Konrad Freiberg im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp:
Freiberg: Wir beobachten eine Zunahme der Gewalt und Zerstörungswut
Das Gespräch führte ddp-Chefkorrespondent Jörg Säuberlich.
ddp: Wie bewerten Sie die aktuelle Debatte über die Gefahr sozialer Unruhen wegen der Folgen der Wirtschafkrise?
Freiberg: Ich rate da dringend zur Zurückhaltung. Schon jetzt und wir werden es um den 1. Mai herum erleben, greifen gewaltbereite Gruppen die Sorgen der Menschen vor einer Wirtschaftskrise auf, um ihre Zerstörungswut und ihre Angriffe auf Polizisten zu rechtfertigen. Darunter viele, die nie Steuern gezahlt haben und wohl auch nie zahlen werden, sondern immer von anderen gelebt haben. Krawall steht dabei im Vordergrund und nicht ernsthafte politische Zielsetzungen.
Befürchten Sie ein mögliches Erstarken des Links- oder Rechtsextremismus?
Wir registrieren zwar einen Anstieg der Straftaten mit rechts- und linksextremistischem Hintergrund, das hat aber in erster Linie damit zu tun, das beide Gruppen militanter, gewalttäter, menschenverachtender und zerstörungswütiger geworden sind. Die politische Linke und die politische Rechte haben aus der Wirtschaftskrise bisher noch keinen Nutzen ziehen können. Die geschichtliche Erfahrung hat die Deutschen gelehrt, dass rechte und linke Diktaturen keine Alternativen sind.
Ist auch ein Wahlerfolg etwa der NPD zu erwarten?
Das ist bisher nicht erkennbar.
Welche Forderungen haben Sie in diesem Zusammenhang an die Bundesregierung?
Die Forderung, die ich an alle Politiker habe: Ernsthaft Lösungen der anstehenden Probleme zu diskutieren statt mit immer neuen Katastrophenszenarien die Menschen zu verunsichern. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Planbarkeit und Sicherheit in den grundlegenden Lebensfragen. Dazu gehört, wie stabilisieren wir den Arbeitsmarkt und machen die Versorgung im Alter und bei Krankheit künftig sicher vor Spekulanten? Ich erinnere daran, dass fast jeder Politiker vor Jahren dazu aufgefordert hat, zur privaten Altersversorgung in Aktien zu gehen und die bewährte Rentenversicherung als „veraltet“ und „unzureichend“ diffamiert wurde.
Im vergangenen Jahr gab es am 1. Mai in Hamburg Gewalttätigkeiten gegen die Polizei durch sogenannte Nationale Autonome. Rechnen Sie in diesem Jahr mit ähnlichen Vorfällen?
In vielen Städten, vor allem in Berlin, beobachten wir seit Wochen und Monaten eine Zunahme der Gewalt und Zerstörungswut. In Berlin brannten bisher 90 Fahrzeuge, es gab Angriffe auf Polizei- und Amtsgebäude und Übergriffe auf einzelne Beamte. Die Aufrufe im Internet werden immer brutaler und menschenverachtender. Ein Plakat mit einem brennenden Polizisten kursiert. Daher rechnen wir mit allem, sowohl von links wie von rechts.
Quelle: ddp
ddp: Wie bewerten Sie die aktuelle Debatte über die Gefahr sozialer Unruhen wegen der Folgen der Wirtschafkrise?
Freiberg: Ich rate da dringend zur Zurückhaltung. Schon jetzt und wir werden es um den 1. Mai herum erleben, greifen gewaltbereite Gruppen die Sorgen der Menschen vor einer Wirtschaftskrise auf, um ihre Zerstörungswut und ihre Angriffe auf Polizisten zu rechtfertigen. Darunter viele, die nie Steuern gezahlt haben und wohl auch nie zahlen werden, sondern immer von anderen gelebt haben. Krawall steht dabei im Vordergrund und nicht ernsthafte politische Zielsetzungen.
Befürchten Sie ein mögliches Erstarken des Links- oder Rechtsextremismus?
Wir registrieren zwar einen Anstieg der Straftaten mit rechts- und linksextremistischem Hintergrund, das hat aber in erster Linie damit zu tun, das beide Gruppen militanter, gewalttäter, menschenverachtender und zerstörungswütiger geworden sind. Die politische Linke und die politische Rechte haben aus der Wirtschaftskrise bisher noch keinen Nutzen ziehen können. Die geschichtliche Erfahrung hat die Deutschen gelehrt, dass rechte und linke Diktaturen keine Alternativen sind.
Ist auch ein Wahlerfolg etwa der NPD zu erwarten?
Das ist bisher nicht erkennbar.
Welche Forderungen haben Sie in diesem Zusammenhang an die Bundesregierung?
Die Forderung, die ich an alle Politiker habe: Ernsthaft Lösungen der anstehenden Probleme zu diskutieren statt mit immer neuen Katastrophenszenarien die Menschen zu verunsichern. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Planbarkeit und Sicherheit in den grundlegenden Lebensfragen. Dazu gehört, wie stabilisieren wir den Arbeitsmarkt und machen die Versorgung im Alter und bei Krankheit künftig sicher vor Spekulanten? Ich erinnere daran, dass fast jeder Politiker vor Jahren dazu aufgefordert hat, zur privaten Altersversorgung in Aktien zu gehen und die bewährte Rentenversicherung als „veraltet“ und „unzureichend“ diffamiert wurde.
Im vergangenen Jahr gab es am 1. Mai in Hamburg Gewalttätigkeiten gegen die Polizei durch sogenannte Nationale Autonome. Rechnen Sie in diesem Jahr mit ähnlichen Vorfällen?
In vielen Städten, vor allem in Berlin, beobachten wir seit Wochen und Monaten eine Zunahme der Gewalt und Zerstörungswut. In Berlin brannten bisher 90 Fahrzeuge, es gab Angriffe auf Polizei- und Amtsgebäude und Übergriffe auf einzelne Beamte. Die Aufrufe im Internet werden immer brutaler und menschenverachtender. Ein Plakat mit einem brennenden Polizisten kursiert. Daher rechnen wir mit allem, sowohl von links wie von rechts.
Quelle: ddp