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Optimistische Zwischenbilanz nach weitgehend ruhiger Walpurgisnacht

Massive Präsenz: Umsichtiger Polizeieinsatz sorgt für nahezu störungsfreie Veranstaltungen

Berlin.

Der umsichtige, jedoch massive Einsatz der Polizei am Vorabend des 1. Mai hat sich offenbar ausgezahlt. In Hamburg und Berlin blieb die Lage laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) überwiegend frei von gewaltsamen Aktionen gegen die Polizei. Zu Ausschreitungen kam es jedoch zum Auftakt des Bundesparteitages der Partei „Alternative für Deutschland" (AfD) am Samstag in Stuttgart. Bei teils gewaltsamen Protesten versuchten hunderte, zumeist linksautonome Demonstranten, die Zufahrt zum Tagungsort zu blockieren. So seien auf dem Stuttgarter Messegelände nach Polizeiangaben Reifen in Brand gesetzt sowie Feuerwerkskörper geworfen worden. Rund 400 Störer wurden zeitweilig in Gewahrsam genommen. Im Mittelpunkt des bundesweiten polizeilichen Einsatzgeschehens am Sonntag werden die Revolutionären-1.-Mai-Demos in der Hanse- und der Hauptstadt stehen. Gewaltsame Ausschreitungen werden bei einem Aufmarsch rechtsextremer Gruppen sowie linksextremen Gegendemonstranten im sächsischen Plauen befürchtet.

In Hamburg haben am Samstagabend rund 1.800 Anhänger der linken Szene im sogenannten Schanzenviertel demonstriert. Dabei kam es nach Angaben der Polizei, die mit rund 1.650 Beamtinnen und Beamten im Einsatz war, zu kleineren Auseinandersetzungen. Ein 24-jähriger Mann wurde laut Medienberichten festgenommen. Er stehe im Verdacht, ein Fahrzeug der Bundeswehr in Brand gesetzt zu haben. Nach Einschätzung des Hamburger GdP-Landesvorsitzenden Gerhard Kirsch, der mit GdP-Betreuungsteams die Einsatzkräfte unterstützte, war es im Vergleich zu den Vorjahren deutlich ruhiger. „Wir hoffen weiterhin, dass alle eingesetzten Beamtinnen und Beamten gesund und unverletzt aus dem Einsatz herauskommen. Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat uns aber gezeigt, dass es bei Versammlungen vor allem linker Gruppierungen immer wieder zu massiven Angriffen auf die Einsatzkräfte gekommen ist und zahlreiche Beamte behandelt werden oder sogar vom Dienst abtreten mussten“, sagte Kirsch am Sonnabend in der Hafenstadt. Vor Ort ist auch der Vorsitzende des GdP-Bundesfachausschusses Bereitschaftspolizei, Jürgen Herdes, der mit seiner schleswig-holsteinischen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) sowie Kräften aus Bremen und von der Bundespolizei seine Hamburger Kolleginnen und Kollegen unterstützt.

Zehntausende Einsatzkräfte gehen wie in den Jahren zuvor am 1. Mai konsequent gegen mögliche Ausschreitungen anlässlich oder am Rande genehmigter Kundgebungen und Aufmärschen vor. „Erst wenn keine Steine, Flaschen und Knallkörper mehr auf Polizistinnen und Polizisten geworfen wurden, werden wir von einem friedlichen Tag der Arbeit sprechen“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow in der Mai-Ausgabe der GdP-Fach- und Mitgliederzeitschrift „DEUTSCHE POLIZEI“ vor dem bundesweiten Einsatz der Polizeien von Ländern und Bund rund um das Demonstrationsgeschehen.

In Berlin hatten sich am Vorabend im Stadtteil Wedding bei einer laut Polizei überwiegend störungsfreien Demonstration gegen steigende Mieten und Rassismus etwa 2.300 Menschen beteiligt. Hier und da seien Böller explodiert und Signalfeuer abgebrannt worden. Im Mauerpark in Prenzlauer Berg versammelten sich rund 1.500 Menschen. Erstmals nach Jahren galt für die Walpurgisnacht kein Verbot von Flaschen mehr, waren keine Gitter aufgestellt, und es gab keine Einlasskontrollen.


Foto: Zielasko

In Berlin wird derweil noch gerätselt, mit welchem Protestpotenzial die Polizei bei den Veranstaltungen am 1. Mai mit drei offenbar kleineren NPD-Kundgebungen und der traditionellen Revolutionären 1. Mai-Demonstration rechnen muss. Da die linke Szene bundesweit für verschiedene, teils weit entfernte Veranstaltungen mobilisiert hatte, werden die Teilnehmerzahlen zumindest nicht höher erwartet als für das vergangene Jahr. Aktuellen Einschätzungen zufolge dürften sich somit bis zu 20.000 Personen bei der Revolutionären-1.-Mai-Demo einfinden. Traditioneller Zankapfel ist und bleibt auch nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts die Demostrecke. Die Demo-Anmelder beharren trotz des abschlägigen Urteils der Richter darauf, gern mitten durch das seit einigen Jahren stattfindende sogenannte Myfest laufen zu wollen. Die Richter hatten zuvor die Einschätzung der Polizei bestätigt, dass ein Marsch durch das Fest zu gefährlich sei, da Rettungs- und Fluchtwege bestehen bleiben müssten.
Rund 6.500 Beamtinnen und Beamten aus Berlin, sieben anderen Bundesländern und von der Bundespolizei werden das Fest und die Aufzüge, darunter auch die traditionelle Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), begleiten.

Mehrere hundert Menschen haben sich am Sonntagvormittag nach Angaben der Deutschen Presseagentur (dpa) in Plauen zu einer Demonstration gegen eine von Rechtsextremisten geplante Aktion versammelt. Laut Polizei blieb die Veranstaltung zunächst weitgehend ruhig. „Wir müssen davon ausgehen, dass sich die gewaltbereite Leipziger Linken-Szene an den Gegendemonstrationen in Plauen am Sonntag beteiligt“, sagte der sächsische GdP-Vorsitzende Hagen Husgen. Seinen Angaben zufolge ist der Einsatz von fünf Hundertschaften des Landes Sachsen geplant. Unterstützt werden sie von Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten aus Bayern und der Bundespolizei.
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