29. August 2013

GdP: Drohung gegen Polizeibeamten im Wahlkampf muss Folgen haben.

Düsseldorf.

„So geht man in einer Demokratie nicht mit leitenden Beamtinnen und Beamten um, die ihre Pflichten tadellos erfüllen. Wir erwarten jetzt eine deutliche Reaktion der Politik auf das Verhalten der Rechten in Dortmund“, so der GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. „Das von der Partei „Die Rechte“ in Dortmund genutzte Plakat ist ein nicht zu tolerierender Angriff auf die Person des Leiters des Staatsschutzes in Dortmund und die im Grundgesetz verankerte politische Unabhängigkeit von leitenden Beamtinnen und Beamten.“

Auf dem Plakat kündigt „Die Rechte“ an, im Falle eines Wahlerfolgs den Leiter des Staatsschutzes in Dortmund, Walter Kemper, abzusetzen. Kemper leitet eine Task Force der Dortmunder Polizei, die sich auf rechtsextreme Kriminalität konzentriert. Unter dem Motto „Kein Raum für Rechtsextreme“ war die Einheit Anfang 2012 durch den Dortmunder Polizeipräsidenten Norbert Wesseler ins Leben gerufen worden. Die GdP unterstützt das Engagement der Dortmunder Polizei gegen Neonazis vollumfänglich: „Wir haben schon einmal erlebt, wohin derartige Einstellungen führen können“, so Plickert, der in diesem Zusammenhang auch an die Gleichschaltung der Polizei unter den Nationalsozialisten ab 1933 erinnert.

Plickert: „Das darf so nicht stehen bleiben. Wenn „Die Rechte“ verspricht, einen ihr politisch nicht genehmen Beamten nach der Wahl abzusetzen, ist das ein nicht zu tolerierender Angriff auf die Person von Walter Kemper. Für die GdP ist es selbstverständlich, dass wir dem Kollegen jetzt jegliche Unterstützung zukommen lassen.“