Zukunft Gemeinsam Gestalten – Stellung beziehen!

Ein Novum war es, der Konferenz auch auf digitalem Weg beiwohnen zu können, sei es über die bekannten sozialen Netzwerke oder den extra für die Konferenz eingerichteten Livestream und -blog. Hier ließen die Veranstalter keine Wünsche offen. Nach Auffassung der GdP-JUNGEGRUPPE- Delegation vor Ort eine tolle Idee, die durchaus zum Nachmachen geeignet ist und sicherlich in Zukunft noch mehr Anhänger finden wird.

Die JUNGE GRUPPE (GdP) selbst hat sich mit acht Anträgen an der Konferenz beteiligt und startete mit diesen interessante Diskussionen. Wenn sich auch an der einen oder anderen Stelle konträre Meinungen gegenüber standen, gelang es den Delegierten der JUNGEN GRUPPE (GdP), Einfluss auf die Entscheidungen zu nehmen und dabei durchaus Unterstützung für ihre Positionen und Argumente zu erhalten.

Die Delegierten der JUNGEN GRUPPE (GdP) bei der 19. DGB-Bundesjugendkonferenz Foto: Poitz

Insbesondere der von der JUNGEN GRUPPE (GdP) mit der Forderung der Schaffung eines neuen Paragraphen 115 StGB, der Vollstreckungsbeamte auch außerhalb einer Vollstreckungshandlung vor gewalttätigen Übergriffen besonders schützen soll, einhergehende Antrag „Keine Gewalt gegen Polizeibeamte“ wurde angeregt diskutiert. Entgegen der Empfehlung der Antragsberatungskommission, diesen Antrag in der formulierten Fassung anzunehmen, votierten die Delegierten dafür, das Gewaltphänomen grundsätzlich zu betrachten und die Debatte zum Antragsbegehren im DGB-Jugend-Bundesjugendausschuss fortzuführen. „Ein aus gesellschaftspolitischer Perspektive betrachtet durchaus nachvollziehbares Vorgehen, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass man unserem Antrag zustimmt und somit auch ein klares gesellschaftliches Zeichen für unsere Kolleginnen und Kollegen setzt“, so der stellvertretende Bundesjugendvorsitzende Alexander Poitz. Die JUNGE GRUPPE (GdP) wird sich aber weiterhin in diesen Diskussionsprozess einbringen und ihre Argumente vortragen. Die Ergebnisse der KFN-Studie „Gewalt gegen Polizeibeamte“ zeigen leider unmissverständlich, dass die Gewalt gegenüber der Polizei zugenommen hat. Jetzt heißt es aber erst einmal, das Gewaltthema grundlegend zu betrachten, um dann gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, die auch die Berufsgruppe der Polizistinnen und Polizisten stärker vor Gewaltübergriffen zu schützen vermag. Betroffen zeigte sich die JUNGE GRUPPE (GdP), dass sich die Delegierten der Konferenz gegen das sogenannte Pfefferspray als polizeiliches Einsatzmittel bei Versammlungen positionierten. „Hier will man die Polizei um ein Einsatzmittel berauben, das unter Maßgabe der Verhältnismäßigkeit sowohl dem Schutz von Demonstranten als auch Polizisten dient“, so der stellvertretende Bundesjugendvorsitzende Jochen Zeng.

Die Bundesjugendvorsitzende Sabrina Kunz sagte: „Es ist bedrückend, dass das Polizeibild bei Versammlungen von den anwesenden jungen Menschen derart negativ geprägt ist. Auch wenn ich die Auffassung vertrete, dass die uns widergespiegelte polizeiliche Vorgehensweise nur in den seltensten Fällen zutrifft und einer gesetzlichen Grundlage entbehrt, wären wir als Organisation hier gut beraten, uns mit den Erfahrungen der jungen Menschen innerhalb der DGBJugend auseinanderzusetzen. Wir könnten uns viel mehr in die Prozesse der DGBJugend auf regionaler Ebene einbringen und den jungen Menschen dort zeigen, was Polizeiarbeit im Alltag und unter dem Aspekt des Schutzes von Versammlungen bedeutet – warum Polizei, wann und wie handelt. Dies kann uns aber nur gelingen, wenn wir uns häufiger als einmal alle vier Jahre im Rahmen von Konferenzen an diesen Diskussionen beteiligen.“

Ganz anders beim Thema Personalabbau: Hier zeigte sich die Delegation der JUNGEN GRUPPE (GdP) sehr erfreut, dass die Delegierten der Konferenz dem Antrag – den Personalabbau in der Polizei und im öffentlichen Dienst zu stoppen – folgten. Insbesondere auch deswegen, weil man den Antrag mit dem Zusatz versah, diesen im Namen der DGB-Jugend an den im nächsten Jahr stattfindenden Ordentlichen Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes weiterzuleiten. Dass es sich bei den Anträgen der JUNGEN GRUPPE (GdP) nicht ausschließlich um unmittelbare Polizeithemen handelte, zeigte zum Beispiel der Antrag zur Schaffung von mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten für Berufstätige im Schichtdienst. „Auch wenn dieser Antrag durch die GEW-Jugend (Erziehung und Wissenschaft) um die angemessene Bezahlung der dafür benötigten Erzieherinnen und Erzieher ergänzt wurde, ist unserem Anliegen gefolgt worden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht nur auf dem Papier stehen. Es müssen auch für Eltern, die im Schichtdienst tätig sind, ausreichende Möglichkeiten geschaffen werden, ihren Beruf mit der Kindeserziehung zu vereinbaren“, so Markus Behringer, Landesjugendvorsitzender aus Rheinland-Pfalz, selbst Vater einer kleinen Tochter und im Schichtdienst tätig.

Die Delegierten der 19. DGB-Bundesjugendkonferenz positionierten sich zum Motto der Veranstaltung "Zukunft Gemeinsam Gestalten" Foto: DGB

Die Anträge zur Förderung des Ehrenamtes durch den Dienstherrn und zur Erhöhung von Sonder- und Bildungsurlaubstagen für gewerkschaftliche Zwecke beziehungsweise für Bildungsveranstaltungen erhielten zudem das Votum der Delegierten und werden in den nächsten vier Jahren die Arbeit der DGB-Jugend mitbestimmen. „Dass diesen Anträgen gefolgt wurde, zeigt, wie wichtig diese Themen der jungen Generation sind. Deutlich wird, dass die JUNGE GRUPPE (GdP)nicht nur zu Polizeithemen aussagefähig ist, sondern auch ein gutes Gespür für die gesellschaftspolitische Aktualität besitzt“, so die Landesjugendvorsitzende aus Hamburg, Patrizia Metzger. In den eigenen Reihen, darf man besonders gespannt auf das Symposium zu den Folgen des Bologna-Prozesses sein, denn auch diesem von der JUNGEN GRUPPE (GdP) eingereichten Antrag folgten die jungen DGB-Delegierten. Dazu die BKA-Bezirksjugendvorsitzende und Mitglied des Geschäftsführenden Bundesjugendvorstandes, Caroline Manicke: „Wir sind froh darüber, dass wir die Anwesenden von der Wichtigkeit dieses Symposiums überzeugen konnten. Der Bologna-Prozess hat auch vor der polizeilichen Ausbildung nicht halt gemacht, aber letztlich betrifft die Entscheidung uns alle und von daher sollten die Folgen des Bologna-Prozesses auch auf breiter Basis diskutiert werden.“

Die Bundesjugendvorsitzende Sabrina Kunz resümierte: „Bei der 19. DGB-Bundesjugendkonferenz hat es sich um eine gelungene Veranstaltung gehandelt. Wir alle gehen sehr motiviert nach Hause. Die Art und Weise wie hier in den vergangenen drei Tagen miteinander umgegangen und um Positionen diskutiert wurde, hat mir imponiert, auch wenn ich mir an der einen oder anderen Stelle ein anderes Votum gewünscht hätte. Die Konferenz hat wieder einmal gezeigt, dass junge Menschen ernst zu nehmen sind. Ich möchte den politisch Verantwortlichen daher empfehlen, mehr auf das zu hören, was junge Menschen zu sagen haben. Es gilt die ausgemachten Probleme anzugehen, anstatt immer wieder mittels Verweis auf das Spardiktat zu versuchen, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen und so letztlich einer Vielzahl zwingend erforderlicher Entscheidungen aus dem Weg zu gehen. Nur zu betonen, dass die junge Generation durchaus ihre Berechtigung im politischen Diskurs besitzt, reicht uns nicht aus. Wir wollen auch gehört werden.“