Soziale Unruhen – Eine Gefahr für die innere Sicherheit!?

Ausgehend von den Studentenunruhen der 60er Jahre und die Frage nach dem so genannten Tipping-Point hin zur Begriffsklärung wurde den Teilnehmerinnen und Teilenehmern aufgezeigt, dass sich um das Phänomen „Soziale Unruhen“ herum ein weites Spektrum gesellschaftlicher Positionen und Einstellungen formiert. Dieser erst seit 2011 zunehmend in den Köpfen der Gesellschaft verankerte Begriff gewinnt in der gegenwärtigen Situation von Finanzmarktkrise und Schuldenlast eine immer größere Aufmerksamkeit. Insbesondere der demographische Wandel, der Abbau des Mittelstandes, die größer werdende Schere zwischen arm und reich und die sich hieraus ergebende, zunehmende Angst der Bürgerinnen und Bürger vor mangelnder sozialer Absicherung nährt die Gefahr eines sozialen und öffentlich ausgetragenen Dissens und sollte daher auch aus sicherpolitischen Gründen aufmerksam beachtet werden. Festzuhalten ist, dass auch wenn die gegenwärtige, grundsätzlich gegebene soziale Absicherung den Ausbruch zunehmender Unruhen, wie in Frankreich, England oder Griechenland noch nicht aufkommen lässt, sind durchaus erste Tendenzen von Spannungen in der Gesellschaft spürbar. Daher ist es nur verständlich bereits an dieser Stelle den Zeigefinger zu heben und den Anfängen zu wehren.

Im Anschluss stand wieder ein Ausflug in die jüngere Geschichte auf dem Programm. Um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie mit politisch-kritische Äußerungen innerhalb des SED Regimes der ehemaligen DDR umgegangen wurde, besuchte man die Gedenkstätte Hohenschönhausen und bekam einen schockierenden Einblick in die übliche Vorgehensweise zur Unterdrückung politischer Meinungsvielfalt. Am letzten Tage wurde, unter Einbezug der Erfahrungen der anwesenden Kolleginnen und Kollegen, die Rolle der Polizei in Situationen beleuchtet, in denen Staatswillen und Volkswillen nicht übereinstimmen. In einer Zeit, in der die Wirkung von Bildern und das Machen von Quote das mediale Tagesgeschäft bestimmt und auch vor verunglimpfender Polizeidarstellung nicht halt macht, ist es wichtig, der Bevölkerung die inner- und rechtsstaatliche Aufgaben und das bürgernahe und -offene, kritisch-professionelle, interkulturell-kompetente Leitbild der Polizei bewusst zu machen und Erkenntnisse zu nutzen.

Sämtliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren von diesem Seminar begeistert und zollten den Leistungen der Referenten großen Respekt, die in Verbindung mit den Exkursionen das Seminar zu einem großartigen Erlebnis werden ließen.