26. April 2013

GdP NRW: Rot-Grün darf sich durch Abschlagszahlungen nicht aus der politischen Verantwortung stehlen!

Düsseldorf.

Nach einer Entscheidung von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erhalten die Beamten in NRW im Juni eine Abschlagszahlung, mit der die geplante Anpassung der Beamtenbezüge an die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst umgesetzt werden soll. Weil die Landesregierung den Tarifabschluss nur bis zur Besoldungsgruppe A 10 in voller Höhe übernehmen will, geht die Mehrheit der Beamten allerdings leer aus oder erhält eine Abschlagzahlung, die deutlich unter dem Tarifabschluss liegt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das Vorgehen des Finanzministers kritisiert. „Für die unteren Besoldungsgruppen ist es natürlich gut, dass sie nicht noch länger auf die Besoldungsanpassung warten müssen, aber darum geht es der Landesregierung nicht. Mit den Abschlagszahlungen will Rot-Grün nur die unteren Besoldungsgruppen ruhig stellen, um den Widerstand gegen den geplanten Gehaltsklau bei den Beamten zu brechen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Schon seit Wochen laufen in ganz NRW die Beamten gegen den drohenden Reallohnverlust Sturm. „Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes hängt von der Qualifikation und dem Engagement aller Beschäftigten ab. Das endet nicht bei der Besoldungsgruppe A 10“, sagte Plickert. „Deshalb muss die Landesregierung wissen: Wir lassen uns nicht spalten!“