Innenausschuss diskutiert das aktuelle Lagebild mit Innensenator Frank Henkel
Berliner GdP-Vorsitzende Kerstin Philipp übergibt Forderungspapier an den Vorsitzenden des Innenausschusses, Peter Trapp (CDU)
2013 wurden in Deutschland 59.044 Polizeibeamtinnen und-beamte im Dienst verletzt, davon allein jeder zehnte Polizist (5.918) in Berlin. Das sind 7,5 Prozent aller Gewaltopfer in der Stadt (78.595 Geschädigte). Bei 2.224 Widerstandsdelikten wurden 4.162 Polizeibeamte Opfer von Gewalt. Diese Zahlen belegen, dass sich die Gewaltdelikte gegen Polizisten in Berlin auf einem hohen Niveau weiterentwickeln.
Vor diesem Hintergrund hat heute die Landesbezirksvorsitzende der GdP, Kerstin Philipp, dem Vorsitzenden des Innenausschusses, Peter Trapp, im Abgeordnetenhaus einen Forderungskatalog ihrer Organisation zum Schutz von Polizisten übergeben.
"Es war nicht immer so, dass sich Senat und Parlament mit den Auswirkungen von Gewalt gegen Polizisten in dieser Form auseinandergesetzt haben", so die Gewerkschaftsvorsitzende. "Das ist eine Folge unserer jahrelangen Bemühungen, dieses Thema in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Wir erwarten", so Philipp weiter, "dass jetzt gehandelt wird".
"Innensenator Henkel ist in der Pflicht, in der Innenministerkonferenz die Initiative zu ergreifen, damit über die Länder auf die Bundesregierung eingewirkt wird, einen § 115 in das Strafgesetzbuch (StGB) aufzunehmen, der grundsätzlich alle Angriffe auf Polizisten unter Strafe stellt".
Scharf kritisierte die Berliner GdP-Chefin Kerstin Philipp die Planungen der Polizeibehörde und Senatsinnenverwaltung, vier Einsatztrainingsstandorte schließen zu wollen, denn damit wird das Eigensicherungstraining vernachlässigt.
"Wer im Parlament über Gewalt gegen Polizisten diskutiert, muss auch endlich bereit sein, den 25 Jahre alten Oberkörpervollschutz (OKV), den die Polizisten in den Alarmhundertschaften der Polizeiabschnitte im geschlossenen Einsatz tragen, auszutauschen und die Dienstfahrzeuge der Polizei mit einer Splitterschutzfolie gegen Steinwürfe zu sichern", fordert Philipp. "Das kann doch nicht am Geld scheitern".
Gewalt und Arbeitsüberlastung beeinträchtigen mittlerweile die Arbeitsfähigkeit der Polizei. Sowohl das Lagebild 2013 über Gewalt gegen Polizisten als auch aktuelle Gesundheitsstudien zeigen, dass die Berliner Polizei `auf Verschleiß fährt`. Die Probleme werden in den nächsten Jahren weiter zunehmen.
"110 ist schon lange nicht mehr nur der polizeiliche Notruf sondern auch das Alter einer Funkwagenbesatzung. Verwaltung von Kriminalität ist längst Realität. Diese Entwicklung betrachten wir mit Sorge", so Kerstin Philipp abschließend. "Nur mit mehr Personal wird es möglich werden, den erforderlichen Kontroll-, Ermittlungs- und Überwachungsdruck sicherzustellen, um die anspruchsvollen polizeilichen Aufgaben zur Kriminalitätsvorbeugung.
Vor diesem Hintergrund hat heute die Landesbezirksvorsitzende der GdP, Kerstin Philipp, dem Vorsitzenden des Innenausschusses, Peter Trapp, im Abgeordnetenhaus einen Forderungskatalog ihrer Organisation zum Schutz von Polizisten übergeben.
"Es war nicht immer so, dass sich Senat und Parlament mit den Auswirkungen von Gewalt gegen Polizisten in dieser Form auseinandergesetzt haben", so die Gewerkschaftsvorsitzende. "Das ist eine Folge unserer jahrelangen Bemühungen, dieses Thema in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Wir erwarten", so Philipp weiter, "dass jetzt gehandelt wird".
"Innensenator Henkel ist in der Pflicht, in der Innenministerkonferenz die Initiative zu ergreifen, damit über die Länder auf die Bundesregierung eingewirkt wird, einen § 115 in das Strafgesetzbuch (StGB) aufzunehmen, der grundsätzlich alle Angriffe auf Polizisten unter Strafe stellt".
Scharf kritisierte die Berliner GdP-Chefin Kerstin Philipp die Planungen der Polizeibehörde und Senatsinnenverwaltung, vier Einsatztrainingsstandorte schließen zu wollen, denn damit wird das Eigensicherungstraining vernachlässigt.
"Wer im Parlament über Gewalt gegen Polizisten diskutiert, muss auch endlich bereit sein, den 25 Jahre alten Oberkörpervollschutz (OKV), den die Polizisten in den Alarmhundertschaften der Polizeiabschnitte im geschlossenen Einsatz tragen, auszutauschen und die Dienstfahrzeuge der Polizei mit einer Splitterschutzfolie gegen Steinwürfe zu sichern", fordert Philipp. "Das kann doch nicht am Geld scheitern".
Gewalt und Arbeitsüberlastung beeinträchtigen mittlerweile die Arbeitsfähigkeit der Polizei. Sowohl das Lagebild 2013 über Gewalt gegen Polizisten als auch aktuelle Gesundheitsstudien zeigen, dass die Berliner Polizei `auf Verschleiß fährt`. Die Probleme werden in den nächsten Jahren weiter zunehmen.
"110 ist schon lange nicht mehr nur der polizeiliche Notruf sondern auch das Alter einer Funkwagenbesatzung. Verwaltung von Kriminalität ist längst Realität. Diese Entwicklung betrachten wir mit Sorge", so Kerstin Philipp abschließend. "Nur mit mehr Personal wird es möglich werden, den erforderlichen Kontroll-, Ermittlungs- und Überwachungsdruck sicherzustellen, um die anspruchsvollen polizeilichen Aufgaben zur Kriminalitätsvorbeugung.