13. Dezember 2002

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg:

„Jetzt alle Kräfte aufbieten, um die Öffnungsklausel zu verhindern“

Berlin.

Voraussichtlich Mitte Februar wird sich entscheiden, ob die Bundesländer an ihrem Plan festhalten, mit „Öffnungsklauseln“ im Bundesbesoldungs- und Beamtenversorgungsgesetz künftig Teile der Einkommen der Polizistinnen und Polizisten selbst zu bestimmen.

Der Unterausschuss des Finanzausschusses des Bundesrates hat jetzt die Empfehlung an den Finanzausschuss gegeben, die Behandlung der Berliner Initiative zu einer Öffnungsklausel bis zum Januar zu vertagen. Beobachter vermuten, dass mit diesem Termin die zeitliche Nähe zur Innenausschusssitzung des Bundesrates am 30. Januar 2003 gesucht wird, um eine gemeinsame Empfehlung für die Bundesratssitzung im Februar zu erarbeiten.

GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Wir müssen bis dahin alles tun, um die Politiker in den Ländern zur einer Umkehr zu zwingen und die Öffnungsklausel verhindern.“

Freiberg fordert alle Polizeibeschäftigten auf, sich an den zahlreichen Demonstrationen gegen die Öffnungsklausel und die beabsichtigte Nullrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu beteiligen, zu denen die GdP fast flächendeckend im Bundesgebiet aufgerufen hat.