11. Juli 2013

Nach Polizeigewalt-Vorwürfen

GdP Bremen fordert schnelle Aufklärung

Bremen.

Nach den Ereignissen in der Bremer Discothek "Gleis 9" sei es für die Öffentlichkeit und alle Beteiligten wichtig, dass der Sachverhalt zügig aufgeklärt werde, erklärt der GdP-Landesbezirk Bremen in einer Pressemeldung. Für jeden sei klar, dass Polizistinnen und Polizisten nicht außerhalb des Rechts stünden und ihre Arbeit einer rechtlichen Prüfung stand halten müsse. Das sei auch in diesem Falle so. "Auf der anderen Seite haben aber auch Polizistinnen und Polizisten einen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und darauf, bis zum Abschluss eines solchen, als unschuldig zu gelten. Eine öffentliche Vorverurteilung halten wir für äußerst bedenklich, zumal noch nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen", sagte GdP-Landeschef Horst Göbel.

Viele Fragen sind nach Auffassung der GdP Bremen zur Beurteilung des Sachverhaltes noch zu beantworten, unter anderen diese:

Wo ist das Originalvideo?

Bei den Aufnahmen fehlen augenscheinlich Sequenzen. Wurde das Video nach den Aufnahmen bearbeitet oder ist es eine Voreinstellung der Aufnahmetechnik?

Wer hat ein Interesse daran, das Video direkt der Presse zuzuleiten ohne selber Anzeige zu erstatten und aus welchen Motiven handelt er?

Wer hatte Zugriff auf das Video?

Man müsse den Ermittlern von der Abteilung "Interne Ermittlung" beim Senator für Inneres und der Staatsanwaltschaft jetzt die notwendige Zeit geben, um den Sachverhalt zu klären und nicht von vorne herein den Daumen senken. "Der Sachverhalt muss aufgeklärt und die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Es wäre aber nicht seriös, der gesamten Polizei ein Gewaltproblem zu unterstellen." so Göbel.