Besoldungsanpassung 2000
"Wir lassen uns nicht abkoppeln"
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die zeit- und inhaltsgleicher Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten und Versorgungsempfänger und verlangt unverzüglich die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs. Der GdP-Vorsitzende Norbert Spinrath: "Wir lassen uns nicht weiter von der Einkommensentwicklung abkoppeln." Die GdP läßt nicht locker. Hier der Fahrplan zur Abwendung der Abkoppelung der Besoldung und Versorgung vom Tarifergebnis 2000: Oktober 1999 Großdemo gegen die geplante gesetzliche Vorabregelung der Besoldung und Versorgungsanpassung 2000/2001 in Höhe des Inflationsausgleiches mit 30.000 Teilnehmern in Berlin. Oktober 1999 Proteste der Spitzenorganisation DGB bei der Anhörung des BT-Haushaltsausschusses zum Entwurf eines Haushaltssanierungsgesetzes, der die Vorabregelung von Besoldung und Versorgung beinhaltet. November 1999 GdP und DGB protestieren beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck gegen die geplante Vorabregelung der Besoldung und Versorgung, ohne den Tarifabschluss abzuwarten. November 1999 Die Landesregierungen rufen auf massives Drängen von GdP und DGB zu der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Vorabregelung von Besoldung und Versorgung den Vermittlungsausschuss an. Dezember 1999 Der GdP-Vorsitzende interveniert beim Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses Ortwin Runde gegen das Besoldungsdiktat. Dezember 1999 Auf dringenden Appell von GdP und DGB sowie von Einwirken der GdP-Landesbezirke auf ihre Landesregierungen lehnt der Bundesrat das Anpassungsgesetz 2000/2001 im zweiten Durchgang ab. Februar 2000 GdP und DGB fordern eine Anpassung von Besoldung und Versorgung entsprechend den Tarifforderungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Mai 2000 GdP und DGB fordern den Bundesinnenminister auf, nicht den Beamten und Versorgungsempfängern eine Anpassung für 2000 und 2001 nur in Höhe des Inflationsausgleiches diktieren zu wollen. Juni 2000 GdP und DGB fordern eine Übernahme des erzielten Tarifergebnisses auf Beamte und Versorgungsempfänger. Juni 2000 GdP und DGB kritisieren in schärfster Form die Bestrebungen von Bundesinnenminister Schily, den Beamten und Versorgungsempfängern trotz des Tarifabschlusses nur einen Inflationsausgleich als Anpassungsmaßnahme zu gewähren. Juli 2000 Gespräche mit CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten helfen mit, dass die Fraktion einen Antrag auf Gleichbehandlung der Beamten mit den Tarifbeschäftigten in den Deutschen Bundestag einbringt. Juli 2000 Gespräch des GdP-Vorsitzenden mit der Vorsitzenden des BT-Innenausschusses, Ute Vogt, über die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich. Juli 2000 GdP-Aktivitäten zielen darauf ab, dass der Antrag des Landes Baden-Württemberg auf Übernahme des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich im Bundesrat eine Mehrheit findet. Juli 2000 Gesprächsrunde des geschäftsführenden Bundesvorstandes mit Mitgliedern des BT-Innenausschusses über einen Anpassungsgesetzentwurf. August 2000 GdP und DGB bemühen sich, beim Bundesinnenminister um die Vorlage eines Gesetzentwurfs, mit dem das Beteiligungsverfahren nach § 94 BBG eingeleitet wird. September 2000 Gespräche des GdP-Vorsitzenden mit Bundeskanzler Schröder Ortwin Runde und Bundesinnenminister Schily über die baldige Vorlage eines Gesetzentwurfs. September 2000 Der Bundesvorstand bekräftigt in seiner Hamburger Sitzung die Forderung nach unverzüglicher Vorlage eines Gesetzentwurfs, der eine zeit- und inhaltliche Übernahme des Tarifergebnisses auf Übernahme in den Beamtenbereich vorsieht. September 2000 Erneutes Gespräch des GdP-Vorsitzenden mit Bundesinnenminister Schily über die sofortige Vorlage eines Anpassungsgesetzentwurfs. | ||||||
