20. Oktober 2015

GdP NRW: Zusätzliche Tarifbeschäftigte wirken sofort

Düsseldorf.

Trotz der Einstellung von 250 zusätzlichen Kommissaranwärterinnen und -anwärtern muss die Polizei in NRW noch über mehrere Jahre mit massiven Personalengpässen kämpfen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der heutigen Anhörung des Unterausschusses Personal des Düsseldorfer Landtags über den Haushalt 2016 hingewiesen. "Es ist gut, dass die Landesregierung wegen der massiven Mehrarbeit durch den Zustrom der Flüchtlinge noch in diesem Jahr 250 zusätzliche Nachwuchspolizisten einstellt. Das muss aber auch für 2016 gelten", forderte GdP-Vorstandsmitglied Volker Huß während der Anhörung. "Trotzdem lösen die zusätzlichen Stellen das Personaldilemma der Polizei nur zum Teil, weil die zusätzlichen Polizisten erst drei Jahre ausgebildet werden müssen. Bis dahin muss die Mehrarbeit von denjenigen geleistet werden, die bereits heute bei der Polizei arbeiten", ergänzte er. Um dieses Dilemma zu lösen, fordert die GdP, dass die Landesregierung parallel zu den zusätzlichen 250 Nachwuchspolizisten 150 zusätzliche Tarifbeschäftigte bei der Polizei einstellt.

Deren Zahl war in den vergangenen Jahren massiv gekürzt worden, um den Landeshaushalt zu entlasten. Ihre Arbeit muss seitdem von Polizisten übernommen werden, die dadurch für andere Aufgaben fehlen. "Diese Ressourcenverschwendung können wir uns angesichts der dramatischen Arbeitsbelastung bei der Polizei nicht länger leisten", betonte Huß. "Anders als bei der Einstellung von zusätzlichen Polizisten wirkt die Einstellung von Tarifbeschäftigten sofort."

Die GdP fordert zudem, dass die Polizisten in der jetzigen, extrem angespannten Situation nicht auch noch gezwungen werden, die Überstunden abzubauen, die bereits in früheren Jahren entstanden sind. "So lange wir überall zu wenig Polizisten haben, kann ich doch niemanden nach Hause schicken, damit er Überstunden aus früheren Einsätzen abbaut", sagte Huß. "Der Überstundenabbau ist wichtig - schon aus Gründen des Gesundheitsschutzes. Aber zum jetzigen Zeitpunkt geht das nicht." Aktuell schiebt die Polizei in NRW einen Berg von 3,8 Millionen Überstunden vor sich her. Bis 2020 kommen weitere 1,3 Millionen Überstunden hinzu, weil erst ab dann die jetzt eingestellten 250 zusätzlichen Polizisten für Einsätze zur Verfügung stehen. Die Mehrarbeit fällt aber bereits heute an.