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Flüchtlingskrise 2015: Gutachten greift zu kurz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht das aktuell in der Presse erneut diskutierte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 als zu kurz gegriffen. „Der zunehmende Zustrom von Asylbewerbern über die Balkanroute und Österreich nach Deutschland und die unkoordinierte Einreisekontrolle haben nicht erst mit der Entscheidung […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht das aktuell in der Presse erneut diskutierte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 als zu kurz gegriffen.

„Der zunehmende Zustrom von Asylbewerbern über die Balkanroute und Österreich nach Deutschland und die unkoordinierte Einreisekontrolle haben nicht erst mit der Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel am 4. September 2015 begonnen, die Flüchtlinge aus Ungarn mit Zügen nach Deutschland zu holen“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Die Gewerkschaft hatte bereits Monate zuvor Alarm geschlagen: An der Grenze zu Österreich war wesentlich zu wenig Personal verfügbar. Allein für die Regelaufgaben fehlten 800 Stellen, die besondere Lage aufgrund des Flüchtlingszustroms noch nicht einberechnet.

„Das politische Zögern und Zaudern des für Innere Sicherheit zuständigen Ministers bei der Bewältigung der Grenzlage hat zu seiner enormen Belastung der Bundespolizei geführt. Wir erinnern uns noch gut an die Aussage von Minister de Maizière, die Bundespolizei sei „belastet, aber nicht überlastet“. Wie sehr diese Einschätzung zutrifft, lässt sich heute an den rund 2,3 Millionen Überstunden unserer Kolleginnen und Kollegen ablesen“, so Radek.

Auch rechtliche Fragen für die Polizeiarbeit an den Grenzen waren nicht umfassend geklärt. Ab Mitte 2015 wurden die Polizisten angewiesen, nur noch das Schnellverfahren „Fast-ID“ zur Registrierung anzuwenden. Dabei wird lediglich geprüft, ob ein Fingerabdruck schon einmal registriert wurde. Forderungen der GdP an die Kanzlerin und den Bundesinnenminister zur Schaffung von Rechtssicherheit für die Beamten und nach stärkeren europäischen Anstrengungen blieben unbeantwortet.

„Man kann sagen, dass das Nicht-Handeln des Innenministers mit dazu beigetragen hat, dass erst solch außergewöhnliche Entscheidungen wie die vom 4. September erforderlich wurden. Die Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise auf eine vermeintliche Fehlentscheidung der Bundeskanzlerin zu reduzieren, wird weder der Sachlage gerecht, noch schafft es für die Zukunft eine Lösung der weiterhin hochproblematischen Rahmenbedingungen“, so Radek.

Pressemeldung vom 22.09.2017

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