GdP: Einführung des Digitalfunks trägt Züge des Maut-Skandals
GdP-Chef Konrad Freiberg sagte anlässlich der in Jena tagenden Innenministerkonferenz: „Der Poker zwischen den Ländern und dem Bund um die Höhe der Kostenbeteiligung nimmt absurde Züge an. Wenn nicht rasch eine Einigung erzielt wird, besteht die Gefahr, dass einzelne Länder bereits mit den Ausschreibungen zu diesem Projekt beginnen müssen und sich für ein System entscheiden, das von anderen Ländern später nicht gutgeheißen wird. Das wird ein Desaster, für das der Steuerzahler wiederum bluten muss.“
Bereits jetzt trage das Projekt, so Freiberg, Züge eines zweiten Maut-Skandals: Zu spät, zu teuer. Freiberg: „Die Nachbeschaffung alter Analogtechnik ist bereits jetzt teurer und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei künftigen gemeinsamen Großeinsätzen wie der Fußballweltmeisterschaft ist gefährdet.“
Weitere Themen der IMK-Herbsttagung
Mehrfach- und Intensivtäter
Bei der Intensivierung der Bekämpfung von Mehrfach- und Intensivtätern, so in der Pressemitteilung des Thüringer Innenministeriums, das den Vorsitz der Innenministerkonferenz in diesem Jahr inne hat, sehe die IMK in den aus den Konzepten bzw. Projekten der Länder herausgearbeiteten Merkmalen Erfolg versprechende Ansätze und empfiehlt den Ländern, entsprechenden Umsetzungsbedarf zu prüfen.
Fußball-WM 2006
Die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern erklärten ihre Absicht, die Vorbereitung ihrer Polizeien zur Durchführung von Maßnahmen vor und während der WM 2006 anhand erarbeiteter Leitlinien vorzunehmen. Sie appellieren an alle Beteiligten, ihren Beitrag für eine sichere Durchführung der Weltmeisterschaft zu leisten. Einer engen Zusammenarbeit mit den zuständigen Polizeibehörden komme, so die Minister, dabei bereits in der Vorbereitungsphase eine besondere Bedeutung zu.
Die IMK bitte, dass die im Bund-Länder-Ausschuss zur Erarbeitung des „Nationalen Sicherheitskonzepts WM 2006“ vertretenen Behörden, Einrichtungen und Institutionen sowie der ebenfalls darin vertretene Ausrichter der WM 2006 die erforderlichen Teilkonzepte aus den Verantwortungsbereichen zeitnah erstellen, dem Bund-Länder-Ausschuss übermitteln und eigenverantwortlich fortschreiben.
Darüber hinaus sehen die in Jena versammelten Innenminister in dem im Bericht über Maßnahmen zur Verfolgung von Straftaten aus Anlass der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 vorgeschlagenen Regelsatzkatalog zur Erhebung von Sicherheitsleistungen ein geeignetes Mittel, durch einheitliche Verfahrensweisen bei der Behandlung von „fußball-typischen“ Straftaten einen Beitrag zu einer effizienten Strafverfolgung anlässlich der WM 2006 zu leisten.
Maßnahmen gegen das Unfallrisiko bei Kleintransportern
Für „dringlich“ hält die IMK Maßnahmen zur Eindämmung des Unfallrisikos bei Kleintransportern. Die Minister führten die bedenkliche Zunahme von Verkehrsunfällen mit diesen Fahrzeugen aus polizeilicher Sicht an. Begrüßt wurde daher der betreffende Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 14./15.10.2003. Bundesinnenminister Otto Schily wurde von seinen Amtskollegen gebeten, sich beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen dafür einzusetzen, dass nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse des Instituts für Fahrzeugsicherheit des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am 06.11.2003, der für Kleintransporter u.a. ein Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h fordert, und in Kenntnis des Zwischenberichts der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) baldmöglichst ein Maßnahmenpaket vorgelegt wird, welches die Grundlage für konkrete gesetzgeberische Schritte zur Eindämmung des Unfallrisikos darstellt.
Bekämpfung der Drogenkriminalität in europäischen Nachbarstaaten;
Niederländische Verfahrensweise bei der Feststellung von Drogenkurieren am Flughafen Amsterdam-Schiphol
In der bisherigen Verfahrensweise der niederländischen Behörden bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, insbesondere im Zusammenhang mit Drogenkurieren, die über den Flughafen Amsterdam–Schiphol nach Europa einreisen, sehen die Innenminister ein erhebliches Gefahrenpotenzial für die Innere Sicherheit in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Es wurde festgestellt, dass „diese Verfahrensweise nicht geeignet ist, wirksam und nachhaltig gegen den internationalen Drogenschmuggel vorzugehen“.
Die IMK, so die Minister gegenüber der Presse, begrüße daher das von Bundesinnenminister Otto Schily initiierte Arbeitsgespräch zur niederländischen Drogenpolitik mit dem niederländischen Justizminister vom 22. Oktober 2003 und die hierbei vereinbarten Maßnahmen. Dazu gehören die Einführung von 100-Prozent-Kontrollen auf Drogenschmuggler für Flüge aus so genannten Risikostaaten am Flughafen Amsterdam-Schiphol, die Entsendung eines Beamten des Bundeskriminalamtes an den Flughafen Amsterdam-Schiphol zur Begleitung der Kontrollmaßnahmen und die Einsetzung einer bilateralen Arbeitsgruppe auf operativer Ebene unter Einbindung der an die Niederlande angrenzenden Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Erarbeitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Bekämpfung der Drogenkriminalität.
Die von der niederländischen Regierung angekündigten Maßnahmen betrachte die IMK als wichtige Elemente zur Bekämpfung des internationalen Drogenschmuggels und unterstreiche die Notwendigkeit ihrer praktischen Umsetzung.
Weiterentwicklung des Rechts des öffentlichen Dienstes
„Die IMK ist der Auffassung, dass die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes weitere Reformen erfordert. Die Weiterentwicklung des Rechts des öffentlichen Dienstes muss neben dem Beamtenrecht vor allem auch das Tarifrecht erfassen. Modernisierungsvorschläge, die sich ausschließlich auf Beamte beschränken, gehen an der Mehrheit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die Arbeitnehmer sind, vorbei. Die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes bedürfen grundlegender leistungsorientierter Reformen zur Verbesserung der Flexibilität der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und der Deregulierung.“
Zustimmend zur Kenntnis genommen hatten die Innenminister den auf das Beamtenrecht konzentrierten Bericht der länderoffenen Arbeitsgruppe „Leitlinien für die Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts“ in der von ihrem zuständigen Arbeitskreis beschlossenen Fassung.
Die IMK vertrete die Auffassung, dass die in den Leitlinien dargestellte notwendige Fortentwicklung der dienstrechtlichen Regelungen als erster Schritt innerhalb der bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen verwirklicht werden kann.
Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfordere eine persönliche und sachliche Unabhängigkeit der Amtsträger einerseits sowie eine besondere Pflichtenbindung gegenüber dem Staat andererseits. Diese seien durch entsprechende Rechtsvorschriften zu gewährleisten. „Das Berufsbeamtentum kann nur Bestand haben, wenn es sich durch seine Leistung immer wieder von neuem legitimiert. Um die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken, ist das vorhandene Instrumentarium im Besoldungsrecht zu flexibilisieren.“
Zur Stärkung der Leistungskraft der öffentlichen Verwaltung halten es die Innenminister für „geboten, den Personalaustausch mit der Privatwirtschaft zu intensivieren“. Ein solcher Wechsel könne durch eine versorgungsrechtliche „Trennung der Systeme“ erleichtert werden. Ein moderner öffentlicher Dienst stelle hohe Anforderungen an die Wahrnehmung von Führungsverantwortung. Dies erfordere ein entsprechendes Personalmanagement, insbesondere verbesserte Auswahlverfahren und Qualifizierung der Führungskräfte sowie geeignete dienstrechtliche Rahmenbedingungen.
Der Wortlaut der Beschlüsse der Herbstkonferenz der Innenminster und -Senatoren der Länder ist ab Montag, 24.11.2003, unter der Adresse "www.innenministerium.thueringen.de" nachzulesen.
Bereits jetzt trage das Projekt, so Freiberg, Züge eines zweiten Maut-Skandals: Zu spät, zu teuer. Freiberg: „Die Nachbeschaffung alter Analogtechnik ist bereits jetzt teurer und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei künftigen gemeinsamen Großeinsätzen wie der Fußballweltmeisterschaft ist gefährdet.“
Weitere Themen der IMK-Herbsttagung
Mehrfach- und Intensivtäter
Bei der Intensivierung der Bekämpfung von Mehrfach- und Intensivtätern, so in der Pressemitteilung des Thüringer Innenministeriums, das den Vorsitz der Innenministerkonferenz in diesem Jahr inne hat, sehe die IMK in den aus den Konzepten bzw. Projekten der Länder herausgearbeiteten Merkmalen Erfolg versprechende Ansätze und empfiehlt den Ländern, entsprechenden Umsetzungsbedarf zu prüfen.
Fußball-WM 2006
Die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern erklärten ihre Absicht, die Vorbereitung ihrer Polizeien zur Durchführung von Maßnahmen vor und während der WM 2006 anhand erarbeiteter Leitlinien vorzunehmen. Sie appellieren an alle Beteiligten, ihren Beitrag für eine sichere Durchführung der Weltmeisterschaft zu leisten. Einer engen Zusammenarbeit mit den zuständigen Polizeibehörden komme, so die Minister, dabei bereits in der Vorbereitungsphase eine besondere Bedeutung zu.
Die IMK bitte, dass die im Bund-Länder-Ausschuss zur Erarbeitung des „Nationalen Sicherheitskonzepts WM 2006“ vertretenen Behörden, Einrichtungen und Institutionen sowie der ebenfalls darin vertretene Ausrichter der WM 2006 die erforderlichen Teilkonzepte aus den Verantwortungsbereichen zeitnah erstellen, dem Bund-Länder-Ausschuss übermitteln und eigenverantwortlich fortschreiben.
Darüber hinaus sehen die in Jena versammelten Innenminister in dem im Bericht über Maßnahmen zur Verfolgung von Straftaten aus Anlass der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 vorgeschlagenen Regelsatzkatalog zur Erhebung von Sicherheitsleistungen ein geeignetes Mittel, durch einheitliche Verfahrensweisen bei der Behandlung von „fußball-typischen“ Straftaten einen Beitrag zu einer effizienten Strafverfolgung anlässlich der WM 2006 zu leisten.
Maßnahmen gegen das Unfallrisiko bei Kleintransportern
Für „dringlich“ hält die IMK Maßnahmen zur Eindämmung des Unfallrisikos bei Kleintransportern. Die Minister führten die bedenkliche Zunahme von Verkehrsunfällen mit diesen Fahrzeugen aus polizeilicher Sicht an. Begrüßt wurde daher der betreffende Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 14./15.10.2003. Bundesinnenminister Otto Schily wurde von seinen Amtskollegen gebeten, sich beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen dafür einzusetzen, dass nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse des Instituts für Fahrzeugsicherheit des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am 06.11.2003, der für Kleintransporter u.a. ein Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h fordert, und in Kenntnis des Zwischenberichts der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) baldmöglichst ein Maßnahmenpaket vorgelegt wird, welches die Grundlage für konkrete gesetzgeberische Schritte zur Eindämmung des Unfallrisikos darstellt.
Bekämpfung der Drogenkriminalität in europäischen Nachbarstaaten;
Niederländische Verfahrensweise bei der Feststellung von Drogenkurieren am Flughafen Amsterdam-Schiphol
In der bisherigen Verfahrensweise der niederländischen Behörden bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, insbesondere im Zusammenhang mit Drogenkurieren, die über den Flughafen Amsterdam–Schiphol nach Europa einreisen, sehen die Innenminister ein erhebliches Gefahrenpotenzial für die Innere Sicherheit in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Es wurde festgestellt, dass „diese Verfahrensweise nicht geeignet ist, wirksam und nachhaltig gegen den internationalen Drogenschmuggel vorzugehen“.
Die IMK, so die Minister gegenüber der Presse, begrüße daher das von Bundesinnenminister Otto Schily initiierte Arbeitsgespräch zur niederländischen Drogenpolitik mit dem niederländischen Justizminister vom 22. Oktober 2003 und die hierbei vereinbarten Maßnahmen. Dazu gehören die Einführung von 100-Prozent-Kontrollen auf Drogenschmuggler für Flüge aus so genannten Risikostaaten am Flughafen Amsterdam-Schiphol, die Entsendung eines Beamten des Bundeskriminalamtes an den Flughafen Amsterdam-Schiphol zur Begleitung der Kontrollmaßnahmen und die Einsetzung einer bilateralen Arbeitsgruppe auf operativer Ebene unter Einbindung der an die Niederlande angrenzenden Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Erarbeitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Bekämpfung der Drogenkriminalität.
Die von der niederländischen Regierung angekündigten Maßnahmen betrachte die IMK als wichtige Elemente zur Bekämpfung des internationalen Drogenschmuggels und unterstreiche die Notwendigkeit ihrer praktischen Umsetzung.
Weiterentwicklung des Rechts des öffentlichen Dienstes
„Die IMK ist der Auffassung, dass die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes weitere Reformen erfordert. Die Weiterentwicklung des Rechts des öffentlichen Dienstes muss neben dem Beamtenrecht vor allem auch das Tarifrecht erfassen. Modernisierungsvorschläge, die sich ausschließlich auf Beamte beschränken, gehen an der Mehrheit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die Arbeitnehmer sind, vorbei. Die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes bedürfen grundlegender leistungsorientierter Reformen zur Verbesserung der Flexibilität der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und der Deregulierung.“
Zustimmend zur Kenntnis genommen hatten die Innenminister den auf das Beamtenrecht konzentrierten Bericht der länderoffenen Arbeitsgruppe „Leitlinien für die Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts“ in der von ihrem zuständigen Arbeitskreis beschlossenen Fassung.
Die IMK vertrete die Auffassung, dass die in den Leitlinien dargestellte notwendige Fortentwicklung der dienstrechtlichen Regelungen als erster Schritt innerhalb der bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen verwirklicht werden kann.
Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfordere eine persönliche und sachliche Unabhängigkeit der Amtsträger einerseits sowie eine besondere Pflichtenbindung gegenüber dem Staat andererseits. Diese seien durch entsprechende Rechtsvorschriften zu gewährleisten. „Das Berufsbeamtentum kann nur Bestand haben, wenn es sich durch seine Leistung immer wieder von neuem legitimiert. Um die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken, ist das vorhandene Instrumentarium im Besoldungsrecht zu flexibilisieren.“
Zur Stärkung der Leistungskraft der öffentlichen Verwaltung halten es die Innenminister für „geboten, den Personalaustausch mit der Privatwirtschaft zu intensivieren“. Ein solcher Wechsel könne durch eine versorgungsrechtliche „Trennung der Systeme“ erleichtert werden. Ein moderner öffentlicher Dienst stelle hohe Anforderungen an die Wahrnehmung von Führungsverantwortung. Dies erfordere ein entsprechendes Personalmanagement, insbesondere verbesserte Auswahlverfahren und Qualifizierung der Führungskräfte sowie geeignete dienstrechtliche Rahmenbedingungen.
Der Wortlaut der Beschlüsse der Herbstkonferenz der Innenminster und -Senatoren der Länder ist ab Montag, 24.11.2003, unter der Adresse "www.innenministerium.thueringen.de" nachzulesen.