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26. Ordentlicher Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Clankriminalität gemeinsam bekämpfen – illegale Vermögen durch Umkehr der Beweislast abschöpfen

Berlin.

Angesichts sich offenbar hierzulande verfestigender Formen von organisierter Kriminalität in Gruppen von Menschen mit Migrationshintergrund fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) konsequente Strukturermittlungen und Konzepte zur wirksamen Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität. Die 255 Delegierten des 26. Ordentlichen Bundeskongresses der GdP in Berlin wollen in die Koordination der Maßnahmen alle betroffenen Ämter, Staatsanwaltschaften oder auch Schulen einbinden.

Effiziente Vermögensabschöpfung

„Das Bedrohungs- und Gefahrenpotenzial, das von kriminellen Großfamilien- und Clanstrukturen im Bundesgebiet ausgeht, ist erheblich. Bisher gibt es keine landesweit einheitlichen Bekämpfungsstrategien oder abgestimmte Strukturermittlungen. Diese kriminellen Strukturen kann die Polizei jedoch nur mit in einem ganzheitlichen Konzept zerschlagen, in dem alle Akteure ihre Kompetenzen und Kräfte zur Verfügung stellen“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch.

Weiterhin sprachen sich die Delegierten für die Einführung dafür aus, eine effiziente Vermögensabschöpfung bei Straftaten durch die sogenannte Beweislastumkehr einzuführen.

Die bisherige Vermögensabschöpfung in Deutschland sei nicht effektiv und durch viele Hürden behindert, bemängelten die Gewerkschafter. Eine Beweislastumkehr, wie sie in vielen Staaten – auch EU-Staaten – praktiziert werde, sei daher in Deutschland dringend erforderlich. Dies gelte insbesondere auch für die Terrorismusbekämpfung, bei der das Aufdecken von Finanzströmen eine bedeutende Rolle spiele.

Auch der Organisierten Kriminalität (OK) wird den Delegierten zufolge durch die derzeit ineffektive Abschöpfung des dort häufig durch Geldwäsche illegal erworbenen Vermögens, das Verbrecherleben viel zu leicht gemacht. Erst das Austrocknen der Geldströme bekämpfe die OK wirksamer als jede nach außen noch so pressewirksame Festnahme eines sogenannten Paten.
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