"Öko-Bonus" für Beamte gefordert

In Hilden erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Norbert Spinrath: "Während bei Sozialversicherungspflichtigen ein Ausgleich der zusätzlichen Belastung durch die geplante Öko-Steuer erfolgt, gehören Beamte und Versorgungsempfänger zu den Verlierern dieser Steuerreform. Deshalb muß diese Ungerechtigkeit mit einer speziellen Entlastung ausgeglichen werden. Denkbar wäre ein Öko-Bonus, zum Beispiel in Form einer Steuergutschrift."

Die von der GdP kritisierte Benachteiligung der Beamten ergibt sich aus den Plänen der Koalition, im Rahmen der ökologischen Steuerreform Benzin um 6 Pfennig, Heizöl um 4 Pfennig pro Liter, Gas um 0,32 Pfennig und Strom um 2 Pfennig pro Kilowattstunde zu verteuern. Damit kommt auf einen Durchschnittshaushalt mit zwei Kindern eine zusätzliche Belastung um rund 300 DM jährlich zu.

Spinrath: "Sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer erhalten eine Entlastung dadurch, daß der Rentenversicherungsbeitrag von bisher 20,3 v.H. auf 19,5 v.H. in 1999 gesenkt wird. Dadurch werden auch die Unternehmen entlastet. Lediglich Beamte und Versorgungsempfänger gehen leer aus und müssen die 300 DM zusätzliche Belastung aus eigener Tasche bezahlen. Das kann vom Gesetzgeber nicht so gewollt sein."