26. Mai 2015

GdP Niedersachsen verurteilt Angriffe auf Polizeikräfte in Gorleben

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in Gorleben scharf. Am Wochenende war es am Rande der sogenannten „Kulturellen Widerstandspartie“ an den Atomanlagen zu Farbbeutelwürfen, Tätlichkeiten und Pyrotechnikbeschuss auf Polizeikräfte sowie zu weiteren Straftaten gekommen. „Die Polizei hat durch äußerst aggressive Randalierer leider zwei Verletzte zu beklagen, denen wir rasche Genesung wünschen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Die komplette Dimension der gewalttätigen Ausschreitungen sei erst jetzt deutlich geworden. „Die Einsatzkräfte sind insgesamt noch glimpflich davongekommen, denn insbesondere die massiven Angriffe mit Pyrotechnik auf Polizistinnen und Polizisten zeugen von einer erschreckenden Dimension der Gewalt“, betonte er.

Es seien Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung eingeleitet worden.

„Wir dürfen es nicht als Normalität hinnehmen, dass gut organisierte Straftäter friedliche Protestaktionen nutzen, um Menschen zu verletzen oder Brände zu legen. Hier sind insbesondere die Organisatoren gefordert, solchen Gruppen Einhalt zu gebieten“, verlangte Schilff.

Die GdP fordert in diesem Zusammenhang weiterhin eine eigene Strafrechtsnorm für die Sanktionierung von gewalttätigen Angriffen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. Sie erwartet zudem, dass die niedersächsische Landesregierung der durch Hessen und das Saarland in den Bundesrat eingebrachten Erweiterung des Strafgesetzbuches zustimmt.