12. Januar 2016

Bremer Politik zeigt sich empört

GdP-Bundesvorsitzender Malchow: Bestürzung über Angriff auf GdP-Geschäftsstelle in Bremen

Bremen/Berlin.

In einem Schreiben an den Landesbezirk Bremen hat der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow seine Bestürzung über den Angriff auf die GdP-Geschäftsstelle in Bremen ausgedrückt. Oliver Malchow: „Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten nehmen zu, nicht nur bei dienstlichen Anlässen und in Demonstrationseinsätzen. Kolleginnen und Kollegen werden unvermittelt angegriffen, allein, weil sie durch ihr Amt den Rechtsstaat repräsentieren. Diese Angriffe zielen seit langem auch auf polizeiliche Einrichtungen und Gebäude. Der Anschlag auf die Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei in Bremen ist für eine weitere Stufe der Eskalation."

Es sei bedrückend, dass auch Kolleginnen und Kollegen der GdP, Ehrenamtlichen und Beschäftigten, der Hass linksextremer Gruppen auf Staat und Gesellschaft entgegenschlage. Es mache ihn wütend, wie zynisch auf einschlägigen Internetplattformen und in sozialen Medien darüber diskutiert werde. "Wir werden in unserer Arbeit und in unseren Zielen diesem Druck und dieser Gefährdung keinen Millimeter weichen, sondern noch enger zusammenrücken", bekräftigte er.

Die Kolleginnen und Kollegen der Bremer GdP hatten am Dienstag morgen starke Beschädigungen an ihrem Gewerkschaftshaus festgestellt. Die Fensterfronten waren mit Pflastersteinen zerstört worden. Im Inneren der Geschäftsstelle wurde eine selbstgebaute Farbbombe und mehr als zehn Pflastersteine gefunden. Weitere Beweisstücke ließen die Täter offensichtlich nicht zurück.

Der GdP-Landesvorsitzende Jochen Kopelke vermutete in einer ersten Reaktion einen Zusammenhang zu den Angriffen der letzten Wochen auf Polizeibeamte, Streifenwagen und der Polizeiwache Lesum. Kopelke mahnte: "Dieser Vorfall zeigt erneut, dass es Gruppen in Bremen gibt, die uns Polizisten verletzen und schaden wollen." Einen Angriff auf ein Gewerkschaftshaus bezeichnete der GdP-Chef unterdessen als "mehr als makaber". Die Polizei Bremen hat die Ermittlungen aufgenommen.

Empörte Reaktionen der Bremer Politik

Auch die Bremer Politik äußerte sich empört über die offenbar nächtliche Attacke. Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte: "Dieser Vorfall ist nicht mit Vandalismus oder Sachbeschädigung abzutun. Es ist auch nicht nur als Angriff mit Symbolkraft auf alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu verstehen, sondern auch Politik, Demokratie und Rechtsstaat insgesamt sollen dadurch herausgefordert und getroffen werden."

Ebenso deutliche Worte fand der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sükrü Senkal: „Es geht hier nicht etwa ‚nur‘ um Sachbeschädigung, sondern um einen gezielten Angriff gegen die Polizei als Ganzes, der nicht hinnehmbar ist.“ Derartige Attacken gegen die Polizei seien völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen.

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Steiner, erklärte: „Die Gewalt gegen Polizisten und polizeinahe Institutionen hat in jüngster Vergangenheit eine neue Dimension erreicht."

Für den Übergriff auf das GdP-Büro gebe es keinerlei Rechtfertigung. Solche Aktionen seien dumm und feige. Egal, welche Motive dahinter steckten: Gewalt gehe gar nicht, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Wilko Zicht.

Spuren der Zerstörung am Bremer GdP-Büro. Foto: GdP Bremen