11. August 2017

3. Sicherheitskonferenz im Wahlkreis Peine-Gifhorn

Lob vom Innenminister: Die GdP ist unbequem, aber stets sachlich

Groß Schwülper.

„Eine Gewerkschaft hat unbequem zu sein. Die GdP ist unbequem, aber sie ist im Gegensatz zu anderen immer sachlich. Wir kommen immer wieder auf einen geraden Weg zurück – das ist das Schöne“. Mit diesem Lob hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) am 9. August 2017 der GdP Niedersachsen und ihrem Vorsitzenden Dietmar Schilff für die konstruktive Zusammenarbeit gedankt. Pistorius sagte vor etwa 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei der 3. Sicherheitskonferenz im Wahlkreis Peine-Gifhorn, dass die „Stimme der Polizei auch in angespannten Situationen immer deutlich und besonnen“ seien.

Dietmar Schilff konterte mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl, dass das „die nächsten Jahre auch so bleiben“ wird und lobte seinerseits Pistorius als einen „Minister, der zuhört“. Es sei gut bei den Kolleginnen und Kollegen angekommen, dass er durch Niedersachsen gereist sei und die Dienststellen besucht habe. „Gemeinsam haben wir einiges erreicht. Es ist gut, dass wir darüber reden“, resümierte der GdP-Landeschef. Dennoch müsse eine Gewerkschaft selbstverständlich weitere Forderungen haben, da noch etliches gemacht werden müsse.

Schilff: Auch die Justiz muss gestärkt werden

Schilff benannte den Personalmangel, den es trotz der Neueinstellungen immer noch gebe. Es sei eine Vorrats-Einstellung „on top“ über die Anzahl der Pensionierungen hinaus nötig, da gerade junge Beamtinnen und Beamte auch in Elternzeit gehen und anschließend mitunter nur als Teilzeitkräfte zurückkehren. Schilff lenkte das Augenmerk auch auf die Personalsorgen bei der Justiz: „Da haben wir Riesenprobleme, die auch die Polizei belasten. Da nimmt man einen fest und am nächsten Tag ist der wieder frei. Das ist schon frustrierend“. Die Justiz müsse zudem auch gestärkt werden, um Gesetze konsequent umsetzen zu können. „Da muss auch mal Tacheles geredet werden, mit Fußballchaoten oder welchen, die 5 Mal einbrechen.“ Der Veranstalter der Sicherheitskonferenz, der Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil kündigte an, die Justiz bei der nächsten Veranstaltung dieser Art einzubeziehen.

Polizisten sind hochmotiviert und überzeugt von ihrem Job

Thorsten Kühl, Leiter des PK Peine, und Oliver Suckow, Leiter Einsatz bei der PI Gifhorn, schilderten die Personalsorgen aus ihrer alltäglichen Sicht. „Wir haben mehr Aufgaben und müssen höhere Qualitätsstandards erfüllen. Das ist schwierig, das mit dem vorhandenem Personal abzudecken“, sagte Kühl. Sein Appell: „Wir brauchen mehr“. Die beiden Polizisten gingen dabei auch auf die Motivation der Polizistinnen und Polizisten ein, die laut Kühl „ohne Ende“ vorhanden sei, ebenso wie die Grundüberzeugung, „für Recht und Ordnung“ sorgen zu wollen. Ein Besucher, der Polizeibeamter ist, hatte berichtet, dass viele der 40- bis 60-jährigen Polizistinnen und Polizisten frustriert seien, da sie immer noch nach dem Einstiegsamt A 9 bezahlt werden und nicht befördert wurden. Ein Problem, auf das auch die GdP immer wieder und unermüdlich hinweist.

Pistorius: Vorgängerregierung verantwortlich für Personalmangel

Innenminister Pistorius erklärte, dass es bei den Beförderungen „ein sehr enges Korsett“ und Schwierigkeiten mit eventuellen Klagen gebe. „Ich möchte auch nicht, dass Polizisten mit A 9 in den Ruhestand gehen“, sagte er. Es seien in seiner Amtszeit bereits 2.500 zusätzliche Stellunghebungen geschaffen worden, und es soll weitere geben, versprach er. Der Innenminister betonte zudem, dass die rot-grüne Landesregierung 1.000 zusätzliche Stellen im Polizeidienst geschaffen habe und Niedersachsen „noch nie so viele Polizisten gehabt hat wie jetzt“. Zudem seien im Herbst rund insgesamt 3.000 Anwärterinnen und Anwärter in der Ausbildung. „Ich hätte auch gerne von jetzt auf gleich 500 Polizisten mehr. Aber, die die ich einstellen will, muss ich erst ausbilden“, ergänzte Pistorius. Die Vorgängerregierung habe es jedoch versäumt, für ausreichend Nachwuchskräfte zu sorgen. Deshalb gebe es jetzt den Personalmangel.

Forderungen der GdP werden gehört

Zwei weitere Bereiche, die die GdP gefordert hatte, wurden bei der Sicherheitskonferenz ebenfalls aufgegriffen: Die Bezahlung für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ). „Da sind wir vom Tabellenende in die Mitte gerückt“, erläuterte Pistorius und fügte gleich hinzu: „Auch, wenn die GdP fünf Euro wollte“. Dietmar Schilff untermauerte diese Forderung mit einem kräftigen Nicken. Und die „PreMap“-Einbruchssoftware, die in einem Pilotprojekt in Peine und Gifhorn getestet wird, „hätten wir auch eingeführt, wenn die GdP es nicht gefordert hätte“, so der Innenminister in Richtung des Landesvorsitzenden Schilff. Die Polizisten Kühl und Suckow berichteten, dass „PreMap“ eine gute Sache sei. Die Aufklärungsquote von Einbrüchen habe sich erhöht, und wenn man ungefähr wisse, wo eingebrochen werden könnte, sei es möglich, das ohnehin knappe Personal effektiver zur Überwachung einzusetzen. Zum Schluss gab der PK-Leiter Thorsten Kühl dem Minister noch seinen – von der GdP unterstützten - Herzenswunsch mit auf dem Weg: die Sanierung des Polizeigebäudes in Peine. (AH)