SPD-Bundestagsfraktion unterstützt GdP-Forderung
Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, hat in zahlreichen Gesprächen mit dem Bundesminister des Innern, der Leitung des Bundespolizeipräsidiums und verschiedenen Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Einführung von Langzeitarbeitszeitkonten oder „Flexi-Konten“ für die Beschäftigten der Bundespolizei gefordert. Damit soll zum Einen erreicht werden, dass keine Überstunden verfallen, zum Anderen die Möglichkeit eröffnet werden Überstunden dann abzubauen, wenn man sie zum Beispiel aus Gründen der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege benötigt.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt nun unsere Forderung und nimmt auch unseren Vorschlag aus dem GdP-Konsolidierungsprogramm zur Einstellung weiterer Beschäftigten bei der Bundespolizei im Vollzugs-, Verwaltungs- und Tarifbereich auf:
Mehr als drei Millionen Überstunden sind nach derzeitigem Stand bei den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei angefallen. Deshalb unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion das Anliegen der Gewerkschaft der Polizei und fordert die sofortige Einführung so genannter Langzeitkonten.
„Drei Millionen Überstunden haben die Beamten der Bundespolizei angesammelt. Hauptursachen sind die Belastungen durch die Flüchtlingszuwanderung und die anhaltende Terrorgefahr in Europa. Solche extremen Belastungen dürfen nicht auf dem Rücken der Polizisten ausgetragen werden. Der Dienstherr, Bundesinnenminister de Maizière, muss hier Fairness walten lassen.
Auf der Überstundenhalde dürfen die Beamten nicht sitzen bleiben. Deswegen müssen endlich Langzeitkonten bei der Bundespolizei eingeführt werden. Langzeitkonten werden bereits seit 2011 erprobt. Das muss jetzt endlich auch auf die gesamte Bundespolizei ausgeweitet werden. Gerade hier werden auf den Polizeidienst zugeschnittene Langzeitkonten dringend benötigt. Die bisherige Weigerung des Ministeriums ist unfair gegenüber denjenigen, die in den vergangenen Monaten alles gegeben haben, um die Spitzenbelastungen abzuarbeiten und unsere Sicherheit zu schützen.
Langzeitkonten ermöglichen das Ansparen von Zeitkontingenten. Damit verfallen keine Überstunden mehr und diese können in späteren Jahren abgebaut werden, um zum Beispiel mehr Zeit mit der Familie zu verbringen. Gerade die Familien der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten mussten belastungsbedingt häufig zurückstecken.
Wir werden in den kommenden drei Jahren beginnend mit dem aktuellen Haushalt 2016 mindestens 3.000 neue Bundespolizeibeamte einstellen. Diese stehen aber erst in ein paar Jahren ausgebildet zur Verfügung, sodass es eine faire Regelung für die aufgelaufenen Überstunden geben muss. Der Bundesinnenminister sollte seine Beamten nicht im Stich lassen.“
