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Berliner Erklärung der Union: Keine Lösungen für das Personaldefizit der Bundespolizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erinnert angesichts der Berliner Erklärung der Innen- und Justizminister von CDU und CSU an das massive Personaldefizit in der Bundespolizei. „Was in den Vorschlägen viel zu wenig Beachtung findet, ist die Tatsache, dass wir in Deutschland kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit haben. Es ergibt keinen Sinn, aus wahltaktischem Kalkül immer […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erinnert angesichts der Berliner Erklärung der Innen- und Justizminister von CDU und CSU an das massive Personaldefizit in der Bundespolizei.

„Was in den Vorschlägen viel zu wenig Beachtung findet, ist die Tatsache, dass wir in Deutschland kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit haben. Es ergibt keinen Sinn, aus wahltaktischem Kalkül immer neue rechtliche Regelungen auszuhecken, wenn es aufgrund des Personalmangels bei Polizei und Justiz nicht gelingt, die bereits bestehenden rechtlichen Regelungen überhaupt auszuschöpfen“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Die Gewerkschaft bemängelt, dass unter der personellen Unterbesetzung vor allem die Prävention leidet: Polizeireviere an den Bahnhöfen wurden temporär geschlossen, an manchen Grenzabschnitten sind kaum noch Streifen unterwegs. Aber auch die Kontrolldichte und der Fahndungsdruck leiden unter dem Personalmangel.

„Uns fehlen in der Bundespolizei insgesamt rund 24.000 Beschäftigte. Allein im Bereich der Bahnsicherheit fehlen uns 2.350 Streifen und Ermittlungsbeamte. Im Bereich Grenzschutz sind es rund 5.000 Polizistinnen und Polizisten“, so Radek.

Dabei ist noch nicht eingerechnet, dass in den kommenden Jahren eine hohe Anzahl an Bundespolzisten altersbedingt in den Ruhestand ausscheidet. Der Gewerkschafter fordert daher „ein Ende der Symbolpolitik und Sicherheitsrhetorik. Was wir brauchen, sind echte Konzepte für eine nachhaltige Personalpolitik in der Polizei. Doch darüber, wie diese Herausforderung gemeistert werden soll, schweigt man sich in der Erklärung aus.“

Pressemeldung vom 01.09.17

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