Dieser Haushalt ist kein Ansatz zur „Attraktivität für Alle”

Der Bundesminister Dr. Thomas de Maizière hat anlässlich der Einbringung des Bundeshaushalts am 08. April 2014 im Deutschen Bundestag Wortes des Dankes und der Anerkennung gefunden. Nach der verbalen Wertschätzung folgte der Satz: „Umso wichtiger ist es mir, dass wir uns darum kümmern, dass die Polizistinnen und Polizisten gute Arbeitsbedingungen und Aufstiegschancen haben. Ich bin froh, dass wir mit diesem Haushalt dazu einen Beitrag leisten.“
Im Haushaltsansatz sind 34 Hebungen für die Umsetzung der Entgeltordnung für den Tarifbereich von E3 nach E5 vorgesehen. In der Summe bedeutet dies 127.908 Euro. Für einen ersten Schritt einer Hebung von 157 Stellen würden 560.000 Euro benötigt.
Es sind Hebungen von A 8 nach A 9 vorgesehen im Umfang von 1,4 Millionen Euro. Wir benötigen für als ersten Schritt zum Abbau des „POM- Bauches“ ca. 5,6 Millionen Euro.
Diese Summen müssen in das Verhältnis zum gesamten Haushalt der Bundespolizei oder gar des Bundeshaltes von ca. 2,6 Milliarden Euro bzw. 298 Milliarden Euro bewertet werden. Der Ehrgeiz eines ausgeglichen Haushaltes vorzulegen, wurde die Situation der Überlastung und das Personalfehl in der Bundespolizei nachgeordnet. Doch es ist bisher ein Kabinettsbeschluss.
Einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren ist kein politisches Ziel. Unser Ziel ein finanzpolitisches Konsolidierungsprogramm zur Entlastung des Personals und als Einstieg in einer Regelaufstiegspolizei. Wir wissen, dass kein Haushaltsgesetz das Parlament so verlässt, wie es eingebracht wurde. Für unsere Vorstellungen von einem Anfang der „Attraktivität für alle“ führen wir weiter unsere Gespräche mit den Schwerpunkten:

• 1000 Hebungen von A 8 nach A9 im Polizeivollzugsdienst als ersten Schritt
• Bereitstellung neuer Stellen für die Flughäfen
• Strukturverbesserungen im Verwaltungs-und Tarifbereich, insbesondere die Mittelzuweisung für die Umsetzung der Entgeltordnung
• Beschaffung einer neuen Generation von Körperschutzausstattung
• Zeitgemäße IT -Ausstattung für die digitale Wirklichkeit.
• Verbesserung der Liegenschaftssituation

Beispielsweise in Heimerzheim, in St. Augustin oder in Bad Bentheim.
Das Personalfehl durch die „Dienstpostenschere“ und die Zusatzaufgaben belastet den Personalkörper mit mindestens 1,6 Millionen nicht abgedeckten Einsatzstunden. Diese Überlastung müssen wir abbauen.

Wir wollen, dass der Koalitionsvertrag mit einer Demografie vorsorgenden Personalpolitik für die Bundespolizei mit Leben erfüllt wird. Das wäre Attraktivität für alle!

Jörg Radek