“ zu bohren.
Ein weiterer Schwerpunkt in der Zusammenarbeit mit den DGB-Senioren ist die Diskriminierung aufgrund des Lebensalters. Dies betrifft nicht nur die Älteren, sondern auch die Jugend, Behinderte und noch andere Gruppen. Im Bereich der Versicherungswirtschaft wird dies am deutlichsten. Beiträge für Leistungen orientieren sich vielmals nicht an der zu erbringenden Leistung, sondern an persönlichen Merkmalen des/der Versicherungsnehmers/in.
Die Seniorengruppe (Bund) ist Mitglied in der BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen). Die über einhundert dort vertretenen Verbände und Organisationen beschäftigen sich mit unterschiedlichen Themenbereichen. Neben den Fragen zur aktuellen Seniorenpolitik, Digitalisierung, Gesundheit und Pflege und Freiwilliges Engagement und Partizipation werden auch aktuelle Themen wie z.B. die Auswirkungen der Corona-Pandemie oder die Altenberichte der Bundesregierung beraten und Stellungnahmen an die zuständigen Ministerien und andere Stellen verfasst. Aber auch zu alltäglichen Hilfestellungen, Tipps und Anregungen wird Infomaterial erarbeitet, das übrigens vielfach kostenlos angefordert werden kann.
Mit der Pensionierung der „Babyboomer“-Generation erfahren die GdP-Senioren einen deutlichen Zuwachs an zu betreuenden GdP-Mitgliedern. Da jede Generation ihre eigenen Lebensschwerpunkte setzt und ihre eigenen Interessen hat, ist es für den Seniorenvorstand eine Herausforderung, diesen Generationsinteressen gerecht zu werden und gleichwohl gewerkschaftspolitische Schwerpunkte zu finden und zu setzen, um die berechtigten Interessen dieser tausenden GdP-Mitglieder gerecht zu werden. „Erfahrung gestaltet Zukunft“ ist nicht nur ein Slogan, sondern ein mit Leben zu erfüllender Auftrag. Deshalb hat der Bundesseniorenvorstand (BSV), dem alle Landesseniorenvorsitzenden angehören, vor Beginn der Corona-Pandemie damit begonnen, eine „Zukunftsvision“ zu erarbeiten, um eben diesen Auftrag in praktischer gewerkschaftlicher Seniorenarbeit erfüllen zu können. Auf dem verschobenen Seniorentag 2020 sollten die Teilnehmer erste „Pflöcke einschlagen“. Es gilt, dabei Schwerpunkte der Seniorenarbeit zu erkennen und Handlungskonzepte zu entwickeln. Der BSV hat beschlossen, auf regionalen Seniorenveranstaltungen mit den Mitgliedern im Gespräch und in der Diskussion ihre Interessensschwerpunkte und Vertretungsvorstellungen herauszufinden. Dies bleibt nun Aufgabe für die nächste Zeit, je nachdem, wie die Pandemie-Einschränkungen konstruktive Arbeit ermöglichen. Getragen von den Interessen der GdP-Senioren/innen müssen gewerkschaftspolitische Themenfelder herausgearbeitet und vorangebracht werden. Jeder GdP-Senior, jede GdP-Seniorin ist aber jetzt schon aufgerufen, Interessenschwerpunkte und mögliche gewerkschaftspolitische Handlungsfelder dem Bundesseniorenvorstand über die Länderorganisationen mitzuteilen.
Die Polizei erfährt zurzeit viel Gegenwind, Unterstellungen, Diffamierungen und Angriffe. Das wird den tausenden Polizisten/-innen nicht gerecht. Sie leisten hervorragende Arbeit für unsere Demokratie. Die vielen belastenden Situationen werden vielfach erst Jahre später zu einem gesundheitlichen Problem bei dem/der Einzelnen. Während der aktiven Dienstzeit stehen ausreichend Hilfsangebote zur Verfügung. Nach der Pensionierung/Verrentung ist dann meistens jede/r mit ihren/seinen Problemen auf sich alleine gestellt. Hier müssen gewerkschaftliche Aktionen adäquate Abhilfe initiieren. Nicht erst seit Corona wissen wir, dass man „über Nacht“ auf Hilfe angewiesen sein kann. Eine Vielzahl an Hinweisen und Hilfestellungen für alle möglichen Lebenslagen haben die GdP-Senioren im sogenannten „APS-Programm“ erarbeitet, das jedem GdP-Mitglied ein adäquater Ratgeber sein soll. Umfangreich ist es im Internetauftritt der GdP (Bund) im Mitgliederbereich hinterlegt. Und in diesen Wochen wurde ein Teil dieses Programms in einer Neuauflage der Broschüre „APS-Vorsorge“ an die Landesbezirke und Bezirke der GdP verteilt.
Nach dem Ausscheiden eines Stellvertretenden Bundesseniorenvorsitzenden ist gemäß der GdP-Satzung und der Seniorenrichtlinien ein/e Nachfolger/in zu wählen. Da wegen der Coronabeschränkungen keine Präsenzsitzungen und Versammlungen stattfinden konnten, verschiebt sich die Nachwahl für dieses Amt von Monat zu Monat. Die restlichen Mitglieder des geschäftsführenden Seniorenvorstandes hoffen, dass die im November 2020 geplante Sitzung des BSV stattfinden kann und dann auch die Nachwahl möglich ist.
„Gemeinsam sind wir viele, gemeinsam sind wir stark. DGB und BAGSO und GdP – gut, dass es sie gibt!“
Und dann auch noch ein „Aufreger“ – auch in Seniorenkreisen:
Auch wenn man im Ruhestand ist, lebt man noch mit dem Beruf Polizei und den dortigen Kolleginnen und Kollegen mit – nicht alle, aber viele. Und wenn man in der GdP auch im Ruhestand noch als Funktionär ein Ehrenamt ausübt – erst recht. Also:
Die seit Wochen in vielen Medien und bei manchen Parteifunktionären geschürte Kampagne gegen die Polizei bestätigt wieder einmal exemplarisch, dass in manchen Medien und auch politischen Parteien ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Polizei vorhanden ist. Was da geschrieben und gesprochen wurde, hat nichts mehr mit dem Wunsch nach Aufklärung zu tun – das sind Unterstellungen, die eben diesem Misstrauen entspringen, das ist teilweise linker Populismus. Seit vielen Jahren bewerten stets über 80 Prozent der Bürger unsere Polizei mit einem hohen Vertrauen. Wenn Partei-Funktionäre nach Beifall „heischen“ bei manchen Medien und einer ganz geringen Zahl unserer Bürger, und damit genau eben dieses Misstrauen weiter schüren, dann vertreten sie nicht mehr die Interessen der großen Mehrheit im Lande. Unsere GdP im Bund und in den Bezirken hat umfangreich reagiert und ist dieser Kampagne in der Öffentlichkeit energisch entgegengetreten. Und auch die üblen Auswüchse der Corona-Demo am letzten August-Wochenende 2020 musste wieder die Polizei „ausbaden“. Alle – auch die rechtsprechenden Juristen – haben gewusst, dass es so kommen würde, wie es gekommen ist. Den Veranstaltern aufzuerlegen, dass sie dies zu verhindern hätten, war scheinheilig.
E. Gerk / H.W. Fischer
Natürlich betrafen diese Maßnahmen auch die GdP-Seniorengruppen. Sitzungen, Seminare, Treffen etc. fanden nicht statt, oder wurden als Telefon- und Videokonferenzen geführt. Was geschah seitdem in der Seniorengruppe Bund: Der für Mitte Mai terminierte bundesweite GdP-Seniorentag „Erfahrung gestaltet Zukunft“ mit den Themenschwerpunkten: Fit im Alter, Digitalisierung und Zukunft der GdP-Seniorengruppe konnte nicht durchgeführt werden. Es galt rasch einen Ersatztermin zu finden. Dieser Seniorentag soll nun im Oktober 2021 in Potsdam stattfinden. Viel Vorarbeit durch die Bundesgeschäftsstelle und die Mitglieder des GBSV wurde auf Eis gelegt und kann hoffentlich im Sommer 2021 wieder aufgetaut werden.
Im Arbeitskreis „Senioren“ des DGB, in dem auch die GdP-Seniorengruppe durch Mitglieder des GBSV und die zuständige Sekretärin der der Bundesgeschäftsstelle vertreten ist, beschäftigen wir uns seit einiger Zeit mit der Seniorenbeteiligung im gesellschaftlichen und politischen Leben in Deutschland. Im digitalen Info-Austausch und in Videokonferenzen arbeiten die Vertreter der Senioren der Einzelgewerkschaften an ihren Vorstellungen. Es wird mehr als nur die „Mitwirkung“ auf örtlicher, auf Landes- und auf Bundesebene gefordert, nämlich eine „Mitbestimmung“. Dazu braucht es auf Bundes- und Landesebene politische (gesetzliche) Vorgaben, die die Beteiligung der Älteren regeln. Hier gilt es, wie bei der Jugend, die spezifischen Belange in die Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen einzubringen. Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben muss barrierefrei möglich sein. Eine flächendeckende digitale Infrastruktur, die für jede/n bezahlbar sein muss, ist eine zwingende Voraussetzung. Aber auch der ÖPNV, die Versorgung mit Alltagsgütern und die medizinische Infrastruktur sind nur einige Punkte, die hier erwähnt werden sollen. Es sind „dicke Bretter“ zu bohren.
Ein weiterer Schwerpunkt in der Zusammenarbeit mit den DGB-Senioren ist die Diskriminierung aufgrund des Lebensalters. Dies betrifft nicht nur die Älteren, sondern auch die Jugend, Behinderte und noch andere Gruppen. Im Bereich der Versicherungswirtschaft wird dies am deutlichsten. Beiträge für Leistungen orientieren sich vielmals nicht an der zu erbringenden Leistung, sondern an persönlichen Merkmalen des/der Versicherungsnehmers/in.
Die Seniorengruppe (Bund) ist Mitglied in der BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen). Die über einhundert dort vertretenen Verbände und Organisationen beschäftigen sich mit unterschiedlichen Themenbereichen. Neben den Fragen zur aktuellen Seniorenpolitik, Digitalisierung, Gesundheit und Pflege und Freiwilliges Engagement und Partizipation werden auch aktuelle Themen wie z.B. die Auswirkungen der Corona-Pandemie oder die Altenberichte der Bundesregierung beraten und Stellungnahmen an die zuständigen Ministerien und andere Stellen verfasst. Aber auch zu alltäglichen Hilfestellungen, Tipps und Anregungen wird Infomaterial erarbeitet, das übrigens vielfach kostenlos angefordert werden kann.
Mit der Pensionierung der „Babyboomer“-Generation erfahren die GdP-Senioren einen deutlichen Zuwachs an zu betreuenden GdP-Mitgliedern. Da jede Generation ihre eigenen Lebensschwerpunkte setzt und ihre eigenen Interessen hat, ist es für den Seniorenvorstand eine Herausforderung, diesen Generationsinteressen gerecht zu werden und gleichwohl gewerkschaftspolitische Schwerpunkte zu finden und zu setzen, um die berechtigten Interessen dieser tausenden GdP-Mitglieder gerecht zu werden. „Erfahrung gestaltet Zukunft“ ist nicht nur ein Slogan, sondern ein mit Leben zu erfüllender Auftrag. Deshalb hat der Bundesseniorenvorstand (BSV), dem alle Landesseniorenvorsitzenden angehören, vor Beginn der Corona-Pandemie damit begonnen, eine „Zukunftsvision“ zu erarbeiten, um eben diesen Auftrag in praktischer gewerkschaftlicher Seniorenarbeit erfüllen zu können. Auf dem verschobenen Seniorentag 2020 sollten die Teilnehmer erste „Pflöcke einschlagen“. Es gilt, dabei Schwerpunkte der Seniorenarbeit zu erkennen und Handlungskonzepte zu entwickeln. Der BSV hat beschlossen, auf regionalen Seniorenveranstaltungen mit den Mitgliedern im Gespräch und in der Diskussion ihre Interessensschwerpunkte und Vertretungsvorstellungen herauszufinden. Dies bleibt nun Aufgabe für die nächste Zeit, je nachdem, wie die Pandemie-Einschränkungen konstruktive Arbeit ermöglichen. Getragen von den Interessen der GdP-Senioren/innen müssen gewerkschaftspolitische Themenfelder herausgearbeitet und vorangebracht werden. Jeder GdP-Senior, jede GdP-Seniorin ist aber jetzt schon aufgerufen, Interessenschwerpunkte und mögliche gewerkschaftspolitische Handlungsfelder dem Bundesseniorenvorstand über die Länderorganisationen mitzuteilen.
Die Polizei erfährt zurzeit viel Gegenwind, Unterstellungen, Diffamierungen und Angriffe. Das wird den tausenden Polizisten/-innen nicht gerecht. Sie leisten hervorragende Arbeit für unsere Demokratie. Die vielen belastenden Situationen werden vielfach erst Jahre später zu einem gesundheitlichen Problem bei dem/der Einzelnen. Während der aktiven Dienstzeit stehen ausreichend Hilfsangebote zur Verfügung. Nach der Pensionierung/Verrentung ist dann meistens jede/r mit ihren/seinen Problemen auf sich alleine gestellt. Hier müssen gewerkschaftliche Aktionen adäquate Abhilfe initiieren. Nicht erst seit Corona wissen wir, dass man „über Nacht“ auf Hilfe angewiesen sein kann. Eine Vielzahl an Hinweisen und Hilfestellungen für alle möglichen Lebenslagen haben die GdP-Senioren im sogenannten „APS-Programm“ erarbeitet, das jedem GdP-Mitglied ein adäquater Ratgeber sein soll. Umfangreich ist es im Internetauftritt der GdP (Bund) im Mitgliederbereich hinterlegt. Und in diesen Wochen wurde ein Teil dieses Programms in einer Neuauflage der Broschüre „APS-Vorsorge“ an die Landesbezirke und Bezirke der GdP verteilt.
Nach dem Ausscheiden eines Stellvertretenden Bundesseniorenvorsitzenden ist gemäß der GdP-Satzung und der Seniorenrichtlinien ein/e Nachfolger/in zu wählen. Da wegen der Coronabeschränkungen keine Präsenzsitzungen und Versammlungen stattfinden konnten, verschiebt sich die Nachwahl für dieses Amt von Monat zu Monat. Die restlichen Mitglieder des geschäftsführenden Seniorenvorstandes hoffen, dass die im November 2020 geplante Sitzung des BSV stattfinden kann und dann auch die Nachwahl möglich ist.
„Gemeinsam sind wir viele, gemeinsam sind wir stark. DGB und BAGSO und GdP – gut, dass es sie gibt!“
Und dann auch noch ein „Aufreger“ – auch in Seniorenkreisen:
Auch wenn man im Ruhestand ist, lebt man noch mit dem Beruf Polizei und den dortigen Kolleginnen und Kollegen mit – nicht alle, aber viele. Und wenn man in der GdP auch im Ruhestand noch als Funktionär ein Ehrenamt ausübt – erst recht. Also:
Die seit Wochen in vielen Medien und bei manchen Parteifunktionären geschürte Kampagne gegen die Polizei bestätigt wieder einmal exemplarisch, dass in manchen Medien und auch politischen Parteien ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Polizei vorhanden ist. Was da geschrieben und gesprochen wurde, hat nichts mehr mit dem Wunsch nach Aufklärung zu tun – das sind Unterstellungen, die eben diesem Misstrauen entspringen, das ist teilweise linker Populismus. Seit vielen Jahren bewerten stets über 80 Prozent der Bürger unsere Polizei mit einem hohen Vertrauen. Wenn Partei-Funktionäre nach Beifall „heischen“ bei manchen Medien und einer ganz geringen Zahl unserer Bürger, und damit genau eben dieses Misstrauen weiter schüren, dann vertreten sie nicht mehr die Interessen der großen Mehrheit im Lande. Unsere GdP im Bund und in den Bezirken hat umfangreich reagiert und ist dieser Kampagne in der Öffentlichkeit energisch entgegengetreten. Und auch die üblen Auswüchse der Corona-Demo am letzten August-Wochenende 2020 musste wieder die Polizei „ausbaden“. Alle – auch die rechtsprechenden Juristen – haben gewusst, dass es so kommen würde, wie es gekommen ist. Den Veranstaltern aufzuerlegen, dass sie dies zu verhindern hätten, war scheinheilig.
E. Gerk / H.W. Fischer