19. März 2012

GdP Bundespolizei: Alle Jahre wieder - ein Beitrag zur Zoll-Jahrespressekonferenz 2012

Berlin/Hilden.

„Zollfahnder fassen immer mehr Rauschgiftschmuggler“ titelte die Süddeutsche Zeitung am Freitag im Internet und zitierte den Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) mit dem markigen Satz „Der Schutz unserer Gesellschaft vor Rauschgift bleibt Kernaufgabe des Zolls“. Alle Jahre wieder glänzt der jeweilige Minister bei den Zolljahrespressekonferenzen mit den unverzichtbaren und bedeutsamen Polizeierfolgen des Zolls im Kampf gegen die mittlere, schwere und organisierte Kriminalität, während zeitgleich sein ministerialbürokratischer Apparat im Hintergrund damit beschäftigt ist, den eigentlichen Helden dieser Taten, den engagierten Zöllnerinnen und Zöllnern in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten, mit fadenscheinigen Argumenten aus haushaltspolitischen Erwägungen und ideologischen Gründen elementare dienstrechtliche Regelungen vorzuenthalten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bemängelt seit mehr als zehn Jahren, dass Zöllnerinnen und Zöllner im Vollzugsdienst deutlich schlechter bezahlt werden, deutlich länger arbeiten müssen und deutlich schlechtere Karrieremöglichkeiten haben, als ihre vergleichbaren Kolleginnen und Kollegen beim BKA und in der Bundespolizei.

Und alle Jahre wieder kann sich der Minister dennoch auf seine treuen Diener verlassen, denn Zöllnerinnen und Zöllner machen ihren Beruf gerne und aus Überzeugung. Gerne würden sie aber auch von ihrem Minister nicht nur in dieser Weise gelobt und ansonsten weiter wie Vollzugsbeamte zweiter Klasse behandelt werden. Sie warten sehnsüchtig auf die Einlösung des Wahlversprechens der CDU/CSU, in dieser Legislaturperiode endlich Augenhöhe zwischen den Vollzugsbeamten von Zoll, Bundespolizei und BKA herzustellen.

Niemand würde einem Minister glauben, wenn er sagte, meine Leute löschen jeden Tag Großbrände, sie sind aber keine Feuerwehr. Die Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste des Zolls bekämpfen aber jeden Tag die mittlere, schwere und organisierte Kriminalität, sind aber laut ihrem Minister bewaffnete Finanzbeamte.

Lieber Herr Dr. Schäuble: Das versteht weder der Bürger noch der Zollbeamte – und wir glauben auch Sie nicht. Deshalb alle Jahre wieder: Der Zoll ist Bundesfinanzpolizei!