Konrad Freiberg im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung:
„Wir können die Sicherheit nicht mehr ausreichend gewährleisten“
Leipziger Volkszeitung: Nach der materiellen Notlösung für die Finanzmarktkrise erwarten viele die politisch-moralische Abrechnung. Rechnen Sie dabei auch mit mehr Druck von der Straße?
Konrad Freiberg: Ich bin sicher, dass die Finanzmarktkrise die gesellschaftlichen Konflikte verschärfen wird. Die sozialen Verwerfungen, die wir heute schon auf der Straße verstärkt spüren, werden so weiter gefördert. Eine beunruhigende Entwicklung.
Die Polizei ist dafür gerüstet?
Nicht ausreichend. Es gab in den letzten Jahren einen enormen Anstieg an Großdemonstrationen, an Gewalt insgesamt und an Großeinsätzen für die Polizei. 2008 erwarten wir rund 130 Großeinsätze, in denen länderübergreifend Polizei zusammen gezogen wird. Das ist zum Teil auf die Gewalt im Umfeld von Fußballereignissen in den unteren Ligen zurück zu führen, aber auch stark auf die bekannte Auseinandersetzung zwischen Links- und Rechtsextremen. Überall stellen wir dabei eine Zunahme an Gewalt fest. Die Polizei kann diesen Anforderungen kaum noch nachkommen. Jedes zweite, dritte Wochenende muss bereits der Ruf nach Verstärkungskräften abgelehnt werden, weil es dafür kein freies Personal mehr gibt.
Ist das schon ein Notstand?
Im Jahr 2004 gab es noch 41 größere Einsätze mit länderübergreifenden Polizeiaktionen. 2008 wird sich diese Zahl mehr als verdreifacht haben. Immer begleitet von einer Tendenz zu mehr Gewalt. Vor diesem Hintergrund dürfte sich die Finanzmarktkrise auswirken, so als ob man Öl ins Feuer gießt. Der Begriff Notstand ist mir noch zu drastisch. Aber fest steht: Wir können die Sicherheit heute schon nicht mehr gewährleisten. Wir sind mindestens beim Einsatz rund um Großdemonstrationen als Polizei schlicht überfordert. Da rächt sich, dass die Zahl der Polizisten im Vergleich zum Jahr 2000 um rund 10 000 abgebaut wurde, aber die Zahl der Aufgaben für die Polizei stetig stieg.
Ist das nur die altbekannte Klage?
Das Problem ist die Verschärfung der Krise. 2009 gibt es eine Vielzahl von Wahlen und von damit zu erwartenden Protesten und Kundgebungen auf der Straße. Mit der Finanzmarktkrise kommt unübersehbar der scharfe Grundkonflikt um Gerechtigkeit hinzu. Zudem erwarte ich mit dem Thema Zukunft der Kernenergie zusätzliche Proteste. Das alles ergibt ein Einsatzszenario für die Polizei, das wir ganz sicher nicht mehr ordnungsgemäß bewältigen können. Außerdem sollte die Politik endlich aufhören, die gesellschaftspolitischen Probleme einfach der Polizei vor die Füße zu kippen. Wir brauchen politische, keine polizeilichen Lösungen der Konflikte.
Konrad Freiberg: Ich bin sicher, dass die Finanzmarktkrise die gesellschaftlichen Konflikte verschärfen wird. Die sozialen Verwerfungen, die wir heute schon auf der Straße verstärkt spüren, werden so weiter gefördert. Eine beunruhigende Entwicklung.
Die Polizei ist dafür gerüstet?
Nicht ausreichend. Es gab in den letzten Jahren einen enormen Anstieg an Großdemonstrationen, an Gewalt insgesamt und an Großeinsätzen für die Polizei. 2008 erwarten wir rund 130 Großeinsätze, in denen länderübergreifend Polizei zusammen gezogen wird. Das ist zum Teil auf die Gewalt im Umfeld von Fußballereignissen in den unteren Ligen zurück zu führen, aber auch stark auf die bekannte Auseinandersetzung zwischen Links- und Rechtsextremen. Überall stellen wir dabei eine Zunahme an Gewalt fest. Die Polizei kann diesen Anforderungen kaum noch nachkommen. Jedes zweite, dritte Wochenende muss bereits der Ruf nach Verstärkungskräften abgelehnt werden, weil es dafür kein freies Personal mehr gibt.
Ist das schon ein Notstand?
Im Jahr 2004 gab es noch 41 größere Einsätze mit länderübergreifenden Polizeiaktionen. 2008 wird sich diese Zahl mehr als verdreifacht haben. Immer begleitet von einer Tendenz zu mehr Gewalt. Vor diesem Hintergrund dürfte sich die Finanzmarktkrise auswirken, so als ob man Öl ins Feuer gießt. Der Begriff Notstand ist mir noch zu drastisch. Aber fest steht: Wir können die Sicherheit heute schon nicht mehr gewährleisten. Wir sind mindestens beim Einsatz rund um Großdemonstrationen als Polizei schlicht überfordert. Da rächt sich, dass die Zahl der Polizisten im Vergleich zum Jahr 2000 um rund 10 000 abgebaut wurde, aber die Zahl der Aufgaben für die Polizei stetig stieg.
Ist das nur die altbekannte Klage?
Das Problem ist die Verschärfung der Krise. 2009 gibt es eine Vielzahl von Wahlen und von damit zu erwartenden Protesten und Kundgebungen auf der Straße. Mit der Finanzmarktkrise kommt unübersehbar der scharfe Grundkonflikt um Gerechtigkeit hinzu. Zudem erwarte ich mit dem Thema Zukunft der Kernenergie zusätzliche Proteste. Das alles ergibt ein Einsatzszenario für die Polizei, das wir ganz sicher nicht mehr ordnungsgemäß bewältigen können. Außerdem sollte die Politik endlich aufhören, die gesellschaftspolitischen Probleme einfach der Polizei vor die Füße zu kippen. Wir brauchen politische, keine polizeilichen Lösungen der Konflikte.